22. Juli 2024
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.06.2024 (Az. I ZR 98/23) entschieden, dass die Bewerbung von Produkten unter der Bezeichnung ,,klimaneutral‘‘ irreführend ist, sofern keine ausreichende Erklärung dazu erfolgt, wie diese Klimaneutralität tatsächlich erreicht wird. Dies kann nämlich auf verschiedene Wege geschehen, z.B. durch CO2-Einsparungen beim Herstellungsprozess oder durch eine anschließende Kompensation im Bereich des Zertifikatehandels.
21. Juni 2024
Das Landgericht (LG) München I hatte mit Urteil vom 13.06.2024 (Az: 33 O 4023/23) darüber zu entscheiden, ob die Bezeichnung ,,Mini-Rostbratwürstchen‘‘ gegen den geografischen Herkunftsschutz der traditionellen ,,Nürnberger Rostbratwürste‘‘ verstößt.
23. Mai 2024
Das Markenrecht ist ein wichtiges wettbewerbsrechtliches Mittel, um Unternehmern die Möglichkeit zu geben, von ihnen erstellte Leistungen vor Nachahmern zu schützen. Damit soll nicht nur sichergestellt werden, dass dem Markenrechtsinhaber die wirtschaftliche Verwertungsmacht seiner Idee zukommt, sondern auch der Ruf der Leistung soll gewahrt werden, indem sichergestellt wird, dass das Produkt nicht von anderen Unternehmen in schlechterer Qualität hergestellt wird.
29. Januar 2024
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.12.2023 (Az. 6 U 154/22), welches noch nicht rechtskräftig ist, eine erweiterte Handlungspflicht von Onlinemarkt-Plattformanbietern bestätigt. Mit dem Urteil bestätigte das OLG die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 02.09.2022/ Az. 2-12 O 42/21) und wies die Berufung zurück.
18. August 2023
Die Bezeichnung als „klimaneutral“ ist auf den Konsumgütern vieler Unternehmen zu finden. So auch auf einigen Produkten der Drogeriemarktkette dm. Was genau unter dem Begriff „klimaneutral“ zu verstehen ist, sei jedoch nicht eindeutig. Deshalb ist die Deutsche Umwelthilfe gegen diese Bezeichnung vor das Karlsruher Landgericht gegangen und hat in erster Instanz gewonnen (Urt. v. 26.07.2023, Az. 13 O 46/22 KfH).
02. Mai 2022
Eine Berliner Eventagentur darf keine Tischreservierungen der Oktoberfest-Festzelte „Augustiner“, Bräurosl“ und Hofbräu“ auf ihrer Internetseite für das Oktoberfest 2022 anbieten und veräußern. Das entschied am 04.04.2022 die unter anderem auf Wettbewerbssachen spezialisierte 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I auf drei zuvor erlassene Einstweilige Verfügungen (Urt. v. 4.4.2022, Az. 4 HK O 1503/22, 4 HK O 1965/22 und 4 HK O 55/22). Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
24. Juni 2020
BGH legt EUGH u.a. Frage vor, wer wegen Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) klagen darf.
21. Februar 2020
Influencer-Marketing: Wann muss keine Kennzeichnung der Postings von Influencern und Bloggern erfolgen?
08. Januar 2020
Facebook kann Deutsch, bei Zustellung keine Übersetzung erforderlich, Zustellung einstweiliger Verfügungen auch in deutscher Sprache
12. Juni 2019
LG Düsseldorf bestätgigt europaweites Verkaufsverbot für Plagiate eines Hyaluron-Pen.