23. Mai 2024
Das Markenrecht ist ein wichtiges wettbewerbsrechtliches Mittel, um Unternehmern die Möglichkeit zu geben, von ihnen erstellte Leistungen vor Nachahmern zu schützen. Damit soll nicht nur sichergestellt werden, dass dem Markenrechtsinhaber die wirtschaftliche Verwertungsmacht seiner Idee zukommt, sondern auch der Ruf der Leistung soll gewahrt werden, indem sichergestellt wird, dass das Produkt nicht von anderen Unternehmen in schlechterer Qualität hergestellt wird.
13. Mai 2024
Die Fußballwelt hält den Atem an – zumindest bis der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rechtsstreit zwischen der FIFA und Ex-Fußballprofi Lassana Diarra ein Urteil gefällt hat. Sollten die Richter den Schlussanträgen des Generalanwaltes Szpunar folgen, so könnte eine Revolution des Fußball-Transfersystems anstehen.
02. Mai 2024
Markenstreit: Bei „Compton“ handelt es sich um einen im Hip-Hop-Kontext bekannten Vorort von Los Angeles, der etwa 100.000 Einwohner hat. Ende Juli 2020 hatte die Firma New Yorker & Media International (New Yorker) einen Antrag beim europäischen Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) gestellt, um die Bild- und Wortmarke „Compton“ für nichtig zu erklären.
23. April 2024
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hatte der EuGH sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ungewollte Werbung einen Anspruch auf Schadensersatz nach der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) begründen kann (EuGH-Urteil v. 11.04.2024; Az. C-741/21).
16. April 2024
Die Rechtsfigur der sog. gemeinsamen Verantwortlichkeit gewinnt seitdem immer mehr an Bedeutung. Das zeigt eine Reihe von Rechtsprechungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Gemäß Artikel (Art.) 26 Absatz (Abs.) 1 Satz 1 DSGVO sind die Parteien dann gemeinsam Verantwortliche, wenn zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung festlegen.
12. April 2024
Eine Wettbewerbsstrafe von 1,8 Milliarden Euro ist die Konsequenz eines jahrelangen Streits zwischen dem Musikanbieter Spotify und dem Technologie-Unternehmen Apple.
09. April 2024
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat durch Urteil vom 21.03.2024 (Az: C-61/22) entschieden, dass die europarechtliche Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken in nationale Personalausweise mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens (Art. 7 Grundrechte-Charta) und auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 Abs. 1 Grundrechte-Charta) vereinbar ist.
22. März 2024
Bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht drohen empfindliche Bußgelder der Aufsichtsbehörden.
13. März 2024
Der Datenschutz spielt eine wichtige Rolle sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher. Beispielsweise ist eine der größten Ängste eines Verbrauchers im E-Commerce, dass unbefugte Dritte Zugriff auf seine persönlichen Daten erlangt. Der Verantwortliche (in unserem Beispiel das E-Commerce-Unternehmen) ist aber dazu verpflichtet, nach Artikel (Art.) 24, 32 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestimmte Schutzmaßnahmen zu treffen, um Kunden vor solchen rechtswidrigen Zugriffen zu schützen.
07. März 2024
Sie wollen sich bei Instagram, Facebook oder Twitter anmelden und bekommen eine Benachrichtigung, dass Ihr Account gesperrt sei? Oder Sie öffnen WhatsApp und sehen im Pop-Up, dass Ihre Telefonnummer für die Nutzung gesperrt ist? Hier erfahren Sie, was Sie tun können, um wieder Zugriff auf Ihren Account zu erhalten und welche Rechte sie bei einer unberechtigten Accountsperrung haben.

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