01. Februar 2023
Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden mit Urteil vom 6.12.2022 entschieden. Der Entscheidung war die Vorlage der Frage zur Vereinbarkeit der Verfahren nach dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG), das auf der Fluggastdaten-Richtlinie beruht, mit höherrangigem EU-Recht, insbesondere der EU-Grundrechtscharta, vorangegangen.
17. Januar 2023
Der EUGH entschied am 08.12.2022 in der Rechtssache C-460/20. Dem Urteil ging ein Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe voraus.
02. Januar 2023
Das Bundesverwaltungsgericht bejaht im Urteil vom 30.11.2022 ¬– Az. 6 C 10.21 – einen Anspruch von Examenskandidaten darauf, dass die Landesjustizprüfungsämter ihnen unentgeltlich Kopien der Klausuren mitsamt Prüfgutachten zur Verfügung stellen.
30. Dezember 2022
Am 29.11.2022 verkündete der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sein Urteil in dem Verfahren KZR 42/20. Auf Klägerseite befindet sich der Insolvenzverwalter von Anton Schlecker. Die Beklagten stellen Drogeriemarkenartikel her. Die Parteien befinden sich seit mehreren Jahren in einem Rechtstreit. In den ersten beiden Instanzen blieb der Kläger ohne Erfolg.
19. Dezember 2022
Bei einer 1974 zwischen den Brauereien Riegele und Paulaner geschlossenen Vereinbarung handelt es sich um eine Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarung, die nicht gekündigt werden kann.
05. Dezember 2022
Die baden-württembergische Landesmedienanstalt hat in erster Instanz ein klarstellendes Urteil gegen eine reichweitenstarke Influencerin mit etwa 400.000 Followern erwirken können. Gegenstand des Verfahrens waren diverse Verstöße gegen die Kennzeichnungspflichten für Werbung, die im Medienstaatsvertrag verankert sind. Die Influencerin warb auf Instagram Kanal für unterschiedliche Marken, ohne die angemessen zu kennzeichnen. Für diese Verstöße ist nun ein Bußgeld von 9.500 EUR fällig, wobei gegen
02. Dezember 2022
Mit der Einführung des § 312 k BGB ist es Verbrauchern von nun an möglich Dauerschuldverhältnisse, welche im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen wurden und einen Unternehmer zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet „per Knopfdruck“ zu kündigen. Diese Kündigungserleichterung für Verbraucher kann Unternehmer allerdings vor größere Herausforderungen stellen.
10. November 2022
Falsch parkende Autos können mit unter ganz schön lästig sein. Insbesondere, wenn man dadurch am eigenen Fortkommen gehindert wird, weil jemand die eigene Einfahrt blockiert. Dass man in einem solchen Fall Ordnungsbehörde oder Polizei verständigt, um eine schnelle Behebung des Problems zu erreichen, dürfte allgemein nachvollziehbar und gesellschaftlich akzeptiert sein. Dass dies für den Verursacher unter Umständen ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit zur Folge hat, steht dabei wohl weniger
27. Oktober 2022
Erneut entfacht der EuGH mit einem seiner jüngsten Urteile eine Diskussion. Schuld daran ist das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 und C-794/19 in den Fällen SpaceNet und Telekom Deutschland. In einer Reihe von Urteilen bestätigte der EuGH immer wieder seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2016. Hier erklärte er erstmals, dass das Modell der allgemeinen Vorratsdatenspeicherung gegen geltendes EU-Recht verstößt.
07. Oktober 2022
Das Landgericht Berlin hat in einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, dass die Preisanpassungsklausel in den Abonnementbedingungen des Musik-Streamingdienstes Spotify unzulässig ist (Urteil vom 28.06.2022, AZ: 52 O 296/21).

Mehr anzeigen