29. Januar 2024
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.12.2023 (Az. 6 U 154/22), welches noch nicht rechtskräftig ist, eine erweiterte Handlungspflicht von Onlinemarkt-Plattformanbietern bestätigt. Mit dem Urteil bestätigte das OLG die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 02.09.2022/ Az. 2-12 O 42/21) und wies die Berufung zurück.
18. August 2023
Die Bezeichnung als „klimaneutral“ ist auf den Konsumgütern vieler Unternehmen zu finden. So auch auf einigen Produkten der Drogeriemarktkette dm. Was genau unter dem Begriff „klimaneutral“ zu verstehen ist, sei jedoch nicht eindeutig. Deshalb ist die Deutsche Umwelthilfe gegen diese Bezeichnung vor das Karlsruher Landgericht gegangen und hat in erster Instanz gewonnen (Urt. v. 26.07.2023, Az. 13 O 46/22 KfH).
02. Mai 2022
Eine Berliner Eventagentur darf keine Tischreservierungen der Oktoberfest-Festzelte „Augustiner“, Bräurosl“ und Hofbräu“ auf ihrer Internetseite für das Oktoberfest 2022 anbieten und veräußern. Das entschied am 04.04.2022 die unter anderem auf Wettbewerbssachen spezialisierte 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I auf drei zuvor erlassene Einstweilige Verfügungen (Urt. v. 4.4.2022, Az. 4 HK O 1503/22, 4 HK O 1965/22 und 4 HK O 55/22). Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
24. Juni 2020
BGH legt EUGH u.a. Frage vor, wer wegen Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) klagen darf.
21. Februar 2020
Influencer-Marketing: Wann muss keine Kennzeichnung der Postings von Influencern und Bloggern erfolgen?
08. Januar 2020
Facebook kann Deutsch, bei Zustellung keine Übersetzung erforderlich, Zustellung einstweiliger Verfügungen auch in deutscher Sprache
12. Juni 2019
LG Düsseldorf bestätgigt europaweites Verkaufsverbot für Plagiate eines Hyaluron-Pen.
27. März 2019
Gewerblicher Rechtsschutz: OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2019, Az. I-20 W 7/19- Werbung mit Patent Pending ist keine Irreführung im Sinne des UWG.
08. März 2019
Gewerblicher Rechtsschutz: Sportbekleidung darf als "olympiaverdächtig" und "olympiareif" bezeichnet werden.
23. Januar 2019
Wettbewerbsrecht und Werberecht: Medikamente dürfen von Apotheke auf Amazon verkauft werden.