22. Februar 2023
Das OLG Köln entschied mit Teilurteil vom 23.12.2022 in der Sache 6 U 83/22 über die kommentarlose Bewertung eines Mitbewerbers mit einem Stern bei Google, ohne dass erkennbar ein beruflicher Kontakt bestand.
17. Januar 2023
Der EUGH entschied am 08.12.2022 in der Rechtssache C-460/20. Dem Urteil ging ein Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe voraus.
05. Dezember 2022
Die baden-württembergische Landesmedienanstalt hat in erster Instanz ein klarstellendes Urteil gegen eine reichweitenstarke Influencerin mit etwa 400.000 Followern erwirken können. Gegenstand des Verfahrens waren diverse Verstöße gegen die Kennzeichnungspflichten für Werbung, die im Medienstaatsvertrag verankert sind. Die Influencerin warb auf Instagram Kanal für unterschiedliche Marken, ohne die angemessen zu kennzeichnen. Für diese Verstöße ist nun ein Bußgeld von 9.500 EUR fällig, wobei gegen
21. Juni 2022
Die Eigentümerin des weltweit bekannten Internetportals Wikipedia, die Wikimedia Foundation, wurde von einem Moskauer Gericht zu einer Geldstrafe von 5 Millionen Rubel, etwa 62.200 Euro, verurteilt. Sie soll Desinformation in Russland betrieben haben, indem sie unter anderem „verbotene“ Informationen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf der Wikipedia nicht entfernt hat. Der Onlineenzyklopädie droht sogar eine Sperre in Russland. Gegen das Urteil legt die Stiftung nun Berufung ein.
18. Mai 2022
Medienhäuser müssen damit also genau darlegen, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt im Rahmen eines Internetportals zu einer Konkurrenz im Sinne des UWG führt. Allerdings muss auch der Staat in Zukunft darauf achten, unzulässige Beiträge zu vermeiden um das Gebot der Staatsferne der Medien einzuhalten. Die Verkündung des Urteils des BGH soll am 14. Juli 2022 erfolgen.
25. September 2020
Digitaler Nachlass: Facebook muss Erben Zugriff auf Nutzerkonto der Verstorbenen gewähren
16. Januar 2020
Bewertungsportal yelp.de; Zulässigkeit der Zusammenfassung von Bewertungen, Empfehlungen von Kunden
08. Januar 2020
Facebook kann Deutsch, bei Zustellung keine Übersetzung erforderlich, Zustellung einstweiliger Verfügungen auch in deutscher Sprache
19. Juni 2019
Medienrecht: Muss der MDR Rechtsanwaltskosten erstatten für im Internet verbreitete Inhalte durch Dritte?
29. Mai 2019
Fake News können eine Straftat sein. Erste gerichtliche Entscheidungen hierzu gibt es bereits.