24. Dezember 2024
Ein Teilnehmer einer propalästinensischen Demonstration, von dem in diesem Zuge Bildaufnahmen mit Greta Thunberg entstanden sind und im Nachgang von der „Bild“ unter anderem mit den Textbeiträgen „Islamisten und Israel-Hasser machten fröhlich Fotos mit XXX“ und „Selfie mit Judenhassern“ in Artikeln veröffentlicht wurden, wird nach Auffassung des Landgerichts (LG) Berlin durch die Veröffentlichung nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und hat daher keinen Unterlassungsanspruch
10. Dezember 2024
Mit Urteil vom 05. November 2024 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu dem Aktenzeichen VI ZR 110/23 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Luftbildaufnahmen von den Ferienhäusern Prominenter ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden dürfen. Gegenstand des Verfahrens war ein Artikel der Boulevard-Zeitschrift ,,FREIZEIT SPASS‘‘ (Burda Verlag) aus dem Jahr 2020, in welchem über das neue Ferienhaus der Familie von Michael Schuhmacher auf der Baleareninsel Mallorca berichtet wurde.
21. Juni 2022
Die Eigentümerin des weltweit bekannten Internetportals Wikipedia, die Wikimedia Foundation, wurde von einem Moskauer Gericht zu einer Geldstrafe von 5 Millionen Rubel, etwa 62.200 Euro, verurteilt. Sie soll Desinformation in Russland betrieben haben, indem sie unter anderem „verbotene“ Informationen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf der Wikipedia nicht entfernt hat. Der Onlineenzyklopädie droht sogar eine Sperre in Russland. Gegen das Urteil legt die Stiftung nun Berufung ein.
18. Mai 2022
Medienhäuser müssen damit also genau darlegen, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt im Rahmen eines Internetportals zu einer Konkurrenz im Sinne des UWG führt. Allerdings muss auch der Staat in Zukunft darauf achten, unzulässige Beiträge zu vermeiden um das Gebot der Staatsferne der Medien einzuhalten. Die Verkündung des Urteils des BGH soll am 14. Juli 2022 erfolgen.
19. Juni 2019
Medienrecht: Muss der MDR Rechtsanwaltskosten erstatten für im Internet verbreitete Inhalte durch Dritte?
09. Mai 2019
Google Bewertung: Anstatt Tatsache Meinung - OLG Düsseldorf sieht Unterlassungsklage als unbegründet.
Archiv III · 28. Juni 2018
Worum geht es? Seit es Plattformen wie Instagram, Snapchat & Co. gibt ist das Thema Werbung des Öfteren Gegenstand gerichtlicher Verfahren gewesen. Nutzer/innen dieser Plattformen, die über die Zeit einige tausende Follower angesammelt haben, zeigen ihr alltägliches Leben. Dabei spielen auch oft Markenprodukte eine Rolle, die diese entweder von den Unternehmen kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen haben oder sogar dafür bezahlt werden, dass sie die Produkte über ihre...
2018 · 31. Januar 2018
Medienrecht: Wer mit YouTube, Facebook und Instagram Geld verdienen möchte, muss ein paar Spielregeln einhalten, die wir sehr gerne zusammenfassen.
2017 · 26. Juli 2017
Medienrecht: Die CSU verbreitete auf Facebook Fake-News und muss dies in Zukunft unterlassen.
2017 · 05. April 2017
Google: Keine Einblendung eines Suchtreffers bei Eingabe der Kombination des Firmennamens und Betrugsverdachts.