18. Mai 2022
Medienhäuser müssen damit also genau darlegen, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt im Rahmen eines Internetportals zu einer Konkurrenz im Sinne des UWG führt. Allerdings muss auch der Staat in Zukunft darauf achten, unzulässige Beiträge zu vermeiden um das Gebot der Staatsferne der Medien einzuhalten. Die Verkündung des Urteils des BGH soll am 14. Juli 2022 erfolgen.
02. Mai 2022
Der EuGH hat mit Urteil vom 07.04.2022 Az. C-249/21 klargestellt, dass es für Verbraucher*innen im Rahmen eines Bestellvorgangs im Internet anhand einer entsprechend formulierten Schaltfläche eindeutig erkennbar sein muss, dass sie sich zu einer Zahlung verpflichten. Die weitere Ausgestaltung des Bestellvorgangs soll dabei nicht entscheidend sein.
30. Januar 2019
Hate Speech, Fake News und Volksverhetzung im Internet. Das Leugnen des Holocaust im Internet ist strafbar!
2018 · 19. September 2018
Facebook und Hassrede - muss gelöscht werden? Wir fassen die aktuelle Rechtsprechung zusammen.
2018 · 30. August 2018
Die Nutzung einer Domain als Kritiker kann eine Zuordnungsverwirrung und somit eine Verwechselungsgefahr begründen. So entschieden das Landgericht (LG) Köln (Az.: 33 O 79/17) sowie das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Hinweisbeschl. v. 06.08.2018, Az. 7 U 85/18). Was war passiert? Ein Blogger nutzte die Domain „wir-sind-AfD.de“, um gesammelte Zitate von AfD-Politikern zu veröffentlichen. Dabei orientiert sich die gestaltete Seite an den Farben und der Aufmachung des typischen Auftritts der...
Archiv III · 25. Juli 2018
eCommerce: Airbnb erhält Abmahnung wegen angeblich unzureichender Preisangaben.
2018 · 05. Juni 2018
Mit großer Spannung war die Entscheidung nicht nur bei den Datenschutzrechtlern, sondern in der Unternehmer-Welt erwartet worden: Dürfen wir unsere Facebook-Fanpages aus datenschutzrechtlicher Sicht überhaut weiter betreiben? Mit Urteil von heute, den 05.06.2018 hat die große Kammer des europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache C 210/16 entschieden: Betreiber von Facebook-Fanpages sind gemeinsam mit Facebook dafür verantwortlich, wie Daten erhoben und verarbeitet werden. Die...
2018 · 01. Juni 2018
Bei der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) handelt es sich um eine gemeinnützige Organisation, die zur Sicherstellung der stabilen und sicheren Funktionsweise eines eindeutigen Identifikationssystems im Internet die Vergabe von einmaligen Namen und Adressen im Internet koordiniert, wozu die Koordination des Domain-Name-Systems gehört. Unter dem sog. WHOIS-Service werden die bei Registrierung von Domains verarbeiteten Daten zu Identifizierungszwecken veröffentlicht....
Archiv II · 02. Mai 2018
Endspurt: Bald gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für alle, Stichtag ist der 25. Mai 2018 (Artikel 99 Abs. 2 DSGVO). Noch immer gibt es eine erstaunlich große Anzahl von Unternehmen, die mit der Umsetzung noch nicht einmal begonnen haben. Die meisten haben aber zumindest eine aktualisierte Datenschutzerklärung „in der Hinterhand“ und schalten diese pünktlich zum Stichtag um. Die Gefahr der Abmahnungen ist gebannt – scheinbar! Denn kurz vor dem großen Stichtag, hat die...
2018 · 25. April 2018
Internetrecht: Google muss Kontaktaufnahme ermöglichen und darf keine Standardantwort geben.