10. November 2023

Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) entschied am 31.08.2023 über einen wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit (Az. 5 U 27/22) zwischen zwei Unternehmen, welche in der Unternehmensberatung tätig sind. Eine Haftung für private Äußerungen eines Mitarbeiters in sozialen Netzwerken über das Konkurrenzunternehmen besteht danach nicht.

09. Oktober 2023

Jeder stößt in den Sozialen Medien auf Werbungen. Diese treten in verschiedenen Arten auf. Zum einen sind da die durch bestimmte Algorithmen vorgeschlagenen Werbeanzeigen und zum anderen Werbeanzeigen die mittlerweile als Direktnachricht über Xing, Facebook, LinkedIn und WhatsApp & Co. versendet werden. Doch Vorsicht ist geboten, denn unzulässige Werbung kann rechtliche Konsequenzen haben.

25. September 2023

Das von der Europäischen Union erlassene Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act), welches am 16.11.2022 in Kraft getreten ist und ab dem 17.02.2024 gelten soll, zielt auf ein sicheres Online-Umfeld ab.

03. September 2023

Nicht so populär wie der Einsatz künstlicher Intelligenz aber dennoch von zunehmender Bedeutung ist der Einsatz von Robotic Process Automation (RPA) in Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Im folgenden Beitrag soll daher ein grober Überblick über den Einsatz von RPA in der Rechtsbranche geschaffen werden.

18. August 2023

Die Bezeichnung als „klimaneutral“ ist auf den Konsumgütern vieler Unternehmen zu finden. So auch auf einigen Produkten der Drogeriemarktkette dm. Was genau unter dem Begriff „klimaneutral“ zu verstehen ist, sei jedoch nicht eindeutig. Deshalb ist die Deutsche Umwelthilfe gegen diese Bezeichnung vor das Karlsruher Landgericht gegangen und hat in erster Instanz gewonnen (Urt. v. 26.07.2023, Az. 13 O 46/22 KfH).

07. August 2023

Wer auf social media Kanälen unterwegs ist stößt unweigerlich früher oder später auf Werbeanzeigen. Hierbei muss Meta Prüfpflichten erfüllen.

21. Juli 2023

Das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) ist ein Abkommen zwischen der EU und den USA. Zentraler Punkt ist der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission - doch was ist hierzu zu wissen und vor allem zu beachten?

10. Juli 2023

Mit Urteil vom 04.07.2023 entschied der EuGH, dass Kartellbehörden auch die Einhaltung von Datenschutzvorschriften prüfen dürfen, wenn es um Wettbewerbsverstöße geht (Urt. v. 04.07.2023, Az. C-252/21). Hintergrund ist das Vorgehen des Meta-Konzerns gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts.

05. Juli 2023

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Kündigungsschutzprozess entschieden, dass Arbeitgeber Videos von offenen Überwachungskameras verwerten dürfen, selbst dann, wenn die Überwachung gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt (Urt. v. 29.06.2023, Az. 2 AZR 296/22).

28. Juni 2023

Mal eben die neueste Musik herunterladen – Auch in Zeiten von Streamingdiensten wie Spotify und co. greifen zahlreiche Menschen auf diese Option zurück. Doch stellt eben dieses Herunterladen von YouTube-Videos eine Urheberrechtsverletzung dar? Mit genau dieser Frage musste sich das LG Hamburg in seiner Entscheidung vom 31.03.2023, Az. 310 O 316/21 auseinandersetzen und bejahte dies.