14. August 2018
Haben Sie schon einmal von der Stiftung ear gehört? Die Stifung ear (Stiftung Elektro-Altgeräte Register) ist in Deutschland die „Gemeinsame Stelle der Hersteller“ im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG). Hersteller und Vertreiber sind verpflichtet sich bei der Stiftung ear zu registrieren, wenn sie in Deutschland Elektro- oder Elektronikgeräte in den Verkehr bringen. Hersteller ist gemäß § 3 S. 1 Nr. 9 c) ElektroG ein jeder, der Elektro- oder Elektronikgeräte...
08. August 2018
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag (07. August) eine Entscheidung getroffen, die zu einer Revolution des Urheberrecht hätte führen können. Doch die Revolution bleibt aus. Der EuGH entschied, dass Fotos auch dann nur mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website veröffentlicht werden dürfen, wenn sie bereits vorher auf einer anderen Website rechtmäßig veröffentlicht worden waren. Worum ging es in dem Urteil? Der EuGH hatte über eine Frage des Bundesgerichtshofs zu...
02. August 2018
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit gestern veröffentlichtem Versäumnisurteil vom 22.03.2018 zu dem Aktenzeichen I ZR 265/16 - Riptide (Leitsatzentscheidung), dass der tatsächliche Urheberrechtsverletzer mittels Filesharings auch die Kosten dafür zu tragen habe, die durch die Abmahnung des nicht verantwortlichen Anschlussinhabers entstanden sind, und zwar als Schadensersatz. Inhaltlich beruht das Versäumnisurteil nicht auf der Säumnis des dortigen Beklagten, sondern auf einer...
25. Juli 2018
Die EU-Kommission hat gemeinsam mit nationalen Verbraucherschutzbehörden die Übernachtungsplattform Airbnb wegen Verstößen gegen EU-Verbraucherrecht abgemahnt. Unter anderem hat die EU-Kommission dem Unternehmen vorgeworfen, Preise nicht ordnungsgemäß und nicht ausreichend transparent darzustellen und damit mögliche Irrtümer der Kunden in Kauf zu nehmen. Airbnb soll demnach zukünftig genauer angeben, welcher tatsächliche Endpreis die Kunden am Ende der Buchung erwartet und dabei auch...
19. Juli 2018
Am 21.06.2018 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage, was mit dem Facebook Account einer Verstorbenen passiert. Zu den Hintergründen des Fall berichteten wir bereits hier. Mit Urteil vom 12.07.2018 -BGH III ZR 183/17- hat der BGH diese Frage nun abschließend geklärt und Facebook dazu verurteilt, den Hinterbliebenen vollen Zugang zu dem Account der Verstorbenen zu gewähren. Die Entscheidung des BGH hat dabei weit über den Fall hinaus gehende Bedeutung. Denn der Umgang mit...
13. Juli 2018
Der Otto-Versandhändler ist vor dem Landgericht (LG) Hamburg mit seiner Klage aus Namens- und Markenrechten gegen Otto´s Burger unterlegen. Der Versandhändler wollte dem Inhaber von Otto´s Burger verbieten lassen, unter diesem Namen Burger zu verkaufen. Er fühlte sich sowohl in seinen Namensrechten, als auch in seinem Recht aus Unternehmenskennzeichen verletzt. So nicht, entschied das LG Hamburg mit Urteil vom 10.07.2018, Az. 406 HKO 27/18. Weder werde das klägerische...
06. Juli 2018
Uns liegt die auszugsweise nebenstehend dargestellte neue Fake-Abmahnung im Urheberrecht vor. Diese erreicht betroffene Personen via E-Mail. Perfide ist die Verwendung und der Missbrauch von tatsächlich existierenden Daten einer Rechtsanwaltskanzlei. Auch lassen die nicht vorhandenen zahlreichen Rechtsschreibfehler hier zunächst keine Zweifel an der Echtheit aufkommen. Die Kollegen haben hier aber bereits bestätigt, dass es sich um einen Identitätsdiebstahl handelt. Es sollen wohl weitere...
28. Juni 2018
Worum geht es? Seit es Plattformen wie Instagram, Snapchat & Co. gibt ist das Thema Werbung des Öfteren Gegenstand gerichtlicher Verfahren gewesen. Nutzer/innen dieser Plattformen, die über die Zeit einige tausende Follower angesammelt haben, zeigen ihr alltägliches Leben. Dabei spielen auch oft Markenprodukte eine Rolle, die diese entweder von den Unternehmen kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen haben oder sogar dafür bezahlt werden, dass sie die Produkte über ihre...
21. Juni 2018
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich heute mit der Frage, wie mit digitalem Nachlass umzugehen ist -BGH III ZR 183/17. Konkret geht es um die Nutzung eines Facebook Accounts einer Verstorbenen durch deren Erben. Die Eltern eines im Jahr 2012 verstorbenen 15 jährigen Mädchens erhoffen sich durch Einsicht in den Facebook Account weitere Informationen über die weitestgehend ungeklärten Umstände des Todes ihrer Tochter. Facebook hat den Account in den sogenannten Gedenkzustand...
05. Juni 2018
Mit großer Spannung war die Entscheidung nicht nur bei den Datenschutzrechtlern, sondern in der Unternehmer-Welt erwartet worden: Dürfen wir unsere Facebook-Fanpages aus datenschutzrechtlicher Sicht überhaut weiter betreiben? Mit Urteil von heute, den 05.06.2018 hat die große Kammer des europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache C 210/16 entschieden: Betreiber von Facebook-Fanpages sind gemeinsam mit Facebook dafür verantwortlich, wie Daten erhoben und verarbeitet werden. Die...

Mehr anzeigen