23. Juli 2024

Crowdstrike: Weltweite IT-Störung bei Microsoft - Hintergrund war ein fehlerhaftes Update einer Virenschutz-Software für Windows-Computer (Falcon Sensor), welches das Unternehmen Crowdstrike im Auftrag von Microsoft aufgespielt hat. Microsoft nutzt die Dienste des Unternehmens aus Texas, welches sich seit der Gründung im Jahr 2011 zu einem führenden Anbieter von cloudbasierten Sicherheitsdiensten entwickelt hat.

22. Juli 2024

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.06.2024 (Az. I ZR 98/23) entschieden, dass die Bewerbung von Produkten unter der Bezeichnung ,,klimaneutral‘‘ irreführend ist, sofern keine ausreichende Erklärung dazu erfolgt, wie diese Klimaneutralität tatsächlich erreicht wird. Dies kann nämlich auf verschiedene Wege geschehen, z.B. durch CO2-Einsparungen beim Herstellungsprozess oder durch eine anschließende Kompensation im Bereich des Zertifikatehandels.

09. Juli 2024

Der BGH hat am 11. Juni 2024 den ersten Beschluss zu einem KI und Patentrecht Fall verfasst (X ZB 5/22 vom 11. Juni.2024) und entschieden, dass eine künstliche Intelligenz kein Erfinder sein kann, auch wenn sie ursprünglich von einem Menschen Anweisungen zur Erstellung einer bestimmten Erfindung bekommen hat.

21. Juni 2024

Das Landgericht (LG) München I hatte mit Urteil vom 13.06.2024 (Az: 33 O 4023/23) darüber zu entscheiden, ob die Bezeichnung ,,Mini-Rostbratwürstchen‘‘ gegen den geografischen Herkunftsschutz der traditionellen ,,Nürnberger Rostbratwürste‘‘ verstößt.

14. Juni 2024

Am 21. Mai 2024 haben die 27 EU-Mitgliedsstaaten das erste KI-Gesetz weltweit erlassen, in welchem der Einsatz künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union geregelt wird. Diese neuen Regelungen stellen eine Wende im technologischen Sektor dar, indem sie einerseits Innovation und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU fördern und gleichzeitig die Grundrechte von Bürgern vor Missbrauch durch Hochrisiko-KI-Systeme schützen.

23. Mai 2024

Das Markenrecht ist ein wichtiges wettbewerbsrechtliches Mittel, um Unternehmern die Möglichkeit zu geben, von ihnen erstellte Leistungen vor Nachahmern zu schützen. Damit soll nicht nur sichergestellt werden, dass dem Markenrechtsinhaber die wirtschaftliche Verwertungsmacht seiner Idee zukommt, sondern auch der Ruf der Leistung soll gewahrt werden, indem sichergestellt wird, dass das Produkt nicht von anderen Unternehmen in schlechterer Qualität hergestellt wird.

13. Mai 2024

Die Fußballwelt hält den Atem an – zumindest bis der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rechtsstreit zwischen der FIFA und Ex-Fußballprofi Lassana Diarra ein Urteil gefällt hat. Sollten die Richter den Schlussanträgen des Generalanwaltes Szpunar folgen, so könnte eine Revolution des Fußball-Transfersystems anstehen.

02. Mai 2024

Markenstreit: Bei „Compton“ handelt es sich um einen im Hip-Hop-Kontext bekannten Vorort von Los Angeles, der etwa 100.000 Einwohner hat. Ende Juli 2020 hatte die Firma New Yorker & Media International (New Yorker) einen Antrag beim europäischen Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) gestellt, um die Bild- und Wortmarke „Compton“ für nichtig zu erklären.

23. April 2024

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hatte der EuGH sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ungewollte Werbung einen Anspruch auf Schadensersatz nach der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) begründen kann (EuGH-Urteil v. 11.04.2024; Az. C-741/21).

16. April 2024

Die Rechtsfigur der sog. gemeinsamen Verantwortlichkeit gewinnt seitdem immer mehr an Bedeutung. Das zeigt eine Reihe von Rechtsprechungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Gemäß Artikel (Art.) 26 Absatz (Abs.) 1 Satz 1 DSGVO sind die Parteien dann gemeinsam Verantwortliche, wenn zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung festlegen.