22. Februar 2018
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich erneut mit der bekannten Bewertungsplattform Jameda zu beschäftigen. Auf der Plattform haben Nutzer die Möglichkeit Ärzte zu bewerten. Bereits im Jahr 2014 hatte sich der BGH mit der Verwendung von Daten durch Jameda beschäftigt (BGH VI ZR 358/13). Seinerzeit gewann Jameda und musste dem Löschbegehren eines klagenden Arztes nicht nachgeben. Diesmal unterlag Jameda. Der BGH entschied mit Urteil vom 20.02.2018, dass Jameda das Profil der klagenden...
14. Februar 2018
Ingamekäufe, Microtransactions und Lootboxen: wenn Ihnen diese Begriffe nichts sagen, haben Sie einen der stärksten (kulturellen) Wandel der letzten Jahre verpasst. Wurde früher noch jedes Spiel aus dem Shooter Genre pauschal als „Killerspiel“ bezeichnet, ist die öffentliche Wahrnehmung mittlerweile differenzierter. Viele Spielereihen, die früher von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) „auf dem Index“ landeten und somit nicht öffentlich beworben und...
08. Februar 2018
Betreiber von Websites, über die Waren oder Dienstleistungen online gegenüber Verbrauchern angeboten werden, müssen kurzfristig eine wichtige Änderung an Ihrer Website vornehmen, die die Angaben im Impressum betrifft. Im Impressum müssen seit einiger Zeit Angaben zum sog. Außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren der Europäischen Kommission vorgehalten werden. Dies ist eine Folge einer EU-Verordnung sowie einer europarechtlichen Richtlinie. Betroffen davon sind Unternehmen, die online...
06. Februar 2018
Viele Mythen, Sorgen und Unmut ranken sich um die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Selten wohl gab es in der letzten Zeit ein Thema, das in so vielen Unternehmer-Köpfen Beachtung gefunden hat. Ja, Bußgelder drohen bei Nichtumsetzung. Wie hoch? Selbst das wissen die meisten in genauen Zahlen: bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr nach Art. 83 DSGVO Und sogar das Datum des Ablaufs der Übergangszeit ist...
31. Januar 2018
Es ist kein Geheimnis, dass mit Werbung Geld verdient wird, und zwar viel Geld. Allein in Deutschland wurden allein im Monat Januar 2017 rund 177 Millionen Euro mit Online-Werbung umgesetzt, der Werbemarkt selbst ist ein Milliardenmarkt. Durch das Internet und durch steigende Zugriffszahlen nebst Social-Media-Plattformen können mittlerweile nicht nur Prominente als Werbeträger Geld verdienen, sondern alle Menschen, die sich zu reichweitenstarke Meinungsmacher berufen fühlen. Große deutsche...
26. Januar 2018
“Fack Ju Göhte” kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden, urteilte das Gericht der Europäische Union (EuG) in dieser Woche [Rechtssache T-69/17 (Constantin Film Produktion GmbH / Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum)]. Die Produktionsfirma des Films wollte sich den Filmtitel als Marke, genauer gesagt als Wortmarke, sichern, um diesen zu Merchandisingzwecken nutzen zu können. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Amts der Europäischen Union für...
17. Januar 2018
Eine der bekanntesten Regelungen des deutschen Zivilrechts lautet "pacta sunt servanda" - Verträge sind einzuhalten. Diese Regelung stellt einen Grundpfeiler des deutschen Zivilrechts dar. Doch es gibt Ausnahmen. § 32 UrhG ist so eine Ausnahme. Dieser regelt die Angemessenheit einer Vergütung des Urhebers für die Nutzung bzw. Verwertung seines Werkes. Was viele nicht kennen, ist der historische Hintergrund der Entstehung dieser Vorschrift. Der Gesetzgeber fügte die Norm bereits 2002 ein,...
10. Januar 2018
Seit Beginn des neuen Jahres vergeht kein Tag, ohne dass – zum Teil beunruhigende – Neuigkeiten zu Meltdown und Spectre bekannt werden. Hinter den Begriffen verstecken sich zwei Sicherheitslücken, die beinahe sämtliche Prozessoren (und somit auch beinahe sämtliche PCs und Smartphones) betreffen. Bei einem Meltdown Angriff können Daten aus geöffneten Programmen ausgelesen werden, indem Malware (Schadsoftware) auf den Speicher zugreift. Gegen einen Spectre Angriff soll der Schutz...
03. Januar 2018
Die Zweite Zahlungsdienst-Richtlinie (PSD 2) tritt zum 13.01.2018 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gibt es einige wichtige Änderungen Regelungen betreffend den (Online-) Zahlungsverkehr in Deutschland. Wegfall Papier-TAN-Listen Die Listen mit TAN-Nummern auf Papier gibt es nicht mehr. Vorgeschrieben ist jetzt eine sicherere Authentifizierung. Die Identifizierung einer Person zur Autorisierung einer Zahlung muss mit mindestens zwei von drei Merkmalen geschehen. Dies kann mittels PIN, einer von...
28. Dezember 2017
Die Microsoft Corporation (nachfolgend: Microsoft) verklagte erfolgreich bis zum Oberlandesgericht (OLG) München eine Webshop-Betreiberin (nachfolgend: Beklagte zu 1) wegen Verletzung des Urheberrechts an Computerprogrammen unter anderem auf Unterlassung. Gegen das Urteil des OLG München wollte sich die Beklagte zu 1 vor dem BGH zur Wehr setzen. Die Beklagte zu 1 betreibt neben ihrem eigenen Webshop auch einen Account auf der Internetplattform eBay und handelte bundesweit mit Microsoft...

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