05. Dezember 2022

Die baden-württembergische Landesmedienanstalt hat in erster Instanz ein klarstellendes Urteil gegen eine reichweitenstarke Influencerin mit etwa 400.000 Followern erwirken können. Gegenstand des Verfahrens waren diverse Verstöße gegen die Kennzeichnungspflichten für Werbung, die im Medienstaatsvertrag verankert sind. Die Influencerin warb auf Instagram Kanal für unterschiedliche Marken, ohne die angemessen zu kennzeichnen. Für diese Verstöße ist nun ein Bußgeld von 9.500 EUR fällig, wobei gegen

21. Juni 2022

Die Eigentümerin des weltweit bekannten Internetportals Wikipedia, die Wikimedia Foundation, wurde von einem Moskauer Gericht zu einer Geldstrafe von 5 Millionen Rubel, etwa 62.200 Euro, verurteilt. Sie soll Desinformation in Russland betrieben haben, indem sie unter anderem „verbotene“ Informationen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf der Wikipedia nicht entfernt hat. Der Onlineenzyklopädie droht sogar eine Sperre in Russland. Gegen das Urteil legt die Stiftung nun Berufung ein.

18. Mai 2022

Medienhäuser müssen damit also genau darlegen, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt im Rahmen eines Internetportals zu einer Konkurrenz im Sinne des UWG führt. Allerdings muss auch der Staat in Zukunft darauf achten, unzulässige Beiträge zu vermeiden um das Gebot der Staatsferne der Medien einzuhalten. Die Verkündung des Urteils des BGH soll am 14. Juli 2022 erfolgen.

25. September 2020

Digitaler Nachlass: Facebook muss Erben Zugriff auf Nutzerkonto der Verstorbenen gewähren

16. Januar 2020

Bewertungsportal yelp.de; Zulässigkeit der Zusammenfassung von Bewertungen, Empfehlungen von Kunden

08. Januar 2020

Facebook kann Deutsch, bei Zustellung keine Übersetzung erforderlich, Zustellung einstweiliger Verfügungen auch in deutscher Sprache

19. Juni 2019

Medienrecht: Muss der MDR Rechtsanwaltskosten erstatten für im Internet verbreitete Inhalte durch Dritte?

29. Mai 2019

Fake News können eine Straftat sein. Erste gerichtliche Entscheidungen hierzu gibt es bereits.

09. Mai 2019

Google Bewertung: Anstatt Tatsache Meinung - OLG Düsseldorf sieht Unterlassungsklage als unbegründet.

27. Februar 2019

Mit Urteil vom 12.07.2018 -BGH III ZR 183/17- hatte der BGH sich umfassend zu der Frage geäußert, ob und wie die Hinterbliebenen einer Verstorbenen Zugriff auf deren Facebook Konto erhalten