19. Februar 2024
Am 09.02.2024 urteilte das Landgericht München I (42 O 10792/22) zum Thema Rechtsmissbrauch des Konzerns TikTok durch Verzögerungstaktiken bei Lizensierungsverhandlungen.
Das klagende Medienunternehmen mit Sitz in Berlin machte durch Klage urheberrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts-, und Schadensersatzfeststellungsansprüche aus §§ 97 Absatz (Abs.) 1 und Abs. 2, 19a, 15 Abs. 2, 94 Abs. 1 Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz - UrhG).
28. Juni 2023
Mal eben die neueste Musik herunterladen – Auch in Zeiten von Streamingdiensten wie Spotify und co. greifen zahlreiche Menschen auf diese Option zurück. Doch stellt eben dieses Herunterladen von YouTube-Videos eine Urheberrechtsverletzung dar? Mit genau dieser Frage musste sich das LG Hamburg in seiner Entscheidung vom 31.03.2023, Az. 310 O 316/21 auseinandersetzen und bejahte dies.
22. Juni 2023
Von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit seien nur Bilder geschützt, die aus der Perspektive von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen aufgenommen worden sind. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 27.04.2023 (Az. 4 U 247/21).
14. Juni 2023
Das generative KI-System ChatGPT (Generative Pre-Trained Model) beherrscht seit einigen Wochen die Medien. Dabei ist das Thema eigentlich gar nicht neu. Künstliche Intelligenzen werden bereits seit einigen Jahren in verschiedenen Branchen verwendet, insbesondere um Märkte aller Art zu analysieren und Trends zu erkennen. Doch seit ChatGPT aufgetaucht ist, hat das Thema künstliche Intelligenz die Büros moderner Unternehmen verlassen und ist bei der Bevölkerung angekommen.
18. April 2023
Im Streit zwischen einem Grafikdesigner, Illustrator und Filmemacher und dem Fußball Club FC Bayern München hat der BGH mit Beschluss vom 28.07.2022 (I ZR 11/22) ein Urteil es OLG München aufgehoben und eine erneute Verhandlung angeordnet.
31. März 2023
Mit Beschluss vom 23.03.2023 (Az. I ZR 157/21) hat der BGH das Verfahren in dem seit 2012 andauernden Rechtsstreit zwischen Sony und einem Cheat-Software-Hersteller ausgesetzt und dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zwei Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen vorgelegt.
14. September 2022
Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom 09.04.2021 (Az. 142 C 14251/20) hat entschieden, dass eine verfallene historische Burg als „Lost Place“ bezeichnet werden darf.
15. August 2022
Wieder einmal unterlag die Koch Media GmbH, vertreten durch .rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR (im Folgenden: Klägerin) gegen einen unserer Mandanten mit einer Filesharing Klage.
13. Juni 2022
„Kein Nachvergütungsanspruch für den Kartograf des Euroscheins“ – so entschied das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 18.05.2022 - 2-06 O 52/21).
Es klagte ein Geograf und Kartograf, welcher 1996 als Sieger im Wettbewerb um die Gestaltung der Euro-Banknoten hervorging. Der Kartograf erstellte eine Abbildung des europäischen Kontinents mit Hilfe von verschiedenen Satellitenbildern und digitalen Dateien. Er verschob und veränderte unter anderem Küstenlinien, Fjorde und Inseln und bearbeitet
09. Mai 2022
Hintergrund des Rechtsstreits ist ein zwei Sekunden langes Sample aus dem Song „Metall auf Metall“ der Band Kraftwerk. Diese klagte erstmals im Jahr 1999 gegen den Musik-Produzten Moses Pelham. Als Sampling wird die Entnahme einer bestimmten Sequenz eines Tonträges bezeichnet, welche anschließend in einem anderen Song eingefügt wird.