25. April 2018
“Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden können.“ Oder gleich: Kein Anschluss unter dieser Nummer. Dies war Googles Standardantwort für den Fall, dass ein Besucher meinte eine Kundenanfrage an die von Google in seinem Impressum angegebene E-Mail-Adresse support.de@google.com senden zu müssen. So nicht, befand das KG (Kammergericht) mit, der Klägerin am 05.04.2018...
18. April 2018
Das Amtsgericht (AG) Leipzig wies mit Urteil vom 24.01.2018 (Az.: 113 C 4266/17) eine Klage der Constantin Film Verleih GmbH gegen eine unserer Mandantinnen ab. Vertreten wurde die Constantin Film Verleih GmbH hierbei von Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München. Vorgerichtliches Geschehen Constantin Film Verleih GmbH ließ über Waldorf Frommer Rechtsanwälte mit Abmahnung vom 12.04.2013 unsere Mandantin wegen der vermeintlichen „illegalen Verbreitung ihres Repertoires in einer...
11. April 2018
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am vergangenen Dienstag (10. April 2018, Az. VI ZR 233/17) über die Verwertbarkeit von sog. Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel verhandelt. Bei diesen Aufzeichnungen handelt es sich um Videoaufnahmen, die aus einem Fahrzeug heraus den gesamten Straßenverkehr aufzeichnen. Im Falle eines Verkehrsunfalls könnten mit Hilfe dieser Aufnahmen strittige Unfallhergänge bewiesen werden. Der Verwertbarkeit entgegenstehen könnten jedoch insbesondere...
04. April 2018
Im Urlaub am Strand die Bundesliga auf Sky oder im Winterurlaub die Lieblingsserie auf Netflix schauen- für viele ein bisher unerfülltes Vergnügen. Jeder, der schon einmal im Ausland versucht hat einen Inhalt seines bezahlten Streamingdienstes abzurufen kennt die Meldung "Dieser Inhalt ist in Ihrem Land nicht verfügbar." Schuld war das sogenannte Geoblocking. Damit verhinderten Anbieter den Zugriff auf ihre Streamingdienste, wenn der Nutzer sich mittels der IP seines Endgeräts...
28. März 2018
Unerlaubte Privatnutzung des Internets während der Arbeitszeit stellt regelmäßig einen Arbeitszeitbetrug dar und kann sogar ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen. Diese arbeitsrechtliche Problematik soll vorliegend jedoch nicht weiter vertieft werden, vielmehr soll ein kurzer Überblick über die datenschutzrechtlichen Problematiken verschafft werden. „Warum will mein Arbeitgeber überhaupt in meinen dienstlichen E-Mail Account...
21. März 2018
Mal ehrlich: ist die aktuell bei Facebook geschehene Datenweitergabe nun so überraschend für uns Facebook-Nutzer? Und an alle „FarmVille-Spieler“: Macht ihr euch darüber kundig, welche Daten an den App-Anbieter abfließen? Habt ihr eigentlich mal die Datenschutzbestimmungen oder vielleicht sogar die AGB bei Facebook gelesen? Und wenn, habt ihr bei Ziffer 14.1.8.3, Unterabschnitt f) aufgehört zu lesen und damit wie bei Amazon die Zombie-Apokalypse oder wie bei Apple die ewige...
13. März 2018
ITMR Rechtsanwälte entschloss sich in den vergangenen Monaten, ein Qualitätsmanagementsystem nach ISO 9001:2015 konsequent einzuführen. Aufgrund der Teamleistung erreichte das die Kanzlei schnell und freut sich nunmehr über eine Zertifikatsausstellung unter dem 09.03.2018! Durch ein externes Audit erbrachte ITMR Rechtsanwälte damit den Nachweis, dass die Forderungen der ISO 9001:2015 mit dem umgesetzten Kanzleimanagement erfüllt werden. Das Zertifikat erteilte die TÜV Rheinland Cert GmbH...
09. März 2018
Die Rechtsanwaltskanzlei WALDORF FROMMER feierte noch vor kurzem auf ihrer Website einen Sieg vor dem Amtsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 05.01.2018 zu dem Aktenzeichen 10 C 102/17. Die dortige Beklagte wurde wegen rechtswidrigem Filesharings über ihren Internetanschluss u.a. zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Wir konnten hingegen - trotz der am Amtsgericht Düsseldorf bei diesem Spruchkörper vorliegenden sehr strengen Rechtsprechung - eine Klageabweisung in einem ähnlich...
28. Februar 2018
Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist momentan eines der zentralen Themen, insbesondere für alle, die auch online unterwegs sind. Dabei stoßen wir immer wieder auf eine Frage: Was muss bei Kontaktformularen auf Webseite ab Mai beachtet werden? Dies ist keine unwichtige Frage, denn vermutlich nutzen 99% aller Webseite Formulare, über die Besucher der Webseite Kontakt aufnehmen können. Warum ist die DSGVO bei Kontaktformularen relevant? Die DSGVO hat das Ziel, natürliche Personen...
22. Februar 2018
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich erneut mit der bekannten Bewertungsplattform Jameda zu beschäftigen. Auf der Plattform haben Nutzer die Möglichkeit Ärzte zu bewerten. Bereits im Jahr 2014 hatte sich der BGH mit der Verwendung von Daten durch Jameda beschäftigt (BGH VI ZR 358/13). Seinerzeit gewann Jameda und musste dem Löschbegehren eines klagenden Arztes nicht nachgeben. Diesmal unterlag Jameda. Der BGH entschied mit Urteil vom 20.02.2018, dass Jameda das Profil der klagenden...

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