13. März 2024
Der Datenschutz spielt eine wichtige Rolle sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher. Beispielsweise ist eine der größten Ängste eines Verbrauchers im E-Commerce, dass unbefugte Dritte Zugriff auf seine persönlichen Daten erlangt. Der Verantwortliche (in unserem Beispiel das E-Commerce-Unternehmen) ist aber dazu verpflichtet, nach Artikel (Art.) 24, 32 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestimmte Schutzmaßnahmen zu treffen, um Kunden vor solchen rechtswidrigen Zugriffen zu schützen.
07. März 2024
Sie wollen sich bei Instagram, Facebook oder Twitter anmelden und bekommen eine Benachrichtigung, dass Ihr Account gesperrt sei? Oder Sie öffnen WhatsApp und sehen im Pop-Up, dass Ihre Telefonnummer für die Nutzung gesperrt ist? Hier erfahren Sie, was Sie tun können, um wieder Zugriff auf Ihren Account zu erhalten und welche Rechte sie bei einer unberechtigten Accountsperrung haben.
28. Februar 2024
Das Gesetz über digitale Märkte ist eine Verordnung der Europäischen Union, welche am 01.11.22 in Kraft trat. Neben dem Digital Services Act ist dieses Gesetz Teil des Regelungspakets für den digitalen Binnenmarkt.
19. Februar 2024
Am 09.02.2024 urteilte das Landgericht München I (42 O 10792/22) zum Thema Rechtsmissbrauch des Konzerns TikTok durch Verzögerungstaktiken bei Lizensierungsverhandlungen. Das klagende Medienunternehmen mit Sitz in Berlin machte durch Klage urheberrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts-, und Schadensersatzfeststellungsansprüche aus §§ 97 Absatz (Abs.) 1 und Abs. 2, 19a, 15 Abs. 2, 94 Abs. 1 Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz - UrhG).
14. Februar 2024
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat kürzlich entschieden (Urt. v. 25.01.2024, Az. C-687/21), dass ein immaterieller Schaden nicht schon dann eintritt, wenn personenbezogene Daten versehentlich einem Dritten zugänglich gemacht werden, sofern dieser keine Kenntnis davon genommen hat. Der Gerichtshof verschärft mit dem Urteil die Anforderungen an Schadensersatzansprüche bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
05. Februar 2024
Die Hohe Domkirche zu Köln wollte am 18. Oktober 2018 die Bezeichnung „Kölner Dom“ für unterschiedliche Produkte und Dienstleistungen beim Deutschen Patent- und Markenamt in München als Marke registrieren. Mit einer Ablehnung der Markenanmeldung hat die Eigentümerin des Doms wohl nicht gerechnet und zog, nachdem sie mit ihrer Beschwerde bereits vor dem Bundespatentgericht scheiterte, mit einer Rechtsbeschwerde vor den BGH.
29. Januar 2024
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.12.2023 (Az. 6 U 154/22), welches noch nicht rechtskräftig ist, eine erweiterte Handlungspflicht von Onlinemarkt-Plattformanbietern bestätigt. Mit dem Urteil bestätigte das OLG die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 02.09.2022/ Az. 2-12 O 42/21) und wies die Berufung zurück.
23. Januar 2024
Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-807/21 stellt eine Wendung in der Frage da, wie Unternehmen für Datenschutzverstöße haftbar gemacht werden können. Die Deutsche Wohnen SE - ein Unternehmen mit erheblichem Datenbestand - wurde mit einem Bußgeld von 14,5 Millionen Euro konfrontiert. Ihr Rechtsstreit bei dem das Kammergericht sich an den EuGH wandte, führte zu einer grundsätzlichen Klarstellung des EuGH.
17. Januar 2024
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) befasste sich im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens mit drei Grundsatzfragen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und sorgte für mehr Verständnis von Rechtsfragen bezüglich der DSGVO. Konkret ging es um die Auslegung von Artikel (Art.) 82 DSGVO.
03. Januar 2024
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat kürzlich entschieden (Urt. v. 07.12.2023, Az. C-634/21), dass die Scoring-Praxis der Schufa gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt, insbesondere wenn Zahlungsprognosen eine maßgebliche Grundlage für Vertragsentscheidungen darstellen.

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