13. Dezember 2017
Der deutsche Schuhhersteller Birkenstock, welcher gerade in den letzten Jahren wieder enorm an Popularität gewonnen hat, zieht sich ab dem 01.01.2018 von der eCommerce Plattform Amazon.de zurück. Hintergrund dieser – möglicherweise sehr weitreichenden – Entscheidung ist der Umstand, dass Amazon zu wenig gegen Produktfälschungen unternehme, so zumindest der Vorwurf von Birkenstock. Nachdem der Verkauf über die US-Seite von Amazon bereits seit Mitte 2016 eingestellt wurde, entschloss...
05. Dezember 2017
Das Bundespatentgericht (BPatG) sagt ja, das Gericht der Europäischen Union (EuG) urteilt nein. Zum Hintergrund: Das Bundespatentamt (BPatG) hatte bereits hatte bereits mit Beschluss vom 24.03.2013, Az. 26 W (pat) 568/12 eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) aufgehoben, welches die Eintragung der deutschen nationalen blau-silbernen Farbmarke mangels Unterscheidungskraft noch versagt hatte. Das BPatG führte in der genannten Entscheidung aus, dass es beim Schutz...
29. November 2017
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) entschied mit Urteil vom 29.11.2017 - C‑265/16, dass die Zurverfügungstellung von Kopien von Fernsehprogrammen in der Cloud an Dritte vom Rechteinhaber erlaubt sein muss, weil dies eine urheberrechtlich relevante Weiterverbreitung sei. Auch das sog. Recht auf Privatkopien ändert an diesem Ergebnis nichts. Die Klägerin VCAST hatte sich etwas Anderes erhofft: Sie ist eine Gesellschaft englischen Rechts und stellt(e) im Internet ein System zur...
24. November 2017
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei aktuellen Urteilen vom 22.11.2017 mit der Frage befasst, wie sich der Paypal Käuferschutz auf den Zahlungsanspruch eines Verkäufers gegen den Käufer auswirkt (BGH VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16). In beiden Sachen war der Sachverhalt im Wesentlichen gleich gelagert. Der jeweilige Käufer hatte den von Paypal angebotenen Käuferschutz in Anspruch genommen und Paypal hatte ihm gemäß der Paypal Richtlinien (AGB) das Geld erstattet sowie das...
08. November 2017
Das Kammergericht (KG), welches dem Instanzenzug einem Oberlandesgericht in Berlin entspricht, hat mit Urteil vom 22.09.2017 – 5 U 155/14 entschieden, dass die von Facebook vorgehaltenen Informationen bezüglich der Datenweitergabe bei Spielen unzureichend seien. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) nach erfolgloser Abmahnung. Nachdem das Landgericht Berlin der Klage stattgegeben hatte, legte Facebook Ireland Limited (Facebook) gegen das Urteil Berufung ein. Der vzbv...
02. November 2017
ITMR-NEWS: Vorsicht nach Markenanmeldung - Fake-Rechnungen des Deutschen Patent- und Markenamtes erreichen Markenanmelder!
Mailchimp ist in den USA einer der erfolgreichsten E-Mail-Marketing-Werkzeuge und wird auch in Deutschland häufig verwendet, etwa zur E-Mail-Newsletter-Verwaltung. Mailchimp hat heute die nachfolgende E-Mail an seine Kunden versendet, die für den einen der anderen harmlos klingen mag oder als Werbung abgetan wird:
16. Oktober 2017
Man liest es oft, die "ganzheitliche Rechtsberatung" von Mandanten wird auf vielen Anwaltswebsites beworben. Aber was steckt eigentlich dahinter bzw. steckt da überhaupt mehr dahinter als eine übliche Plattitüde? Bei ITMR Rechtsanwälte | Fachanwälte - Kanzlei für IT-Recht und Medienrecht steckt dahinter neben der obligatorischen juristischen Spezialisierung auf die einschlägigen Rechtsgebiete auch ein weit überobligatorisches Wissen und Verständnis für das entsprechende Themengebiet....
04. Oktober 2017
Bereits am 09. November 2016 war die Zulässigkeit von sogenannten Dashcams Gegenstand unserer Berichterstattung. Dashcams sind in einem Fahrzeug angebrachte kleine Kameras, die – je nach Modell und Einstellung – permanent oder anlassbezogen das Geschehen aufzeichnen und speichern. Erneut hat sich das Amtsgericht München mit Urteil vom 09.08.2017 - 112 OWi 300 Js 121012/17 mit der Problematik der Aufnahmen befasst. Diese Entscheidung thematisiert die strafrechtliche Beurteilung im Rahmen...
27. September 2017
Neben unserer Erfahrung als Prozessanwälte bieten wir als ITMR Rechtsanwälte auch alternative Konfliktbeilegungen an, so etwa die Durchführung oder die Beratung und Begleitung in einem sog. Mediationsverfahren. Dieses basiert unter anderem auf dem bekannten und bewährten Harvard-Konzept, dem sachbezogenen Verhandeln. Die Mediation weist durch ihre zukunftsorientierte Konfliktlösungssuche nebst Kreativ-Lösungsmöglichkeiten durch die Parteien eine große Innovationskraft auf. Nutzen Sie...

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