05. Februar 2024
Die Hohe Domkirche zu Köln wollte am 18. Oktober 2018 die Bezeichnung „Kölner Dom“ für unterschiedliche Produkte und Dienstleistungen beim Deutschen Patent- und Markenamt in München als Marke registrieren. Mit einer Ablehnung der Markenanmeldung hat die Eigentümerin des Doms wohl nicht gerechnet und zog, nachdem sie mit ihrer Beschwerde bereits vor dem Bundespatentgericht scheiterte, mit einer Rechtsbeschwerde vor den BGH.
27. April 2023
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 19.01.2023 (1 HK O 13543/21) dem Autokonzern Audi in einem markenrechtlichen Streit mit dem chinesischen Automobilhersteller Nio Recht gegeben.
19. Dezember 2022
Bei einer 1974 zwischen den Brauereien Riegele und Paulaner geschlossenen Vereinbarung handelt es sich um eine Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarung, die nicht gekündigt werden kann.
23. April 2020
Jemand, der markenrechtsverletzende Artikel lagert und keine Kenntnis von der Markenrechtsverletzung hat, verletzt selbst nicht das Markenrecht.
25. Juli 2019
Amazon verliert gegen Ortlieb, Markenrechtsverletzung durch Amazon, Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion einer Marke durch Anzeige von Amazon-Links mit Konkurrenzprodukten nach Google-Suche, Unterlassung irreführende Vewerndung einer fremden Marke
2018 · 27. September 2018
Die Begriffe "Wiesn" und "Ballermann" genießen markenrechtlichen Schutz als Wortmarken.
2018 · 13. Juli 2018
Otto's Burger darf sich weiterhin so nennen - der Versandhändler unterliegt mit seinen geltend gemachten Unterlassungsansprüchen aus Namensrecht und Markenrechten.
Archiv III · 26. Januar 2018
“Fack Ju Göhte” kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden, urteilte das Gericht der Europäische Union (EuG) in dieser Woche [Rechtssache T-69/17 (Constantin Film Produktion GmbH / Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum)]. Die Produktionsfirma des Films wollte sich den Filmtitel als Marke, genauer gesagt als Wortmarke, sichern, um diesen zu Merchandisingzwecken nutzen zu können. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Amts der Europäischen Union für...
2017 · 13. Dezember 2017
Deutscher Schuhhersteller Birkenstock, welcher gerade in den letzten Jahren wieder enorm an Popularität gewonnen hat, zieht sich ab dem 01.01.2018 von der eCommerce Plattform und US-Verkaufsriesen Amazon.de zurück. Hintergrund dieser – möglicherweise sehr weitreichenden – Entscheidung ist der Umstand, dass Amazon zu wenig gegen Produktfälschungen unternehme, so zumindest der Vorwurf von Birkenstock. Nachdem der Verkauf über die US-Seite von Amazon bereits seit Mitte 2016 eingestellt...
2017 · 05. Dezember 2017
Das Bundespatentamt (BPatG) hatte bereits hatte bereits mit Beschluss vom 24.03.2013, Az. 26 W (pat) 568/12 eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) aufgehoben, welches die Eintragung der deutschen nationalen blau-silbernen Farbmarke mangels Unterscheidungskraft noch versagt hatte.