12. Juni 2025
Eine lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage gegen den Otto-Versand wegen behaupteten Verstößen gegen die Grundsätze der Datenminimierung und die datenschutzfreundlichen Voreinstellungen hatte auch in zweiter Instanz vor dem OLG Hamburg keinen Erfolg. Aber was bedeutet diese Entscheidung für andere Shopbetreiber?
02. Juni 2025
In seinem Urteil vom 02.04.2025 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: U (Kart) 5/24) den kartellrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen marktbeherrschende Betreiber Sozialer Medien erneut bestätigt und gefestigt und eine Berufung hiergegen zurückgewiesen. Das OLG prüft, nach einer sehr ausführlichen Prüfung der Zuständigkeit deutscher Gerichtsbarkeiten, lehrbuchartig den kartellrechtlichen Unterlassungsanspruch – allein dafür lohnt sich die Lektüre dieses Urteils.
23. Mai 2025
Bereits vergangenen Monat hat Meta das KI-Modell „Meta AI“ auf seinen Plattformen eingeführt. Nun kündigte der Internetkonzern am 14. April an, ab dem 27. Mai Nutzerdaten für KI-Trainigszwecke zu nutzen. Über dieses Vorhaben habe Meta die Nutzer über In App-Mitteilung und E-Mail informiert. Das OLG Köln verhindert dies nicht.
17. Mai 2025
Eine Entschuldigung kann als angemessener Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO ausreichend sein kann. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 04. Oktober 2024 (Az. C-507/23) Feststellungen zur Auslegung des Schadensersatzanspruchs gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO im Hinblick auf dessen Voraussetzungen und Umfang getroffen und entschieden.
06. Mai 2025
Das Bundesverwaltungsgericht legt in seinem jüngsten Beschluss vom 14. April 2025 erneut die Reichweite und Begrenzungen presserechtlicher Auskunftsansprüche gegenüber staatlichen Behörden dar.
Hintergrund des Falls
Auch vier Jahre nach Beginn der Corona – Pandemie bleibt die Frage nach dem Ursprung der rasanten Virusverbreitung unbeantwortet. Die deutsche Presse bemüht sich seit Jahren um neue Erkenntnisse – so auch die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren.
25. April 2025
Gestärktes Verbraucherauskunftsrecht gegenüber Bonitätsprüfungsunternehmen; Unternehmen mit Scoring-Implementationen müssen sich wappnen! Der EuGH hat mit Urteil vom 27.02.2025 – C-203/22 (CK/Magistrat der Stadt Wien) entschieden, dass im Kontext automatisierter Entscheidungsfindungen, einschließlich des Profilings, der betroffenen Person ein Anspruch gegenüber dem Verantwortlichen zusteht, auf dessen Grundlage sie die Darlegung der maßgeblichen Informationen verlangen kann.
17. April 2025
Presserecht. Nachdem am Abend des 20. Dezember 2024 ein Mann mit einem Auto ungebremst in eine Menschenmenge auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt fuhr und sechs Personen tötete, sowie 300 weitere Personen verletzte, kamen in der Öffentlichkeit Fragen zu den offenbar unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen des Weihnachtsmarktes auf.
13. April 2025
Die Weitergabe personenbezogener Daten aus wirtschaftlichem Interesse kann grundsätzlich eine Verarbeitung im „berechtigten Interesse“ gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO des für die Verarbeitung Verantwortlichen sein. Im Allgemeinen wird trotz der Annahme der Legitimität solcher wirtschaftlichen Interessen zur Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung nach Art. 6 Buchst. f DSGVO durch die weiteren Voraussetzungen ein hohes Schutzniveau bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleistet.
06. April 2025
DSGVO-Verstöße können sowohl von Verbraucherschutzverbänden als auch von Mitbewerbern abgemahnt werden können – ein Paradigmenwechsel im Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht. Viele Gelehrte waren da anderer Meinung. Unternehmen sollten ihre Prozesse prüfen, Plattformverträge anpassen und ggf. weitere Maßnahmen ergreifen, um Abmahnrisiken zu reduzieren.
30. März 2025
Der EU AI Act ist eine europäische Verordnung, die sich maßgeblich mit den Arten, Risiken und Regulierungen von künstlicher Intelligenz (KI) befasst. Die Verordnung ist weltweit die erste umfangreiche Verordnung über Künstliche Intelligenz durch eine relevante Regulierungsbehörde. Wann ist sie zu beachten? Was gilt wann?