29. Juni 2022
In dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30.03.2022, Az. VIII ZR 256/21 setzte sich der VIII. Zivilsenat mit einem Geschäftsmodell aus Legal-Tech auseinander und übte Kritik an dem Landgericht Berlin.
21. Juni 2022
Die Eigentümerin des weltweit bekannten Internetportals Wikipedia, die Wikimedia Foundation, wurde von einem Moskauer Gericht zu einer Geldstrafe von 5 Millionen Rubel, etwa 62.200 Euro, verurteilt. Sie soll Desinformation in Russland betrieben haben, indem sie unter anderem „verbotene“ Informationen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf der Wikipedia nicht entfernt hat. Der Onlineenzyklopädie droht sogar eine Sperre in Russland. Gegen das Urteil legt die Stiftung nun Berufung ein.
13. Juni 2022
„Kein Nachvergütungsanspruch für den Kartograf des Euroscheins“ – so entschied das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 18.05.2022 - 2-06 O 52/21). Es klagte ein Geograf und Kartograf, welcher 1996 als Sieger im Wettbewerb um die Gestaltung der Euro-Banknoten hervorging. Der Kartograf erstellte eine Abbildung des europäischen Kontinents mit Hilfe von verschiedenen Satellitenbildern und digitalen Dateien. Er verschob und veränderte unter anderem Küstenlinien, Fjorde und Inseln und bearbeitet
18. Mai 2022
Medienhäuser müssen damit also genau darlegen, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt im Rahmen eines Internetportals zu einer Konkurrenz im Sinne des UWG führt. Allerdings muss auch der Staat in Zukunft darauf achten, unzulässige Beiträge zu vermeiden um das Gebot der Staatsferne der Medien einzuhalten. Die Verkündung des Urteils des BGH soll am 14. Juli 2022 erfolgen.
09. Mai 2022
Hintergrund des Rechtsstreits ist ein zwei Sekunden langes Sample aus dem Song „Metall auf Metall“ der Band Kraftwerk. Diese klagte erstmals im Jahr 1999 gegen den Musik-Produzten Moses Pelham. Als Sampling wird die Entnahme einer bestimmten Sequenz eines Tonträges bezeichnet, welche anschließend in einem anderen Song eingefügt wird.
02. Mai 2022
Eine Berliner Eventagentur darf keine Tischreservierungen der Oktoberfest-Festzelte „Augustiner“, Bräurosl“ und Hofbräu“ auf ihrer Internetseite für das Oktoberfest 2022 anbieten und veräußern. Das entschied am 04.04.2022 die unter anderem auf Wettbewerbssachen spezialisierte 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I auf drei zuvor erlassene Einstweilige Verfügungen (Urt. v. 4.4.2022, Az. 4 HK O 1503/22, 4 HK O 1965/22 und 4 HK O 55/22). Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
02. Mai 2022
Der EuGH hat mit Urteil vom 07.04.2022 Az. C-249/21 klargestellt, dass es für Verbraucher*innen im Rahmen eines Bestellvorgangs im Internet anhand einer entsprechend formulierten Schaltfläche eindeutig erkennbar sein muss, dass sie sich zu einer Zahlung verpflichten. Die weitere Ausgestaltung des Bestellvorgangs soll dabei nicht entscheidend sein.
07. April 2022
Wir kennen Sie alle – die Szene in amerikanischen Filmen, in denen ein Krimineller verhaftet wird und die Polizisten folgenden Text runterbeten: „Sie haben das Recht zu schweigen. Alles was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden…“. Ähnlich sollte sich die Situation tatsächlich auch in Deutschland darstellen. Denn eine Einwilligung in strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen kann wegen mangelnder Belehrung rechtswidrig sein.
09. Dezember 2021
Nun beschäftigt sich der EuGH unter anderem mit zwei Vorabentscheidungen des Bundesverwal-tungsgerichts (Rs. C-793/19 und C-794/19). Konkret möchte es wissen, ob die Speicherpflicht aus § 113a Abs. 1 i.V.m. § 113b TKG (Fassung vom 10. Dezember 2015) gegen Unionsrecht verstößt.
10. Februar 2021
Der Einzelne hat ein Recht darauf, vergessen zu werden. Welche weitreichenden Folgen hat die Entscheidung für die Gerichte?

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