Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht: UWG-Abmahnung und Unterlassung
Für Unternehmen bei UWG-Verstößen – schnelle Abwehr von Abmahnungen, Greenwashing-Vorwürfen und irreführender Werbung.
Wenn aus Werbung, Vertrieb oder Plattformlogik ein UWG-Konflikt wird
ITMR Rechtsanwälte vertritt Unternehmen bundesweit im Wettbewerbsrecht, also bei unlauterem Wettbewerb nach dem UWG, bei Abmahnung, Unterlassungserklärung, einstweiliger Verfügung und der Durchsetzung eigener Ansprüche.
Abmahnung im Postfach. Entwurf einer Unterlassungserklärung auf dem Tisch. Vertragsstrafe im Raum. Eilantrag angekündigt. Oder umgekehrt: Ein Wettbewerber zieht mit irreführender Werbung, Preislogik, Bewertungsdarstellung oder aggressiver Marktkommunikation an Ihnen vorbei und soll kurzfristig gestoppt werden.
Im Wettbewerbsrecht genügt es nicht, dass ein Vorwurf juristisch irgendwie vertretbar klingt. Entscheidend sind Fristen, Aktivlegitimation, Reichweite des verlangten Verbots, Beweissicherung, technische Umsetzbarkeit und die Frage, welche Reaktion Ihr Unternehmen wirtschaftlich tragen kann. Hier entscheidet sich oft, ob ein Fall beherrschbar bleibt oder in Unterlassung, Ordnungsmittel, Vertragsstrafe und Folgekonflikte kippt.
Im Zentrum stehen Abmahnung, Unterlassungserklärung, einstweilige Verfügung und die Durchsetzung eigener Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Kartellrecht nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist damit nicht gemeint.
- für Unternehmen und professionell handelnde Marktteilnehmer
- bundesweit bei UWG-Konflikten
- streitnah an Werbung, E-Commerce und digitalem Vertrieb
Fachlich verantwortlich: Jean Paul P. Bohne, Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, KI-Beauftragter (DEKRA), geprüft am 23.10.2026
Schneller Einstieg: Worum geht es bei Ihnen?
Abmahnung erhalten
Fristen sichern, Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschreiben und die Reaktionslinie festlegen.
Einstweilige Verfügung
Verfügungsantrag stellen oder abwehren, Abschlusserklärung und Ordnungsmittel im Blick.
Wettbewerber abmahnen
Beweise sichern, Verbotskern präzise fassen und den ersten Durchsetzungsschritt vorbereiten.
Notfallmodus für Abmahnungen
Der Notfallmodus strukturiert die ersten Schritte, wenn eine Abmahnung mit kurzer Frist eingeht.
Ihr Ansprechpartner: Jean Paul P. Bohne, LL.M., MM
Partner, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht.
Was passiert nach Ihrer Anfrage?
Nach Ihrer Anfrage melden wir uns an Werktagen innerhalb von 24 Stunden. Der Erstkontakt ist kostenfrei. Bevor Kosten anfallen, machen wir Sie ausdrücklich darauf aufmerksam.
- Kurze Beschreibung genügt. Senden Sie Abmahnung, Entwurf der Unterlassungserklärung, Werbemittel, Shopstände, Screenshots, Freigaben und alle Fristen. Danach lässt sich zügig beurteilen, welche Linie tragfähig ist.
- Eingang und Vorsortierung. Wir ordnen die Anfrage anhand des geschilderten Vorhabens, der Unterlagen und des erkennbaren Ziels fachlich ein. Fristen und Termine sollten direkt erkennbar sein.
- Passender Einstieg und Kostenrahmen. Wir klären, ob Erstberatung, Leistungspaket oder konkrete Mandatsaufnahme der nächste Schritt ist. Sobald der Prüfungsumfang feststeht, nennen wir Ihnen den Kostenrahmen – bevor die Arbeit beginnt.
Kurz gesagt
Wird bereits mit Frist, Verfügungsantrag oder Vertragsstrafe gearbeitet, sollten Werbemittel, Shopstände, Screenshots, Preisfassungen, Newsletter-Strecken, Bewertungsdarstellungen und interne Freigaben sofort gesichert werden. Eine vorschnelle Unterschrift unter eine vorformulierte Unterlassungserklärung verlagert das Risiko oft nur in die Zukunft.
Typische Fälle aus unserer Beratung im Wettbewerbsrecht
Die folgenden Konstellationen sind abstrahiert und vereinfacht. Welche Linie trägt, hängt immer von Anspruch, Beweislage, Frist und Geschäftsmodell ab.
DurchsetzungWettbewerber wirbt mit Sternebewertungen
- Ausgangslage
- Ein Wettbewerber hebt einen Durchschnittswert hervor, ohne die Berechnungsbasis transparent zu machen. Die Darstellung läuft während einer eigenen Kampagne weiter.
- Entscheidende Schwierigkeit
- Screenshots, Zeitpunkte, Sichtbarkeit und Plattformkontext müssen belastbar dokumentiert werden. Erst dann lässt sich der Verbotskern tragfähig fassen.
- Unsere Arbeit
- Wir sichern Beweise und wägen außergerichtliche Abmahnung und Eilverfahren nach Dringlichkeit und Marktwirkung ab.
- Arbeitsergebnis
- Eine dokumentierte Beweislage und eine Abmahnung oder ein vorbereiteter Verfügungsantrag.
Beispiel vereinfacht.
EilverfahrenEinstweilige Verfügung zugestellt
- Ausgangslage
- Ein Unternehmen erhält eine einstweilige Verfügung wegen eines Produktclaims. Die beanstandete Aussage steht noch in Newsletter-Strecken und Social-Media-Beiträgen.
- Entscheidende Schwierigkeit
- Zu klären sind Vollziehung, Reichweite des Verbots, Kerngleichheit und das Risiko von Ordnungsmitteln. Zugleich ist über Abschlusserklärung oder Widerspruch zu entscheiden.
- Unsere Arbeit
- Wir prüfen Verfügung und Tatsachenbasis, steuern die Umsetzung in Werbemitteln und entwickeln die Anschlussstrategie.
- Arbeitsergebnis
- Eine klare Entscheidung zu Abschlusserklärung oder Verteidigung und eine dokumentierte Umsetzung.
Beispiel vereinfacht.
Arbeitsprobe
Abmahnung wegen Streichpreisen im Shop
Ein Onlinehändler erhält eine Abmahnung wegen Streichpreisen und „nur heute“-Claims. Beigefügt sind eine Kostenforderung und ein weit gefasster Entwurf der Unterlassungserklärung. Die eigentliche Schwierigkeit: Zu klären sind Aktivlegitimation, konkretes Wettbewerbsverhältnis und die Reichweite des Verbotskerns. Der Shopstand muss vor jeder Änderung dokumentiert werden. Wir sichern Fristen und Ist-Zustand, prüfen Anspruch und Vertragsstrafenmodell und bereiten Zurückweisung oder Modifikation vor. Ergebnis unserer Arbeit: Eine abgestimmte Antwort und gegebenenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung mit beherrschbarer Reichweite.
Die Konstellation ist anonymisiert und vereinfacht; sie beschreibt unsere Arbeitsweise, nicht den Ausgang eines bestimmten Verfahrens.
Was Sie am Ende in der Hand haben
| Leistung | Konkretes Ergebnis | Nächster Schritt |
|---|---|---|
| Abmahnungen prüfen und verteidigen | Einschätzung zu Anspruch, Aktivlegitimation, Streitwert und Kostenrisiko | Abmahnung mit Frist weiterleiten |
| Unterlassungserklärung verhandeln | Erklärung mit beherrschbarem Verbotskern und Vertragsstrafenmodell | Entwurf der Gegenseite senden |
| Einstweilige Verfügung | Antrag, Verteidigung oder Abschlusserklärung | Dringlichkeit kurz schildern |
| Ansprüche durchsetzen | Beweissicherung, Anspruchsformulierung und Abmahnung | Screenshots und Fundstellen übermitteln |
| Nachsteuerung | Stabilere Werbefreigaben, Preislogik und Shop-Setups | Gespräch zum Bedarf vereinbaren |
Worum es im Wettbewerbsrecht hier konkret geht
Im Kern geht es um die Frage, wann Marktkommunikation, Vertrieb, Plattformverhalten oder Absatzstrategien eine Unterlassungspflicht auslösen. Und es geht darum, wie sich diese Pflicht außergerichtlich oder gerichtlich durchsetzt. Maßgeblich ist neben dem abstrakten Verstoß vor allem die Kombination aus Anspruchsgrundlage, Wettbewerbsverhältnis, Wiederholungsgefahr, Beweisbarkeit und wirtschaftlicher Reichweite.
Wettbewerbsrecht wird akut, wenn aus Marktverhalten ein Unterlassungsrisiko wird
- eine Abmahnung mit Frist und Kostenforderung eingeht,
- eine Unterlassungserklärung verlangt wird,
- eine einstweilige Verfügung vorbereitet oder bereits zugestellt wird,
- ein Wettbewerber mit irreführender Werbung, unzulässiger Preislogik, problematischen Bewertungen oder aggressiver Ansprache gestoppt werden soll,
- die nächste Entscheidung unter erheblichem Zeitdruck fallen muss.
Rechtliche Orientierung für Angriff und Verteidigung
Die zentrale Grundlage ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Besonders wichtig sind in Konfliktlagen der Unterlassungsanspruch, das Missbrauchsverbot in § 8c UWG und die Regeln zum Eilverfahren, etwa in § 929 ZPO. Europäisch bildet die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken den zentralen Referenzrahmen.
Kartellrecht nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gehört nicht in diese Materie. Hier geht es um unlautere geschäftliche Handlungen. Strukturelle Wettbewerbsbeschränkungen sind ein eigenes Thema.
Wer primär eine Kampagne vor Veröffentlichung prüfen, Claims abstimmen, Preisangaben strukturieren oder Marketingprozesse rechtssicher aufsetzen will, ist meist näher bei Werberecht, Marketingrecht, Produktwerbung oder E-Commerce. Sobald Unterlassung, Abmahnung, Vertragsstrafe oder gerichtlicher Druck dominieren, steht das Wettbewerbsrecht im Vordergrund.
Typische Auslöser: irreführende Werbung, Preiswerbung, Bewertungswerbung, E-Mail-Marketing, Plattformdarstellungen, Produktclaims. Typische Risiken: Unterlassung, Vertragsstrafe, Ordnungsmittel, Abschlusserklärung, Kosten, Reichweiten- und Reputationsschäden. Typische Ziele: Abmahnung abwehren, Erklärung verhandeln, Eilverfahren kontrollieren oder Ansprüche gegen Wettbewerber durchsetzen.
Akut relevant ist der Fall typischerweise bei irreführender Werbung, Preiswerbung, Bewertungswerbung, E-Mail-Marketing, Social-Media-Kampagnen, Produktclaims, Plattformkonflikten und Verstößen gegen Marktverhaltensregeln im Onlinehandel. Sobald daraus Unterlassung, Abmahnung oder Eilverfahren werden, geht es über Marketinggestaltung hinaus um Verteidigung, Durchsetzung und belastbare Risikoentscheidungen.
Wann Sie uns brauchen
Die meisten wettbewerbsrechtlichen Mandate beginnen mit einem Problem, das plötzlich Geld, Reichweite oder Reputation kostet. Eine saubere juristische Sortierung fehlt am Anfang meist. Deshalb ist eine frühe Einordnung entlang realer Fallmuster wertvoller als ein abstrakter Normenkatalog.
Irreführende Werbung und Preiswerbung
Blickfangangaben, Streichpreise, Rabattmechaniken, UVP-Bezüge, „nur heute“-Claims oder Aussagen zur Verfügbarkeit geraten schnell in den Fokus. Für die präventive Prüfung ist Werberecht die engere Seite. Wenn bereits abgemahnt wurde oder eine Unterlassung im Raum steht, wird die streitige UWG-Ebene entscheidend.
Bewertungswerbung und Sternebewertungen
Durchschnittswerte, Hervorhebungen einzelner Bewertungen, fehlende Transparenz zur Berechnungsbasis oder irreführende Darstellung von Review-Signalen sind konfliktträchtig. Ein wichtiger Referenzpunkt ist die Linie des Bundesgerichtshofs zur durchschnittlichen Sternebewertung. Ergänzend lohnt der Blick auf BGH: durchschnittliche Sternebewertung.
E-Mail-Werbung und Newsletter-Strecken
Einwilligung, Nachweis, Adressherkunft, Opt-out-Mechanik und technische Versandprozesse werden häufig erst dann genauer betrachtet, wenn bereits ein Angriff erfolgt ist. Für die strukturelle Prüfung vor dem Konflikt sind der Newsletter-Marketing-Check und Marketingrecht näher.
Claims, Green Claims und Produktkommunikation
Umweltbezogene Aussagen, Wirkversprechen und claim-nahe Produktkommunikation sind juristisch anspruchsvoll und reputationssensibel. Für die inhaltliche Claim-Prüfung ist Produktwerbung die präzisere Vertiefung. Im Streitfall geht es hier um Unterlassung, Nachweislast, Reichweite und Verfahrensstrategie.
Social Media, Creator-Setups und Kennzeichnung
Produkttags, Affiliate-Links, Influencer-Kennzeichnung, Story-Mechaniken und performanzgetriebene Kampagnen führen oft zu gemischten Konflikten aus Medien-, Werbe- und Wettbewerbsrecht. Die laufende Gestaltungsseite liegt eher bei Social Media Recht. Die streitige Reaktion gehört hierhin.
Onlinehandel, Plattformen und Marktverhaltensregeln
Pflichtinformationen, Preisangaben, Listing-Änderungen, Plattformdarstellungen und Shoplogiken können zugleich technisch und lauterkeitsrechtlich problematisch sein. Für den strukturellen Unterbau ist E-Commerce näher. Wenn daraus Abmahnung, Unterlassung oder Eilverfahren werden, braucht es die wettbewerbsrechtliche Reaktionslogik.
Was wir im Wettbewerbsrecht konkret übernehmen
Ob ein Vorwurf formal vertretbar wirkt, ist nur der Anfang. Entscheidend ist, welche Reaktion Ihren Handlungsspielraum schützt und welche Erklärung Sie dauerhaft einhalten können. Ebenso zählt, wie sich Kosten und Risiko entwickeln und ob ein Angriff gegen den Gegner außergerichtlich oder vor Gericht trägt.
Abmahnungen prüfen und verteidigen
Wir prüfen Wettbewerbsverstoß, Aktivlegitimation, konkretes Wettbewerbsverhältnis, Streitwert, Dringlichkeit und Kostenrisiko. Danach entscheiden wir mit Ihnen, ob Zurückweisung, Modifikation, Vergleich, Schutzschrift oder eine andere Reaktion die sinnvollste Linie ist. Für die sofortige Leistungsbuchung kann zusätzlich Abmahnung abwehren genutzt werden.
Unterlassungserklärungen mit Blick auf die Zukunft verhandeln
Der kritische Punkt ist selten nur der konkrete Vorwurf. Gefährlich werden vor allem zu weite Verbotskerne, unklare Reichweiten, unbeherrschbare Prüfpflichten und harte Vertragsstrafenmechaniken. Wer hier falsch unterschreibt, produziert oft Folgekonflikte, statt den ersten zu lösen.
Einstweilige Verfügung beantragen oder abwehren
Im Eilverfahren zählen Geschwindigkeit, Tatsachendichte, Antragsfassung und Verfahrensdisziplin. Wir entwickeln die Linie für Antrag, Verteidigung, Abschlusserklärung, Ordnungsmittel und Anschlussstrategie. Für eine auf das Eilverfahren konzentrierte Leistung steht ergänzend Einstweilige Verfügung | Unterlassungserklärung zur Verfügung.
Eigene Ansprüche gegen Wettbewerber durchsetzen
Wenn ein Wettbewerber Ihr Marktumfeld unlauter verzerrt, braucht es Beweise, eine tragfähige Anspruchsformulierung und eine realistische Durchsetzungsstrategie. Dafür kann der erste operative Schritt über Abmahnung versenden vorbereitet werden.
Nachsteuerung: Viele Streitlagen zeigen zugleich, wo künftige Risiken entstehen: in Werbefreigaben, Preislogik, Lead-Prozessen, Shop-Setups oder claim-naher Produktkommunikation. Für diese nachgelagerte Stabilisierungsarbeit greifen oft Marketing-Compliance-Beratung, Werberecht, Marketingrecht oder E-Commerce.
Was nach Erhalt einer Abmahnung jetzt zählt
Die erste Reaktion bestimmt den weiteren Verlauf oft stärker als die spätere juristische Feinarbeit. Wer unter Fristdruck zu früh einlenkt oder den Fall zu lange liegen lässt, verschenkt Spielraum. Wer strukturiert prüft, kann auch unter Druck noch saubere Entscheidungen treffen.
Was in den ersten Stunden nach der Abmahnung zählt
Frist und Druck richtig einordnen
Nicht ignorieren, aber auch nicht reflexhaft unterschreiben. Zuerst muss klar sein, welche Frist wirklich läuft und welche Eskalation realistisch droht.
Den Ist-Zustand beweissicher festhalten
Landingpages, Shopstände, Plattformansichten, Newsletter, Stories, Anzeigen, Preisfassungen und interne Freigaben sofort dokumentieren, bevor etwas verändert oder gelöscht wird.
Nichts vorschnell zusagen
Unterlassungserklärungen, Schuldeingeständnisse oder informelle Zusagen können Reichweiten erzeugen, die den späteren Handlungsspielraum unnötig verengen.
Die Reaktionslinie intern bündeln
Eine Person oder ein kleines Team sollte steuern, welche Informationen gesichert, welche Schritte geprüft und welche Aussagen gegenüber Gegner, Plattform oder intern gemacht werden.
Prüfschritte nach der Abmahnung
- Fristen und Tatsachenbasis sichern. Relevante Landingpages, Shopstände, Plattformansichten, Preisfassungen, Newsletter, Werbemittel, Stories, Product Pages und interne Freigaben sollten sofort dokumentiert werden. Ohne belastbare Tatsachengrundlage bleibt jede Verteidigung angreifbar.
- Anspruchsteller und Aktivlegitimation prüfen. Mitbewerberstellung, Verbandsbefugnis und konkretes Wettbewerbsverhältnis sind keine Nebensache. Gerade in digitalen Märkten ist oft streitig, wie nahe sich Leistungen, Zielgruppen und Absatzinteressen tatsächlich gegenüberstehen.
- Verstoß juristisch sauber einordnen. Zu prüfen ist, ob tatsächlich eine irreführende geschäftliche Handlung, eine unzumutbare Belästigung, eine aggressive Handlung oder ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel vorliegt. Bei Datenschutz-, Plattform- oder Produktnähe ist die Einordnung oft nicht banal.
- Unterlassungserklärung auf Reichweite und Praktikabilität prüfen. Viele Muster sind weiter gefasst als der konkrete Angriff. Problematisch sind insbesondere unklare Verbotstexte, offene Kerngleichheitsrisiken, starre Prüfpflichten und Vertragsstrafen, die im Alltag kaum beherrschbar bleiben.
- Kosten, Folgegefahren und Geschäftsfolgen realistisch bewerten. Neben Anwaltskosten zählen technische Umstellungen, Plattformeffekte, Monitoring, interne Prozessänderungen, Abschlusserklärung, Ordnungsgeld- und Vertragsstrafenrisiken sowie die Außenwirkung im Markt.
- Die Reaktionslinie festlegen. Je nach Fall kann das Zurückweisung, Modifikation, Teilanerkenntnis, Vergleich, Gegenangriff oder die Vorbereitung auf das Eilverfahren bedeuten. Die formal schnellste Lösung ist nicht immer die beste. Maßgeblich ist, was wirtschaftlich trägt.
Rechtlicher Anker: Wichtige Orientierungspunkte sind das UWG, das Missbrauchsverbot in § 8c UWG sowie die Verfahrensregeln des Eilrechtsschutzes in der Zivilprozessordnung. Diese Normen lösen keinen Einzelfall automatisch. Sie markieren aber die Punkte, an denen Verteidigung und Angriff belastbar werden.
Kurz gesagt
Nach einer Abmahnung zählt die Reihenfolge: zuerst Frist und Ist-Zustand sichern, dann Anspruchsteller, Verstoß und Reichweite der Erklärung prüfen und erst danach die Reaktionslinie festlegen.
Ansprüche gegen Wettbewerber wirksam durchsetzen
Wer selbst angreifen will, braucht mehr als das Gefühl, im Markt unfair behandelt zu werden. Erfolgversprechend wird die Durchsetzung erst, wenn der Vorwurf präzise belegt und der Anspruch sauber gefasst ist. Der Verfahrensweg muss an Tempo, Marktwirkung und Beweisbarkeit ausgerichtet sein.
Beweissicherung mit Blick auf das Verfahren
Wichtig sind nachvollziehbare Screenshots, Archivstände, Testkäufe, Zeitpunkte, Sichtbarkeiten, Quelltexte, Plattformkontexte und Dokumentationen zur Reichweite. Gerade bei dynamischen Oberflächen oder personalisierten Ausspielungen reicht eine oberflächliche Dokumentation häufig nicht.
Verbot so formulieren, dass es trägt
Zu enge Anträge lösen das Marktproblem nicht. Zu weite Anträge erzeugen unnötige Angriffsfläche. Die richtige Linie liegt in einer Fassung, die den Verstoß zuverlässig erfasst, ohne in Vollstreckung und Kerngleichheit unbeherrschbar zu werden.
Außergerichtlich Druck aufbauen oder direkt ins Eilverfahren?
Diese Entscheidung hängt von Dringlichkeit, Marktbewegung, Beweislage, Reichweite des Schadens und Ihrer Geschäftsstrategie ab. Nicht jeder starke Vorwurf gehört sofort vor Gericht. Und nicht jede außergerichtliche Eskalation ist wirtschaftlich klug.
Spezialmaterien prägen den Streit oft stärker als erwartet
Preisangaben, Bewertungsclaims, Umweltwerbung, Plattformdarstellungen und E-Mail-Werbung werden stark von aktueller Rechtsprechung beeinflusst. Für Bewertungs- und Klimaclaims sind die Linien des Bundesgerichtshofs zur durchschnittlichen Sternebewertung und des Bundesgerichtshofs zur Werbung mit „klimaneutral“ besonders aufschlussreich.
Wann Werberecht, Produktwerbung oder E-Commerce näher liegen
Der Suchbegriff „Wettbewerbsrecht“ wird häufig auch dann verwendet, wenn das eigentliche Problem an anderer Stelle sitzt. Eine saubere Zuordnung spart Zeit und vermeidet unnötige Umwege. So wird mit der passenden juristischen Perspektive gearbeitet.
Werberecht
Näher, wenn Kampagnen, Claims, Preislogiken, Direktmarketing oder Kennzeichnung vor Veröffentlichung geprüft werden sollen.
Marketingrecht
Marketingrecht und die Marketing-Compliance-Beratung sind näher, wenn Freigabepfade, Agentursteuerung, Customer-Relationship-Management und die rechtliche Steuerung laufender Marketingprozesse im Mittelpunkt stehen.
Produktwerbung
Die engere Vertiefung für Health Claims, Green Claims, Wirkversprechen und claim-nahe Produktkommunikation.
E-Commerce
Näher, wenn Shoparchitektur, Plattformstrukturen, Listings, Checkout, Pflichtinformationen oder Bewertungsmechaniken aufgebaut oder überprüft werden müssen.
Schnittstellen: Rufschädigende oder unwahre Bewertungen können zusätzlich in Bewertung löschen gehören. Medien- und reputationsnahe Konflikte berühren oft auch Medienrecht. Bei datenschutzbezogenen Marktverhaltensfragen kann die Schnittstelle zu Datenschutzrecht relevant werden. Einen guten Überblick gibt dazu EuGH: Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen möglich.
Weiterführende Themen
Je nach Fall lohnt der vertiefte Blick in angrenzende Spezialthemen und aktuelle Einordnungen. Für den konkreten Konflikt bleibt die saubere Reaktion auf Anspruch, Frist, Beweis und Verfahrensweg entscheidend.
BGH: Wann ist die Werbung mit durchschnittlicher Sternebewertung zulässig?
Wichtig für Bewertungswerbung, Hervorhebungen und Transparenz bei Review-Claims.
Abmahngefahr bei Nutzung von Mailchimp
Wichtig für E-Mail-Werbung, Einwilligungsnachweis und technische Dokumentation im Vertrieb.
EuGH: Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen möglich
Wichtig für die Schnittstelle zwischen Datenschutzrecht und lauterkeitsrechtlicher Anspruchsdurchsetzung.
EU-Kommission mahnt Airbnb ab – Preisangaben im E-Commerce
Wichtig für Preisangaben, Gesamtpreislogik und Konflikte im digitalen Vertrieb.
Unterlagen einreichen: Wenn die Lage bereits fristgebunden ist, sollten Abmahnung, Entwürfe, Screenshots, Shopstände und Kommunikationsverläufe sofort gesammelt und über Kontakt eingereicht werden. Für einen planbaren Einstieg mit klarer Erstsortierung ist die Erstberatung der direkte Weg.
Zentrale Begriffe im Wettbewerbsrecht
- Abmahnung
- Außergerichtliche Aufforderung, einen behaupteten Wettbewerbsverstoß zu unterlassen, typischerweise mit Frist, Kostenforderung und Entwurf einer Unterlassungserklärung.
- Unterlassungserklärung
- Erklärung, ein beanstandetes Verhalten künftig zu unterlassen, meist verbunden mit einem Vertragsstrafenmodell.
- Aktivlegitimation
- Die Berechtigung, Ansprüche selbst geltend zu machen, etwa als Mitbewerber, qualifizierte Einrichtung oder Verband.
- Wiederholungsgefahr
- Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs. Solange sie nicht ausgeräumt ist, droht gerichtlicher Druck.
- Einstweilige Verfügung
- Gerichtliche Eilentscheidung, die einen Unterlassungsanspruch bei Dringlichkeit vorläufig sichert.
- Abschlusserklärung
- Erklärung, mit der eine einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt wird.
- Kerngleichheit
- Frage, ob eine abgewandelte Handlung noch vom Verbotskern einer Unterlassungspflicht erfasst ist.
- Marktverhaltensregel
- Norm, die auch das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer regelt. Ihr Verstoß kann lauterkeitsrechtlich relevant werden.
Die Begriffe erläutern die Sprache dieser Seite. Maßgeblich bleibt immer der konkrete Einzelfall.
Normen und belastbare externe Grundlagen
Die folgenden Fundstellen werden auf dieser Seite genannt und helfen bei Einordnung, Anspruchsprüfung und Vertiefung.
| Norm | Inhalt | Bedeutung in der Praxis |
|---|---|---|
| UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb | Zentrale Grundlage für Unterlassungsansprüche bei unlauteren geschäftlichen Handlungen. |
| § 8c UWG | Missbrauchsverbot | Wichtiger Prüfpunkt bei der Abwehr von Abmahnungen. |
| § 929 ZPO | Eilverfahren in der Zivilprozessordnung | Regeln, die bei der einstweiligen Verfügung zu beachten sind. |
| Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken | Europäischer Referenzrahmen | Unionsrechtliche Grundlage für unlautere Geschäftspraktiken. |
- Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zur durchschnittlichen Sternebewertung
- Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zur Werbung mit „klimaneutral“
Häufige Fragen im Wettbewerbsrecht
Diese Antworten markieren die Punkte, an denen Unternehmen im Wettbewerbsrecht am häufigsten falsche Annahmen treffen. Sie ersetzen keine Einzelfallprüfung, schaffen aber einen belastbaren Rahmen für die nächsten Schritte.
Was ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung?
Sie ist die außergerichtliche Aufforderung, einen behaupteten Wettbewerbsverstoß zu unterlassen. Typischerweise enthält sie eine Frist, eine Kostenforderung und einen Entwurf für eine Unterlassungserklärung. Für Unternehmen ist sie mehr als lästig. Sie ist der Einstieg in eine Entscheidung mit erheblicher wirtschaftlicher Tragweite. ITMR Rechtsanwälte prüft Abmahnungen unter Fristdruck.
Muss die beigefügte Unterlassungserklärung unterschrieben werden?
Nein. Zunächst ist zu klären, ob überhaupt ein tragfähiger Anspruch besteht, ob der Gegner aktivlegitimiert ist, wie weit das geforderte Verbot reicht und welches Vertragsstrafenmodell zumutbar bleibt. Viele vorformulierte Muster gehen deutlich weiter als der konkrete Vorwurf. ITMR Rechtsanwälte prüft und verhandelt die Erklärung.
Wann droht eine einstweilige Verfügung?
Sie droht vor allem dann, wenn ein Unterlassungsanspruch schlüssig dargelegt wird, Dringlichkeit angenommen wird und die Wiederholungsgefahr nicht ausgeräumt ist. In der Praxis kann das sehr schnell geschehen. Deshalb müssen Beweissicherung, Kommunikation und Prozessstrategie von Beginn an zusammenlaufen. ITMR Rechtsanwälte steuert diese Schritte.
Wer kann Ansprüche im Wettbewerbsrecht geltend machen?
Typische Anspruchsteller sind Mitbewerber sowie qualifizierte Einrichtungen oder Verbände, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Ob tatsächlich ein konkretes Wettbewerbsverhältnis oder eine ausreichende Aktivlegitimation besteht, ist oft ein eigener Streitpunkt und keineswegs selbstverständlich. ITMR Rechtsanwälte prüft die Aktivlegitimation.
Sind Datenschutzverstöße automatisch Wettbewerbsverstöße?
Nein. Datenschutzverstöße können lauterkeitsrechtlich relevant werden, wenn die verletzte Norm zugleich als Marktverhaltensregel einzuordnen ist. Ob das im konkreten Fall trägt, hängt stark von der betroffenen Vorschrift und der Marktbezogenheit des Verhaltens ab. Pauschale Antworten greifen hier zu kurz. ITMR Rechtsanwälte ordnet diese Schnittstelle ein.
Wann liegt der Schwerpunkt eher im Werberecht oder im E-Commerce?
Werberecht ist näher, wenn vor allem Kampagnen, Claims, Preislogiken oder Kennzeichnungen vor Veröffentlichung geprüft werden sollen. E-Commerce ist näher, wenn Shop-, Listing-, Plattform- oder Checkout-Strukturen im Vordergrund stehen. Wettbewerbsrecht wird zum Zentrum, sobald Unterlassung, Abmahnung, Vertragsstrafe, Angriff oder gerichtliche Eskalation dominieren. ITMR Rechtsanwälte hilft bei der Zuordnung.
Mandat, Ansprechpartner und nächster Schritt
Wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen verlangen meist keine lange Vorrede. Sie verlangen einen sauberen Start: Abmahnung, Entwurf der Unterlassungserklärung, Werbemittel, Shopstände, Screenshots, Freigaben, Agenturabstimmungen, Plattformdokumentation und alle Fristen an einem Ort. Für den Akutfall einer Abmahnung strukturiert unser Notfallmodus für Abmahnungen die ersten Schritte.
Verantwortliche Anwälte bei ITMR
Jean Paul P. Bohne, LL.M., MM ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie Fachanwalt für IT-Recht. Er ist naheliegend bei UWG-Konflikten an den Schnittstellen von IT-Recht, Medienrecht, Datenschutz, digitalem Vertrieb und werblicher Marktkommunikation. Emma-Marie Kürsch ist naheliegend bei wettbewerbsnahen Mandaten mit Marken-, Creator-, Design- oder claimbezogenem Kommunikationskontext. Andreas Buchholz ist naheliegend bei verfahrenssensiblen E-Commerce- und Plattformkonflikten sowie bei strategischer Prozessführung. Dominik Skornia, LL.B. ist naheliegend bei digital geprägten Streitlagen mit technischen, datenschutzrechtlichen oder IT-rechtlichen Überschneidungen.
Rechtsstand: 23.10.2026. Die Darstellung gibt eine erste Orientierung und ersetzt keine Prüfung des konkreten Falls.
Fachlich verantwortlich: Jean Paul P. Bohne, Fachanwalt für IT-Recht, KI-Beauftragter (DEKRA), geprüft am 23.10.2026
Abmahnung im Wettbewerbsrecht – wirtschaftliche Risiken frühzeitig steuern.
Fristen sind kurz. Vertragsstrafen hoch. Unterschreiben Sie keine Unterlassungserklärung ungeprüft - wir bewerten Anspruch, Aktivlegitimation, Streitwert, Kostenrisiko und entwickeln eine rechtssichere Verteidigungsstrategie oder gehen in den Angriff für Sie.
Zuständiger Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht bei ITMR
Jean Paul P. Bohne, LL.M., MM
Rechtsanwalt | Partner | Wirtschaftsmediator
- Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
- Fachanwalt für IT-Recht
- AI Officer | KI-Beauftragter [DEKRA]
- Certified Information Privacy
- Professional/Europe [CIPP/E]
- Cert. Information Privacy Manager [CIPM]
- Externer Datenschutzbeauftragter [TÜV]
- Datenschutzbeauftragter [TÜV]
- Datenschutzauditor [TÜV]
- IT-Compliance Manager [TÜV]
T: +49 211 737547-70
E: bohne@itmr-legal.de
Emma-Marie Kürsch
Rechtsanwältin | in Anstellung
T: +49 211 737547-70
E: kuersch@itmr-legal.de
Otto Weidenkeller
Rechtsanwalt | in Anstellung
T: +49 211 737547-70
E: weidenkeller@itmr-legal.de
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