KI-Recht – Beratung zur KI-Verordnung & Haftung

KI Recht Anwalt ITMR Düsseldorf
KI-Recht

KI-Projekte im Unternehmen sicher entscheiden und sauber aufsetzen

Sie wollen ein KI-Tool freigeben, ein Produkt mit künstlicher Intelligenz launchen, eine Lieferkette sauber vertraglich absichern oder die Beratung zur KI-Verordnung und Haftung früh auf belastbare Füße stellen? Dann geht es selten nur um eine einzelne Norm. Entscheidend ist, welche Rolle Ihr Unternehmen einnimmt, welche Daten und Inhalte verarbeitet werden, welche Nachweise später erwartet werden und wie Verträge, Governance und Haftung ineinandergreifen.

ITMR berät Unternehmen, Start-ups, Agenturen, Plattformbetreiber, Investoren, Geschäftsführungen, Produktteams, Einkaufs- und Compliance-Funktionen bei der rechtlichen Einordnung von KI-Systemen. Im Mittelpunkt stehen die KI-Verordnung der Europäischen Union (AI Act), Verträge, Datenschutz, Schutzrechte, Werbeaussagen und die Frage, wie sich ein Projekt wirtschaftlich tragfähig umsetzen lässt.

Womit Mandanten häufig zu uns kommen
Beschaffung und Freigabe

Ein externes Tool soll genutzt werden, aber Vertragslage, Rollen, Logging, Datenflüsse und Freigaben sind nicht sauber geklärt.

Produkt und Vertrieb

Eine KI-Funktion steht vor Pilot, Launch oder Enterprise-Sales, während Klassifizierung, Transparenz, Leistungsversprechen und Haftungslogik noch offen sind.

Governance und Audit

Management, Konzern, Investor oder Großkunde verlangt belastbare Aussagen zu KI-Governance, Lieferkette, Dokumentation und Verantwortlichkeiten.

Streit und Risiko

Outputs, Stimmen, Bilder, Trainingsdaten oder Fehlentscheidungen führen zu Reibung mit Kunden, Behörden, Vertragspartnern oder Rechteinhabern.

  • Für Unternehmen und professionell handelnde Marktteilnehmer
  • KI-Verordnung, Verträge, Datenschutz und Haftung zusammengedacht
  • Fokus auf Launch, Betrieb, Einkauf, Vertrieb und Konfliktfälle
Belastbare Ausgangspunkte

Wer die Rechtslage nicht auf Hörensagen aufbauen will, sollte mit offiziellen Quellen arbeiten. Für Einordnung, Zuständigkeiten und Anwendungsfragen besonders hilfreich sind der amtliche Verordnungstext, die Fragen und Antworten der Europäischen Kommission, die FAQ der Bundesnetzagentur und die europäische Informationsplattform zum AI Act.

Welche Fragen in KI-Mandaten zuerst geklärt werden sollten

Die juristische Qualität eines KI-Projekts entscheidet sich selten erst im Streitfall. Meist zeigt sich schon zu Beginn, ob ein Vorhaben steuerbar aufgebaut ist oder ob es später an Rollen, Nachweisen und Verantwortlichkeiten scheitert.

Frage 1

Liegt überhaupt ein rechtlich relevantes KI-System vor?

Nicht jedes automatisierte Tool fällt automatisch unter die KI-Verordnung. Ausschlaggebend sind Funktion, Inferenzlogik, Einsatzzweck und die Art, wie das System im Unternehmen eingesetzt oder vermarktet wird.

Frage 2

Welche Rolle nimmt Ihr Unternehmen in der Lieferkette ein?

Anbieter, Betreiber, Integrator, Importeur, Händler oder reiner Beschaffer tragen nicht dieselben Pflichten. Gerade bei White-Label-, Software-as-a-Service- oder Application-Programming-Interface-Konstellationen ist die Einordnung oft nicht selbsterklärend.

Frage 3

Welche Daten, Inhalte und Rechte Dritter laufen mit?

Trainingsdaten, Referenzmaterial, Eingaben, Ausgaben und Schnittstellen können Datenschutz-, Urheber-, Marken- oder Geheimnisschutzfragen auslösen. Das gilt auch dann, wenn das eigentliche Modell von einem Drittanbieter stammt.

Frage 4

Welche Aussagen müssen Sie später belegen können?

Spätestens in Audits, Enterprise-Deals, Due-Diligence-Prozessen, Behördenkontakten oder Konflikten zählen belastbare Dokumentation, nachvollziehbare Zuständigkeiten und vertraglich abgesicherte Informationen aus der Lieferkette.

Wirtschaftlich entscheidend

Viele Unternehmen unterschätzen nicht die Komplexität von KI, sondern die Zahl der Stellen, an denen sich Risiken später materialisieren: im Vertrag, in Produktversprechen, im Umgang mit Daten, in der internen Freigabe oder im fehlenden Nachweis, warum ein System überhaupt so eingesetzt werden durfte.

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In welchen Konstellationen KI-Recht für Unternehmen besonders relevant wird

Rechtlicher Beratungsbedarf entsteht in KI-Projekten dort, wo operative Geschwindigkeit, technische Integration und wirtschaftlicher Druck aufeinander treffen. Genau dort liegen die typischen Mandatslagen.

Interne Nutzung

Generative KI, Assistenzen und Automatisierung im Tagesgeschäft

Sie möchten Text-, Bild-, Coding-, Recherche- oder Entscheidungssysteme in Teams ausrollen und müssen Regeln für Freigabe, Nutzung, Kontrolle, Dokumentation und sensible Daten aufsetzen. Für einen praxisnahen Einstieg zu beruflicher Nutzung lohnt sich ChatGPT und KI in Unternehmen.

Beschaffung

Externe KI-Lösungen einkaufen oder integrieren

Sie beziehen Funktionen über Software as a Service, Application Programming Interface, Software Development Kit oder White Label und brauchen saubere Regelungen zu Leistungsbild, Audit-Rechten, Datenflüssen, Update-Logik, Exit, Haftung und Freistellungen.

Produkt und Vertrieb

Eigene KI-Produkte, Plattformfunktionen oder SaaS-Features

Sie entwickeln oder vertreiben ein System mit künstlicher Intelligenz und müssen Einordnung, Transparenz, Vertragsdokumente, Haftungsarchitektur und Vertriebsversprechen zusammenbringen, bevor das Produkt in den Markt geht.

Content und Kommunikation

Bilder, Stimmen, Texte, Musik und werbliche Aussagen

Sie nutzen KI-Outputs im Marketing, in Medienprojekten oder in automatisierter Kommunikation. Dann stehen häufig Kennzeichnung, Deepfakes, Persönlichkeitsbezug, Urheberrecht, Markenrecht und Werberecht im Vordergrund. Praxisnahe Beispiele finden Sie in Urheberrechte an KI-Bildern und KI-Logos, Stimmenmissbrauch durch KI und KI-Musik und GEMA-Konflikte.

Typische Fehlannahme

Die Verantwortung verschwindet nicht dadurch, dass ein Modell von einem externen Anbieter stammt. Auch Einkauf, Integration, Konfiguration, Vermarktung und operative Nutzung können eigene Pflichten, Informationsanforderungen und Haftungsrisiken auslösen.

Wie die KI-Verordnung praktisch einzuordnen ist

Die KI-Verordnung der Europäischen Union (AI Act) ist für viele Unternehmen ein zentrales Thema, aber sie beantwortet nicht jede Rechtsfrage im Projekt. Entscheidend ist, ob ein KI-System oder ein Allgemeinzweck-KI-Modell (General-Purpose AI Model, GPAI-Modell) vorliegt, welche Rolle Ihr Unternehmen einnimmt und an welcher Stelle der Lieferkette Sie Verantwortung übernehmen.

1

System erfassen

Prüfung von Funktion, Einsatzzweck, Produktkontext und technischer Architektur.

2

Rolle bestimmen

Einordnung von Anbieter, Betreiber, Integrator, Händler oder Beschaffer.

3

Risiko priorisieren

Bewertung von Verboten, Transparenzpflichten, Hochrisiko- oder GPAI-Konstellationen.

4

Umsetzung aufsetzen

Überführung in Governance, Verträge, Dokumentation, Freigaben und Eskalationslogik.

Hinweis zum Rechtsstand

Die Anwendung der KI-Verordnung erfolgt gestuft. Für die betroffene Unternehmenspraxis ist deshalb nicht nur das Datum relevant, sondern vor allem die Frage, welche Vorschriften auf das konkrete System, die konkrete Rolle und den konkreten Marktauftritt bereits durchschlagen. Gerade bei Grenzfällen und Mischkonstellationen ist eine vorsichtige Einzelfallbewertung sinnvoll.

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Wie ITMR KI-Projekte rechtlich begleitet

Ein gutes KI-Mandat endet nicht mit einer rechtlichen Einordnung auf dem Papier. Wichtig ist, dass Management, Produkt, Technik, Einkauf, Vertrieb und Compliance mit derselben Struktur arbeiten können.

Einordnung

Scoping von Rollen, Pflichten und Risikoachsen

Wir prüfen, welche Regime Ihr Vorhaben tatsächlich tragen: KI-Verordnung, Datenschutzrecht, Datenrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Werberecht oder Produkthaftungsrecht.

Verträge

Beschaffung, Integration, Vertrieb und Lieferkette

Wir strukturieren Einkaufs-, Lizenz-, Integrations-, Projekt- und Plattformverträge, damit Leistungsbild, Support, Datenregime, Audit-Rechte, Updates, Freistellungen, Haftungsgrenzen und Exit nicht nur technisch, sondern auch juristisch belastbar sind. Wo der Schwerpunkt bei Softwareprojekten liegt, schließt die Vertiefung über IT-Vertrag / Softwarevertrag an.

Governance

Interne Regeln, Freigaben und Dokumentation

Wir helfen beim Aufbau von zulässiger Nutzung, Zuständigkeiten, Eskalationswegen, Nachweislogik und Abstimmung zwischen Fachbereichen, Management und Kontrollfunktionen. Für laufende Strukturen kann eine Einbindung über ausgelagerte Rechtsabteilung sinnvoll sein.

Konflikt und Abwehr

Wenn Compliance in Haftung oder Streit kippt

Kommt es zu Abmahnungen, Rechtekonflikten, Bußgeldnähe, Vertragsstreit oder zu Fragen der Verantwortlichkeit, braucht das Projekt eine andere Taktung. Datenschutzlastige Auseinandersetzungen laufen häufig zielgerichteter über Privacy Litigation.

Sinnvolle Anschlusswege nach Mandatslage

Steht die formale Umsetzung der KI-Verordnung im Vordergrund, übernehmen wir das über AI Act / KI-Verordnung umsetzen. Wenn Daten- und Prüfprozesse bereits operativ laufen, ist oft ein Datenschutz-Audit oder eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) der richtige nächste Schritt. Bei Modell- und Komponentenketten mit Open Source ist die Brücke zu Open-Source-Recht und Open-Source-Compliance meist naheliegend.

Welche Rechtsgebiete in KI-Projekten typischerweise mitlaufen

Die riskantesten Punkte liegen häufig nicht im Kern des Systems, sondern an seinen Übergängen. Dort entscheidet sich, ob ein Unternehmen belastbar steuern oder später nur noch reagieren kann.

Bewusste Abgrenzung

Diese Seite ist nicht der richtige Ort für allgemeine Digitalregulierung ohne konkreten KI-Bezug. Data Act, NIS2 oder andere Spezialregime werden nur dort relevant, wo sie das konkrete Projekt tatsächlich mitprägen. Alles andere sollte in der jeweils fachnäheren Beratung bleiben.

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Wer Ihr KI-Mandat bei ITMR führt

Mandanten brauchen nicht bloß ein Thema, sondern klare Zuständigkeiten. Bei ITMR liegt die Stärke in der Verbindung von IT-Recht, Datenschutz, Schutzrechten, Medienbezug und unternehmerischer Umsetzung.

Jean Paul P. Bohne, LL.M., MM

Partner, Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Besonders stark bei KI-Projekten mit Medien-, Plattform-, IP- und Konfliktbezug.

Dr. Alexander Pleh

Partner, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, zertifizierter KI-Beauftragter und externer Datenschutzbeauftragter. Naheliegend bei Governance, Beschaffung, Datenschutz- und Lieferkettenschnittstellen.

Timocin Can

Rechtsanwalt mit Fokus auf KI-Recht, Informationstechnologierecht und digitale Geschäftsmodelle. Besonders praxisnah bei operativen Tool-, Plattform- und Produktkonstellationen.

Wann eine frühe Einschätzung besonders viel Wert schafft
  • Ein Tool soll unternehmensweit freigegeben werden, aber Rollen, Logging und Nutzungsvorgaben sind noch offen.
  • Ein KI-Feature steht kurz vor Pilot, Launch oder Vertriebsfreigabe.
  • Investor, Enterprise-Kunde oder Konzernmutter verlangt belastbare Aussagen zu Governance, Lieferkette und Dokumentation.
  • Trainingsdaten, Outputs, Stimmen oder Bilder berühren Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte.
  • Ein Vertrag trägt die wirtschaftliche Verteilung von Risiko, Support und Haftung noch nicht sauber.

Häufige Fragen aus Unternehmen zum KI-Recht

Die folgenden Antworten geben eine belastbare Erstorientierung. Bei Rollenfragen, Grenzfällen und Dokumentationspflichten hängt die rechtliche Bewertung jedoch oft am konkreten Einsatzmodell und an der tatsächlichen Vertrags- und Produktarchitektur.

Was umfasst KI-Recht im Unternehmen überhaupt?

KI-Recht umfasst die rechtliche Einordnung, Umsetzung und Absicherung von KI-Systemen im Unternehmen. Dazu gehören nicht nur die KI-Verordnung der Europäischen Union, sondern je nach Fall auch Vertragsrecht, Datenschutz-Grundverordnung, Datenrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Werberecht und Haftungsrecht. Wirtschaftlich entscheidend ist, wie diese Bereiche im konkreten Projekt zusammenspielen.

Wann betrifft die KI-Verordnung mein Unternehmen?

Die KI-Verordnung kann bereits dann relevant sein, wenn Ihr Unternehmen KI-Systeme anbietet, integriert, vermarktet, betreibt oder im Unternehmen nutzt. Maßgeblich sind Rolle, Einsatzzweck und Produktkontext. Nicht jedes Software-Feature wird dadurch automatisch zum Hochrisiko-Fall. Eine belastbare Prüfung setzt an der System- und Rollenbeschreibung an, nicht an Schlagworten.

Ist unser Fall eher Datenschutzrecht oder KI-Recht?

Oft ist er beides. Sobald personenbezogene Daten in Training, Eingaben, Outputs, Monitoring oder Profiling eine Rolle spielen, läuft Datenschutz mit. Das macht den Fall aber nicht automatisch zu einer reinen Datenschutz-Grundverordnungs-Frage. Wenn Klassifizierung, Transparenz, menschliche Aufsicht, Lieferkette oder Systemdokumentation im Vordergrund stehen, ist KI-Recht das tragende Thema.

Wem gehören KI-Outputs?

Darauf gibt es keine pauschale Ja-Nein-Antwort. Relevant sind der Entstehungsprozess, die menschliche Gestaltungstiefe, die Nutzungsbedingungen des eingesetzten Tools, mögliche Rechte an Trainings- oder Referenzmaterial und das konkrete Ergebnis. Gerade bei Bildern, Logos, Texten, Musik und Stimmen ist eine zurückhaltende Einzelfallprüfung sinnvoll.

Wer haftet, wenn ein KI-System Fehler verursacht?

Haftung trifft nicht automatisch nur den Modellanbieter. Entscheidend sind Rolle, Produktkontext, Vertragslage, Organisationspflichten, Dokumentation, menschliche Aufsicht und der konkrete Schaden. In Unternehmensprojekten spielen daneben Freistellungen, Leistungsbeschreibung, Warnhinweise, Eskalationslogik und Nachweisbarkeit eine erhebliche Rolle.

Wann ist eine Grundrechte-Folgenabschätzung oder eine Datenschutz-Folgenabschätzung zu prüfen?

Eine Grundrechte-Folgenabschätzung kann bei bestimmten Hochrisiko-Konstellationen relevant werden, vor allem wenn sensible Einsatzbereiche betroffen sind. Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist zu prüfen, wenn risikoreiche Verarbeitungen personenbezogener Daten vorliegen. Wer diese Themen erst kurz vor dem Roll-out aufgreift, produziert häufig unnötige Verzögerungen und teure Nacharbeit.

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Den nächsten Schritt im KI-Projekt jetzt sauber ziehen

Sinnvoll ist selten die abstrakte Frage, ob künstliche Intelligenz „erlaubt“ ist. Sinnvoll ist die frühe Klärung, welche Rolle Ihr Unternehmen einnimmt, welche Pflichten und Nachweise daraus folgen und wo Verträge, Datenschutz, Schutzrechte oder Haftung mitlaufen.

Wenn Sie ein Tool einkaufen, ein Produktfeature launchen, Governance aufbauen, einen Audit vorbereiten oder einen Konflikt zu Daten, Output oder Verantwortlichkeit vermeiden möchten, sollte die Einordnung früh erfolgen und nicht erst dann, wenn Vertrieb, Kunde oder Behörde schon Antworten erwarten.

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Jean Paul P. Bohne, LL.M., MM Jean Paul P. Bohne, LL.M., MM Jean Paul P. Bohne, LL.M., MM

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