Rechtsschutzversicherung und Deckungsanfrage

Eine Rechtsschutzversicherung verpflichtet sich als sog. Versicherungsgeber gegenüber dem Versicherungsnehmer, diejenigen Leistungen zu erbringen, die zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherten erforderlich sind. Diese Leistungen umfassen dabei regelmäßig

• gesetzliche Anwaltsgebühren, wobei der Anwalt vom Versicherungsnehmer frei gewählt werden kann, manchmal ist jedoch auch vereinbart, dass eine mögliche Selbstbeteiligung bei der Beauftragung eines von der Versicherung empfohlenen Anwalts entfällt
• Gelder für Zeugen oder Honorare gerichtlicher Sachverständigen 
• vom Versicherungsnehmer zu übernehmende Kosten des Gegners
• Gerichtskosten
• Kosten der Zwangsvollstreckung

Bei strafrechtlichen Versicherungen wird häufig auch eine Strafkaution bis zu einer Summe von 50.000 € übernommen. Es geht dabei aber nicht um Bußgelder oder Geldstrafen!

Die genauen Rechte und Pflichten, die sich für beide ergeben, bestimmen sich dabei aus dem Versicherungsvertragsgesetz und der vertraglichen Vereinbarungen, die meistens als AGB vereinbart werden. In diesen ist auch vereinbart, ob die Rechtsschutzversicherung alle Kosten in vollem Umfang übernimmt oder lediglich bis zu einer bestimmten Deckungssumme. Häufig ist unter anderem eine Selbstbeteiligung zwischen 150 € und 250 € vereinbart, welche jedoch wiederum manchmal durch die Zahlung einer Mehrprämie ausgeschlossen werden kann.

Welche Leistungen bzw. Rechtsgebiete überhaupt versichert sind, bestimmt sich nach dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag.

Versicherungsnehmer können häufig Komplettpakete der angebotenen Leistungsarten oder auch nur bestimmte Lebensbereiche in einem von der Versicherung zusammengestellten Paket versichern (bspw. Berufs- und Privat-Rechtsschutz hängen regelmäßig zusammen und können deshalb oft nur als Paket versichert werden). Gängige Bereiche, die von Rechtsschutzversicherungen in unterschiedlichen Paketen und oft auch in weiteren Unterkategorien versichert werden sind unter anderem:

• Arbeitsrecht
• Verkehrsrecht
• Schadensersatzrecht
• Vertragsrecht
• Wohnrecht

Welche konkrete Leistung dann jedoch von der Rechtsschutzversicherung umfasst ist, lässt sich den vereinbarten AGB entnehmen. Versicherungsschutz besteht nämlich nur, wenn der jeweilige Fall der versicherten Leistungsart zugeordnet werden kann.

Die Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung wird ausgelöst, sobald der Rechtsschutzfall eingetreten ist. Dessen Eintritt bestimmt sich nach dem jeweiligen Gebiet. So tritt der Rechtsschutzfall bei Schadensersatz ein, sobald das Schadensereignis ausgelöst ist, bei einem arbeitsrechtlichen Fall beispielsweise mit Kündigung.

Der Rechtsschutz besteht meistens jedoch nicht direkt nach Abschluss der Versicherung. Häufig besteht eine Wartezeit von drei Monaten nach Vertragsschluss. Wenn eine Rechtsstreitigkeit vor dem Ablauf der Wartezeit ereignet hat, ist diese vom Versicherungsumfang nicht umfasst, wobei es auch hier jedoch auf den konkreten Versicherungsvertrag ankommt. So ist im Strafrechtsschutz eine Wartezeit unüblich.

Im Rahmen einer Deckungsanfrage prüft die Rechtsschutzversicherung zuerst, ob der jeweilige Fall unter die Vereinbarung fällt und ob die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und dem Versicherten kein schuldhaftes Handeln zur Last gelegt wird.

Der Versicherungsschutz ist in der Regel auf europäische Staaten und die Anliegerstaaten des Mittelmeers, wie Marokko, Algerien, Tunesien etc. beschränkt. Manche Versicherungen bieten auch die Versicherung mehrwöchiger Auslandsaufenthalte bis zu einer bestimmten Summe an.

Oft sind minderjährige Kinder mitversichert. Volljährige, unverheiratete Kinder sind meistens mitversichert, wenn sie keiner dauerhafter Berufstätigkeit nachgehen, das 26. oder 28. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, und diese nicht Halter, Mieter oder Fahrer eines Kfz sind.

Ob der jeweilige Fall von der Rechtsschutzversicherung übernommen wird, wird im Rahmen einer Deckungsanfrage geprüft. Durch die darauf erteilte Deckungszusage konkretisiert die Versicherung das vereinbarte Leistungsversprechen anhand des vorgetragenen Sachverhalts. Die Versicherung prüft dabei, ob die Voraussetzungen des Versicherungsschutzes vorliegen, also ob die  Kosten für den konkreten Fall des Versicherungsnehmers übernommen werden. Im Anschluss daran gibt sie eine genaue Auskunft darüber, ob und welche genauen Leistungen vom Versicherungsschutz umfasst sind. Beispielsweise kann die anwaltliche Beratung, die außergerichtliche Vertretung oder die gerichtliche Vertretung umfasst sein. Häufig wird auch nur für einzelne Schritte des Verfahrens eine Deckungszusage erteilt. Jedes weitere Vorgehen muss dann wieder angefragt werden. Für den Versicherer hat die Deckungszusage bindende Wirkung, sofern ihr alle für die Leistungspflicht relevanten Tatsachen mitgeteilt wurden. Wenn nachträglich Einwendungen entstehen, wie die Veränderung der Erfolgsaussichten oder es stellt sich heraus, dass die Rechtsdurchsetzung nicht notwendig war, können diese von der Versicherung nicht mehr geltend gemacht werden. Die  Versicherung ist dennoch zur Kostenübernahme verpflichtet. Zu beachten ist jedoch, dass auch nur vorläufiger Rechtsschutz bestehen kann. Gerade bei Verkehrsverstößen ist es üblich, dass Rechtsschutz nur so lange besteht, bis eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Vorsatztat erfolgt. Sollte die Deckungszusage abgelehnt werden, müssen dem Versicherungsnehmer die Gründe dafür mitgeteilt werden.

Die Deckungsanfrage kann der Versicherungsnehmer kostenlos selbst bei seiner Versicherung stellen. Dafür muss er seiner Versicherung den relevanten Sachverhalt schildern, etwa via Telefon, Web-Formular, E-Mail oder Briefpost.

Nachfolgend finden Sie ein Beispiel und Muster für eine solche Deckungsanfrage, das Sie sehr gerne nutzen können, wenn Sie mögen:

Muster einer Deckungsanfrage

[Ihre Anschrift]

[Anschrift der Rechtsschutzversicherung]

Datum: [XXX]

Versicherungs-Nr.: [XXXXX]

Versicherungsnehmer:

Deckungsanfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, 

ich bin unter der oben genannten Versicherungsnummer bei Ihnen rechtsschutzversichert. Hiermit bitte ich Sie darum, eine Kostenzusage in der folgenden Sache zu erteilen:

[Detaillierte Beschreibung Ihres Falls mit Datumsangaben bzw. Vorlage von Unterlagen wie Forderungsschreiben, Klageschrift usw. aus denen sich Ihr Anliegen ergibt]

Ich bitte um eine Deckungszusage für die anwaltliche Erstberatung/außergerichtliche Vertretung/Prozessvertretung durch 

ITMR Rechtsanwälte GbR

Schirmerstraße 80

40211 Düsseldorf

Tel.: 0211 737 547 – 70

E: info@itmr-legal.de

Bitte senden Sie Ihre Antwort an mich und an die oben benannte Kanzlei.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

[Ihr Name]

Soll der Anwalt die Deckungszusage beantragen, fällt dafür eine Gebühr an. ACHTUNG! Diese Kosten werden grundsätzlich nicht von der Versicherung ersetzt. Diese Gebühr ist eine selbständige Angelegenheit nach § 15 RVG, die i. d. R. eine 1,3er Gebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst.

Zur Veranschaulichung einige Beispiele, was die Beantragung der Deckungszusage durch den Rechtsanwalt kosten würde (Stand 2024):

• bei einem Gegenstandswert von 5.000 € würde die Beantragung durch den Anwalt 434,20 € netto, also 519,70 € brutto kosten.
• bei einem Gegenstandswert von 10.000 € würde die Beantragung durch den Anwalt 798,20 € netto, also 949,86€ brutto kosten.
• bei einem Gegenstandswert von 20.000 € würde die Beantragung durch den Anwalt 1.068,60 € netto, also 1.271,63 € brutto kosten.

Grob nachrechnen lässt sich dies mit allen sog. RVG-Rechnern im Internet.

Nachfolgend stellen wir Ihnen das Muster zu einer Deckungsanfrage auch als WORD-Dokument zur Verfügung:

Stand: Mai 2024, Angaben ohne Gewähr