02. Mai 2022
Eine Berliner Eventagentur darf keine Tischreservierungen der Oktoberfest-Festzelte „Augustiner“, Bräurosl“ und Hofbräu“ auf ihrer Internetseite für das Oktoberfest 2022 anbieten und veräußern. Das entschied am 04.04.2022 die unter anderem auf Wettbewerbssachen spezialisierte 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I auf drei zuvor erlassene Einstweilige Verfügungen (Urt. v. 4.4.2022, Az. 4 HK O 1503/22, 4 HK O 1965/22 und 4 HK O 55/22). Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
24. Juni 2020
BGH legt EUGH u.a. Frage vor, wer wegen Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) klagen darf.
21. Februar 2020
Influencer-Marketing: Wann muss keine Kennzeichnung der Postings von Influencern und Bloggern erfolgen?
08. Januar 2020
Facebook kann Deutsch, bei Zustellung keine Übersetzung erforderlich, Zustellung einstweiliger Verfügungen auch in deutscher Sprache
12. Juni 2019
LG Düsseldorf bestätgigt europaweites Verkaufsverbot für Plagiate eines Hyaluron-Pen.
27. März 2019
Gewerblicher Rechtsschutz: OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2019, Az. I-20 W 7/19- Werbung mit Patent Pending ist keine Irreführung im Sinne des UWG.
08. März 2019
Gewerblicher Rechtsschutz: Sportbekleidung darf als "olympiaverdächtig" und "olympiareif" bezeichnet werden.
23. Januar 2019
Wettbewerbsrecht und Werberecht: Medikamente dürfen von Apotheke auf Amazon verkauft werden.
2018 · 22. August 2018
Werberecht: Satirische Werbung mit Fotos ohne Einwilligung oder Lizenz kann von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sein.
2018 · 14. August 2018
Es drohen neue Abmahnungen im eCommerce für Online-Shops und Hersteller von Elektro- oder Elektronikgeräten.