14. Oktober 2024
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 27.09.2024, Az. 319 O 227/23, erstinstanzlich die Klage eines Fotografen abgewiesen, der gegen die Vervielfältigung im Sinne von § 16 Abs. 1 UrhG eines Lichtbildnisses (§ 72 UrhG) zur Erstellung von KI-Trainingsdatensätzen gegen einen Verein vorgegangen ist und insoweit auf Unterlassung geklagt hat.
04. Oktober 2024
Preisnachlässe in Werbeprospekten können Verbraucher in die Irre führen, wenn die Bestimmung der Ermäßigungshöhe nicht auf Grundlage des „vorherigen Preises“ im Sinne von Art. 6a Abs. 2 der Richtlinie 98/6/EG erfolgt ist.
26. September 2024
Fast 600 Millionen Datensätze der amerikanischen Kartenverkaufsplattform Ticketmaster und der spanischen Bank Santander sind betroffen von einem Cyberangriff von Ende Mai 2024. Die Hackergruppe „ShinyHunters“ selbst hat sich zu dem Hackangriff bekannt. Das Datenleck sei zurückzuführen auf eine Sicherheitslücke bei der gemeinsamen Cloud-Datenplattform Snowflake. Betroffen sind ca. 400 Kundenunternehmen des kalifornischen Cloudanbieters.
20. September 2024
Am 11.09.2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Wer ein Zimmer mit einer Fototapete dekoriert und dieses dann fotografiert und das Foto anschließend im Internet veröffentlicht, begeht keine Verletzung der nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte.
09. September 2024
Die App-Store Vorschriften des US-amerikanischen Technologiekonzerns Apple verstoßen gegen das, seit März 2024 in der europäischen Union geltende, Gesetz über digitale Märkte (DMA), so zumindest lautet die Auffassung der EU-Kommission.
30. August 2024
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied mit Urteil vom 01.08.2024 - 2 UKI 2/24, dass die elektronische Werbung für Tabakwaren und E-Zigaretten an einer Tankstelle unzulässig ist. Bei Tankstellen handele es sich nämlich nicht um Tabakfachhändler, für welche ein Ausnahmetatbestand greife.
20. August 2024
Mit dem Urteil vom 08. Februar 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 08.02.2024 - Az. I-20 UKlaG 4/23) entschieden, dass die Abonnement Bestellbuttons von Facebook und Instagram gegen den - als verbraucherschützend einzustufenden - § 312j Abs. 3 BGB verstoßen.
15. August 2024
Mit Urteil vom 25.07.2024 (Az. I ZR 143/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen im Internet mit der Angabe von durchschnittlichen Sternebewertungen durch Kunden geworben werden darf.
08. August 2024
Markenrecht: In einem knapp zweijährigen Verfahren zwischen Adidas und Nike wurde am 28. Mai 2024 von dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil gefällt. Maßgeblich ging es in dem Verfahren darum, dass Nike bei fünf Hosendesigns die klassische drei streifige Adidas Optik verwendet habe, wodurch Adidas sich in ihren Markenrechten verletzt sieht.
31. Juli 2024
Am 12.07 wurde die neue EU KI-Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, nachdem sie am 21. Mai als erstes KI-Gesetz weltweit von den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erlassen wurde. Die KI-Verordnung regelt den Einsatz künstlicher Intelligenz in der EU und schützt den einzelnen Bürger vor missbräuchlichen Anwendungen gefährlicher KI-Systeme.