27. Oktober 2022
Erneut entfacht der EuGH mit einem seiner jüngsten Urteile eine Diskussion. Schuld daran ist das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 und C-794/19 in den Fällen SpaceNet und Telekom Deutschland. In einer Reihe von Urteilen bestätigte der EuGH immer wieder seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2016. Hier erklärte er erstmals, dass das Modell der allgemeinen Vorratsdatenspeicherung gegen geltendes EU-Recht verstößt.
10. Februar 2021
Der Einzelne hat ein Recht darauf, vergessen zu werden. Welche weitreichenden Folgen hat die Entscheidung für die Gerichte?
16. April 2020
Die Bundesregierung einen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Internet vorgelegt.
16. Januar 2020
Bewertungsportal yelp.de; Zulässigkeit der Zusammenfassung von Bewertungen, Empfehlungen von Kunden
2018 · 05. September 2018
Medienrecht: Facebook darf einen Account wegen Hate-Speech und Hass-Postings sperren.
2018 · 22. August 2018
Werberecht: Satirische Werbung mit Fotos ohne Einwilligung oder Lizenz kann von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sein.
2018 · 22. Februar 2018
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich erneut mit der bekannten Bewertungsplattform Jameda zu beschäftigen. Auf der Plattform haben Nutzer die Möglichkeit Ärzte zu bewerten. Bereits im Jahr 2014 hatte sich der BGH mit der Verwendung von Daten durch Jameda beschäftigt (BGH VI ZR 358/13). Seinerzeit gewann Jameda und musste dem Löschbegehren eines klagenden Arztes nicht nachgeben. Diesmal unterlag Jameda. Der BGH entschied mit Urteil vom 20.02.2018, dass Jameda das Profil der klagenden...
2017 · 31. Mai 2017
Facebook: Das Kammergericht entschied zum Nachteil von Eltern eines verstorbenen Kindes. Diese sollen keinen Zugriff auf das Facebook-Konto und die Chats des Kindes erhalten - Revision zugelassen.
2017 · 26. Mai 2017
Das Amtsgericht (AG) München entschied mit rechtskräftigem Urteil vom 23.09.2016 zu dem Aktenzeichen 142 C 12436/16, dass ein Verkäufer auf der Internetplattform ebay.de einen vertraglichen Anspruch gegenüber einen Käufer auf wahrheitsgemäße Bewertung hat. Das Gericht fast in seiner Pressemitteilung den Sachverhalt wie folgt zusammen: „Der Kläger aus 58809 Neuenrade bot auf der Ebay-Plattform unter seinem Verkäufernamen einen „Burmester 808 MK 3 Vollausstattung im Best/NeuZustand,...