29. Januar 2024
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.12.2023 (Az. 6 U 154/22), welches noch nicht rechtskräftig ist, eine erweiterte Handlungspflicht von Onlinemarkt-Plattformanbietern bestätigt. Mit dem Urteil bestätigte das OLG die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 02.09.2022/ Az. 2-12 O 42/21) und wies die Berufung zurück.
10. November 2023
Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) entschied am 31.08.2023 über einen wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit (Az. 5 U 27/22) zwischen zwei Unternehmen, welche in der Unternehmensberatung tätig sind. Eine Haftung für private Äußerungen eines Mitarbeiters in sozialen Netzwerken über das Konkurrenzunternehmen besteht danach nicht.
09. Oktober 2023
Jeder stößt in den Sozialen Medien auf Werbungen. Diese treten in verschiedenen Arten auf. Zum einen sind da die durch bestimmte Algorithmen vorgeschlagenen Werbeanzeigen und zum anderen Werbeanzeigen die mittlerweile als Direktnachricht über Xing, Facebook, LinkedIn und WhatsApp & Co. versendet werden. Doch Vorsicht ist geboten, denn unzulässige Werbung kann rechtliche Konsequenzen haben.
18. August 2023
Die Bezeichnung als „klimaneutral“ ist auf den Konsumgütern vieler Unternehmen zu finden. So auch auf einigen Produkten der Drogeriemarktkette dm. Was genau unter dem Begriff „klimaneutral“ zu verstehen ist, sei jedoch nicht eindeutig. Deshalb ist die Deutsche Umwelthilfe gegen diese Bezeichnung vor das Karlsruher Landgericht gegangen und hat in erster Instanz gewonnen (Urt. v. 26.07.2023, Az. 13 O 46/22 KfH).
22. Februar 2023
Das OLG Köln entschied mit Teilurteil vom 23.12.2022 in der Sache 6 U 83/22 über die kommentarlose Bewertung eines Mitbewerbers mit einem Stern bei Google, ohne dass erkennbar ein beruflicher Kontakt bestand.
02. Mai 2022
Eine Berliner Eventagentur darf keine Tischreservierungen der Oktoberfest-Festzelte „Augustiner“, Bräurosl“ und Hofbräu“ auf ihrer Internetseite für das Oktoberfest 2022 anbieten und veräußern. Das entschied am 04.04.2022 die unter anderem auf Wettbewerbssachen spezialisierte 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I auf drei zuvor erlassene Einstweilige Verfügungen (Urt. v. 4.4.2022, Az. 4 HK O 1503/22, 4 HK O 1965/22 und 4 HK O 55/22). Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
24. Juni 2020
BGH legt EUGH u.a. Frage vor, wer wegen Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) klagen darf.
21. Februar 2020
Influencer-Marketing: Wann muss keine Kennzeichnung der Postings von Influencern und Bloggern erfolgen?
18. September 2019
irreführende Werbung mit ISO 9001 Zertifizierung durch Anwälte, Anforderungen an zulässige Werbung nach UWG, Bewerbung von Zertifizierungen
31. Juli 2019
Abmahnungen DSGVO, EuGH zu Facebook Gefällt mir Button, Like Button, gemeinsame Verantwortlichkeit, Einwilligung für Tracking Cookies