16. August 2017
Vor dem Landgericht (LG) Trier stritten Parteien über die Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, die wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht beziehungsweise Impressumspflicht ausgesprochen wurde. Nach § 5 Telemediengesetz (TMG) haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien einzeln dort benannte Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar...
09. August 2017
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat es der Telekom Deutschland GmbH untersagt, eine umstrittene Klausel in ihre Endkundenverträge einzubeziehen - OLG Köln -6 U 182/16 - Urteil vom 02.06.2017. Bisher konnten Kunden bei Abschluss eines Telefon- oder Internetvertrags über das Internet auf der Webseite der Telekom Deutschland GmbH per Klick einwilligen, dass ihre Vertragsdaten zur "individuellen Kundenberatung" bis zum Ende des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres genutzt werden....
03. August 2017
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg setzte sich mit Urteil vom 22.06.2017 – 9 U 19/17 (unter anderem) mit der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Online-Apotheke auseinander. Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv). Die Beklagte ist Inhaberin einer Apotheke, die auch Online ihre Ware zum Verkauf anbietet. Neben einer, aus Sicher des vzbv, fehlerhaften Belehrung im Rahmen einer...
26. Juli 2017
Das Landgericht (LG) Hamburg hat der CSU die Veröffentlichung eines gefakten Facebook Postings mittels einstweiliger Verfügung vom 24.07.2017 untersagt. Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel hatte die Junge Union einen angeblich vom SPD-Chef und Kanzlerkandidat Schulz stammenden Tweet auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht: "Wir empfinden Linksextremismus als aufgebauschtes Problem. Deshalb wollen wir mit deren politischen Fürsprechern ab September in Deutschland regieren.“ Erst nach...
18. Juli 2017
Aus Buchholz & Kollegen wird ITMR Rechtsanwälte. Wir tragen unsere Spezialisierung und unsere Leidenschaft nunmehr im Namen. ITMR steht für IT-Recht und Medienrecht. Hierauf sind wir spezialisiert, hierin sind wir exzellent. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
13. Juli 2017
Heute entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass für die Auskünfte seitens Endkundenanbietern von Internetanschlüssen in Filesharing-Fällen vor Gericht kein Beweisverwertungsverbot existiert (I ZR 193/16 – Benutzerkennung - Urteil vom 13. Juli 2017 ). Der BGH führt hierzu in seiner heutigen Pressemitteilung wörtlich aus: „Dem Richtervorbehalt des § 109 Abs. 9 Satz 1 UrhG unterliegt in der Konstellation des Streitfalls allein die unter Verwendung von Verkehrsdaten erfolgende Auskunft...
23. Juni 2017
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) sieht in der im Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das Recht der Europäischen Union. Das Gesetz genüge nicht den Anforderungen, die der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bereits aufgstellt hat, insbesondere die pauschale Speicherpflicht widerspreche diesen Anforderungen (OVG NRW, Beschluss vom 22.06.2017, Az. 13 B 238/17). Im konkreten Fall hatte sich ein...
08. Juni 2017
Mit dieser Frage musste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits im Jahr 2014 beschäftigen. Ausgangspunkt war ein Verfahren, dass Nintendo Co. Ltd, Nintendo of America Inc. und Nintendo of Europe GmbH (Nintendo) in Italien gegen die PC Box Srl (PC Box) geführt hat. Gegenstand des Verfahrens war ein Computerprogramm von PC Box, das auf den Konsolen von Nintendo installiert wurde. Durch dieses wurde die auf den Konsolen vorhandene technische Schutzmaßname umgangen (der Kopierschutz war...
31. Mai 2017
Mit Urteil vom heutigen Tage, Az. 21 U 9/16 hob das Kammergericht (KG) die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts (LG) Berlin vom 17.12.2015, Az. 20 O 172/15 auf und entschied, dass der Chat-Verlauf nebst Account-Zugangsdaten eines Verstorbenen auf Facebook nicht preisgegeben werden dürfen. Die Eltern eines verstorbenen 15-jährigen Mädchens, das in Berlin von einer U-Bahn erfasst wurde, wollten mithilfe des Zugangs zum vollständigen Facebook-Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen...
26. Mai 2017
Das Amtsgericht (AG) München entschied mit rechtskräftigem Urteil vom 23.09.2016 zu dem Aktenzeichen 142 C 12436/16, dass ein Verkäufer auf der Internetplattform ebay.de einen vertraglichen Anspruch gegenüber einen Käufer auf wahrheitsgemäße Bewertung hat. Das Gericht fast in seiner Pressemitteilung den Sachverhalt wie folgt zusammen: „Der Kläger aus 58809 Neuenrade bot auf der Ebay-Plattform unter seinem Verkäufernamen einen „Burmester 808 MK 3 Vollausstattung im Best/NeuZustand,...

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