05. Juni 2018
Mit großer Spannung war die Entscheidung nicht nur bei den Datenschutzrechtlern, sondern in der Unternehmer-Welt erwartet worden: Dürfen wir unsere Facebook-Fanpages aus datenschutzrechtlicher Sicht überhaut weiter betreiben? Mit Urteil von heute, den 05.06.2018 hat die große Kammer des europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache C 210/16 entschieden: Betreiber von Facebook-Fanpages sind gemeinsam mit Facebook dafür verantwortlich, wie Daten erhoben und verarbeitet werden. Die...
01. Juni 2018
Bei der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) handelt es sich um eine gemeinnützige Organisation, die zur Sicherstellung der stabilen und sicheren Funktionsweise eines eindeutigen Identifikationssystems im Internet die Vergabe von einmaligen Namen und Adressen im Internet koordiniert, wozu die Koordination des Domain-Name-Systems gehört. Unter dem sog. WHOIS-Service werden die bei Registrierung von Domains verarbeiteten Daten zu Identifizierungszwecken veröffentlicht....
18. Mai 2018
Creative Commons-Lizenzen („CC-Lizenzen“) sind standardisierte Lizenzverträge, mithilfe derer Autoren oder Fotografen der Öffentlichkeit auf einfache Art und Weise Nutzungsrechte an eigenen Werken einräumen können. Diese CC-Lizenzen gibt es in ganz verschiedenen Arten. Gekennzeichnet werden die verschiedenen Nutzungsrechte und Pflichten der Nutzer durch entsprechende Symbole. Aktueller Fall Aktuell hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln eine urheberrechtliche Streitigkeit zu...
11. Mai 2018
Am 25.05.2018 ist es so weit - die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist EU-weit anzuwenden. Über die Auswirkungen im Bereich des Datenschutzes wurde viel geschrieben. Insbesondere die theoretisch hohen Strafen wurden allseits diskutiert. Hierbei ging es stets um das Verhältnis zwischen Unternehmen und den Aufsichtsbehörden. Aber wie wirkt sich die DS-GVO eigentlich auf die Unternehmen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht aus? Hierzu lohnt sich zunächst ein Blick auf die bisherigen...
04. Mai 2018
Ob Du schon Fachanwalt für IT-Recht (m/w) bist, Rechtsanwalt (m/w) mit Berufserfahrung oder gerade Dein 2. Staatsexamen hinter Dich gebracht hast - wir brauchen Verstärkung im IT-Recht und im Medienrecht sowie in den angrenzenden Rechtsgebieten. Wichtiger als hervorragende Noten und bereits vorhandene Spezialkenntnisse ist für uns, dass Du eine echte Leidenschaft für den Anwaltsberuf mitbringst. Das Arbeiten im stillen Kämmerlein sollte genau nicht Deine Dich auszeichnende Stärke sein. Im...
02. Mai 2018
Endspurt: Bald gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für alle, Stichtag ist der 25. Mai 2018 (Artikel 99 Abs. 2 DSGVO). Noch immer gibt es eine erstaunlich große Anzahl von Unternehmen, die mit der Umsetzung noch nicht einmal begonnen haben. Die meisten haben aber zumindest eine aktualisierte Datenschutzerklärung „in der Hinterhand“ und schalten diese pünktlich zum Stichtag um. Die Gefahr der Abmahnungen ist gebannt – scheinbar! Denn kurz vor dem großen Stichtag, hat die...
25. April 2018
“Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden können.“ Oder gleich: Kein Anschluss unter dieser Nummer. Dies war Googles Standardantwort für den Fall, dass ein Besucher meinte eine Kundenanfrage an die von Google in seinem Impressum angegebene E-Mail-Adresse support.de@google.com senden zu müssen. So nicht, befand das KG (Kammergericht) mit, der Klägerin am 05.04.2018...
18. April 2018
Das Amtsgericht (AG) Leipzig wies mit Urteil vom 24.01.2018 (Az.: 113 C 4266/17) eine Klage der Constantin Film Verleih GmbH gegen eine unserer Mandantinnen ab. Vertreten wurde die Constantin Film Verleih GmbH hierbei von Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München. Vorgerichtliches Geschehen Constantin Film Verleih GmbH ließ über Waldorf Frommer Rechtsanwälte mit Abmahnung vom 12.04.2013 unsere Mandantin wegen der vermeintlichen „illegalen Verbreitung ihres Repertoires in einer...
11. April 2018
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am vergangenen Dienstag (10. April 2018, Az. VI ZR 233/17) über die Verwertbarkeit von sog. Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel verhandelt. Bei diesen Aufzeichnungen handelt es sich um Videoaufnahmen, die aus einem Fahrzeug heraus den gesamten Straßenverkehr aufzeichnen. Im Falle eines Verkehrsunfalls könnten mit Hilfe dieser Aufnahmen strittige Unfallhergänge bewiesen werden. Der Verwertbarkeit entgegenstehen könnten jedoch insbesondere...
04. April 2018
Im Urlaub am Strand die Bundesliga auf Sky oder im Winterurlaub die Lieblingsserie auf Netflix schauen- für viele ein bisher unerfülltes Vergnügen. Jeder, der schon einmal im Ausland versucht hat einen Inhalt seines bezahlten Streamingdienstes abzurufen kennt die Meldung "Dieser Inhalt ist in Ihrem Land nicht verfügbar." Schuld war das sogenannte Geoblocking. Damit verhinderten Anbieter den Zugriff auf ihre Streamingdienste, wenn der Nutzer sich mittels der IP seines Endgeräts...

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