09. Juli 2024
Der BGH hat am 11. Juni 2024 den ersten Beschluss zu einem KI und Patentrecht Fall verfasst (X ZB 5/22 vom 11. Juni.2024) und entschieden, dass eine künstliche Intelligenz kein Erfinder sein kann, auch wenn sie ursprünglich von einem Menschen Anweisungen zur Erstellung einer bestimmten Erfindung bekommen hat.
21. Juni 2024
Das Landgericht (LG) München I hatte mit Urteil vom 13.06.2024 (Az: 33 O 4023/23) darüber zu entscheiden, ob die Bezeichnung ,,Mini-Rostbratwürstchen‘‘ gegen den geografischen Herkunftsschutz der traditionellen ,,Nürnberger Rostbratwürste‘‘ verstößt.
14. Juni 2024
Am 21. Mai 2024 haben die 27 EU-Mitgliedsstaaten das erste KI-Gesetz weltweit erlassen, in welchem der Einsatz künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union geregelt wird. Diese neuen Regelungen stellen eine Wende im technologischen Sektor dar, indem sie einerseits Innovation und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU fördern und gleichzeitig die Grundrechte von Bürgern vor Missbrauch durch Hochrisiko-KI-Systeme schützen.
23. Mai 2024
Das Markenrecht ist ein wichtiges wettbewerbsrechtliches Mittel, um Unternehmern die Möglichkeit zu geben, von ihnen erstellte Leistungen vor Nachahmern zu schützen. Damit soll nicht nur sichergestellt werden, dass dem Markenrechtsinhaber die wirtschaftliche Verwertungsmacht seiner Idee zukommt, sondern auch der Ruf der Leistung soll gewahrt werden, indem sichergestellt wird, dass das Produkt nicht von anderen Unternehmen in schlechterer Qualität hergestellt wird.
13. Mai 2024
Die Fußballwelt hält den Atem an – zumindest bis der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rechtsstreit zwischen der FIFA und Ex-Fußballprofi Lassana Diarra ein Urteil gefällt hat. Sollten die Richter den Schlussanträgen des Generalanwaltes Szpunar folgen, so könnte eine Revolution des Fußball-Transfersystems anstehen.
02. Mai 2024
Markenstreit: Bei „Compton“ handelt es sich um einen im Hip-Hop-Kontext bekannten Vorort von Los Angeles, der etwa 100.000 Einwohner hat. Ende Juli 2020 hatte die Firma New Yorker & Media International (New Yorker) einen Antrag beim europäischen Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) gestellt, um die Bild- und Wortmarke „Compton“ für nichtig zu erklären.
23. April 2024
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hatte der EuGH sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ungewollte Werbung einen Anspruch auf Schadensersatz nach der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) begründen kann (EuGH-Urteil v. 11.04.2024; Az. C-741/21).
16. April 2024
Die Rechtsfigur der sog. gemeinsamen Verantwortlichkeit gewinnt seitdem immer mehr an Bedeutung. Das zeigt eine Reihe von Rechtsprechungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Gemäß Artikel (Art.) 26 Absatz (Abs.) 1 Satz 1 DSGVO sind die Parteien dann gemeinsam Verantwortliche, wenn zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung festlegen.
12. April 2024
Eine Wettbewerbsstrafe von 1,8 Milliarden Euro ist die Konsequenz eines jahrelangen Streits zwischen dem Musikanbieter Spotify und dem Technologie-Unternehmen Apple.
09. April 2024
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat durch Urteil vom 21.03.2024 (Az: C-61/22) entschieden, dass die europarechtliche Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken in nationale Personalausweise mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens (Art. 7 Grundrechte-Charta) und auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 Abs. 1 Grundrechte-Charta) vereinbar ist.

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