06. Dezember 2024
Fachkundige Berater sind insbesondere Fachanwälte für Informationstechnologierecht (IT-Recht). Unsere Kanzlei verfügt über mehrere Fachanwälte für IT-Recht und über jahrelange Erfahrung bei der Gestaltung von Verträgen und der Begleitung von IT-Projekten und Prozessen. Dies sowohl für kleine und mittelständische Unternehmen, wie auch für Großkonzerne und Unternehmensgruppen.
29. November 2024
Aufsichtsbehörden für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind nicht verpflichtet, im Fall der Feststellung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten nach Art. 58 Abs. 2 eine Abhilfemaßnahme zu ergreifen, wenn ein solches Einschreiten nicht geeignet, erforderlich oder verhältnismäßig ist, um der festgestellten Unzulänglichkeit abzuhelfen und die umfassende Einhaltung der DSGVO zu gewährleisten.
22. November 2024
Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 29.02.2024, Az. 6 O 151/23, entschieden, dass der Betreiber eines Onlineportals, über das Wirtschaftsinformationen abrufbar sind und das sich zur Aufbereitung der Daten einer künstlichen Intelligenz bedient, im Falle von Rechtsverletzungen als unmittelbarer Störer haftet und sich nicht darauf berufen kann, an dem automatischen Vorgang nicht weiter beteiligt zu sein.
09. November 2024
Nachdem der Digital Services Act (DSA) seit dem 17.02.2024 vollumfänglich Anwendung findet, hat das OLG Nürnberg mit Urteil vom 23.07.2024, Az. 3 U 2469/23, zum Verhältnis der vor und nach Inkrafttreten des DSA geltenden, die Haftung von Hostingprovidern als sogenannten mittelbaren Störern betreffenden Voraussetzungen Stellung bezogen.
28. Oktober 2024
Personenbezogene Daten, die ein Verantwortlicher wie der Betreiber einer Onlineplattform für ein soziales Netzwerk von der betroffenen Person oder von Dritten erhält und die sowohl auf als auch außerhalb der Plattform erhoben wurden, dürfen nicht zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art für Zwecke der zielgerichteten Werbung angehäuft, analysiert und verarbeitet werden. Dem steht der Grundsatz der Datenminimierung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO entgegen.
23. Oktober 2024
Markenrecht: Mit Urteil vom 06.09.2024 (Az. 4 HK O 8208/21) hat das Landgericht Nürnberg-Fürth eine Klage von Adidas gegen das Designerlabel Thom Browne abgewiesen. Das Modeunternehmen hatte auf seiner Website eine Luxus-Kapuzenjacke mit vier Querstreifen in Ringform am Oberarm zum Preis von 1.400€ angeboten.
14. Oktober 2024
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 27.09.2024, Az. 319 O 227/23, erstinstanzlich die Klage eines Fotografen abgewiesen, der gegen die Vervielfältigung im Sinne von § 16 Abs. 1 UrhG eines Lichtbildnisses (§ 72 UrhG) zur Erstellung von KI-Trainingsdatensätzen gegen einen Verein vorgegangen ist und insoweit auf Unterlassung geklagt hat.
04. Oktober 2024
Preisnachlässe in Werbeprospekten können Verbraucher in die Irre führen, wenn die Bestimmung der Ermäßigungshöhe nicht auf Grundlage des „vorherigen Preises“ im Sinne von Art. 6a Abs. 2 der Richtlinie 98/6/EG erfolgt ist.
26. September 2024
Fast 600 Millionen Datensätze der amerikanischen Kartenverkaufsplattform Ticketmaster und der spanischen Bank Santander sind betroffen von einem Cyberangriff von Ende Mai 2024. Die Hackergruppe „ShinyHunters“ selbst hat sich zu dem Hackangriff bekannt. Das Datenleck sei zurückzuführen auf eine Sicherheitslücke bei der gemeinsamen Cloud-Datenplattform Snowflake. Betroffen sind ca. 400 Kundenunternehmen des kalifornischen Cloudanbieters.
20. September 2024
Am 11.09.2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Wer ein Zimmer mit einer Fototapete dekoriert und dieses dann fotografiert und das Foto anschließend im Internet veröffentlicht, begeht keine Verletzung der nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte.