21. Juli 2023

Das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) ist ein Abkommen zwischen der EU und den USA. Zentraler Punkt ist der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission - doch was ist hierzu zu wissen und vor allem zu beachten?

10. Juli 2023

Mit Urteil vom 04.07.2023 entschied der EuGH, dass Kartellbehörden auch die Einhaltung von Datenschutzvorschriften prüfen dürfen, wenn es um Wettbewerbsverstöße geht (Urt. v. 04.07.2023, Az. C-252/21). Hintergrund ist das Vorgehen des Meta-Konzerns gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts.

05. Juli 2023

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Kündigungsschutzprozess entschieden, dass Arbeitgeber Videos von offenen Überwachungskameras verwerten dürfen, selbst dann, wenn die Überwachung gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt (Urt. v. 29.06.2023, Az. 2 AZR 296/22).

26. Mai 2023

Was einmal im Internet ist, bleibt dort auch. Dieser Grundsatz wurde auf europäischer Ebene durch das Recht auf Vergessenwerden ins Wanken gebracht. Die genauen Voraussetzungen für einen Löschungsanspruch hat der Bundesgerichtshof nach Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 23.05.2023 entschieden.

19. Mai 2023

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat der Klage des Online-Versandhändlers Amazon gegen die niedersächsische Datenschutzbehörde stattgegeben (Urteil des VG Hannover vom 09.02.2023 - 10 A 6199/20).

09. Mai 2023

Am 27.04.2023 hielt der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordon des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seinen Schlussvortrag in dem Rechtsstreit „Deutsche Wohnen“ (in der Rechtssache C 807/21).

03. Mai 2023

Ein Unternehmen hat keinen Unterlassungsanspruch gegen Google auf Unterlassung der Suchwortvervollständigung mit dem Begriff „bankrott“ (entschied das OLG Frankfurt mit Urteil vom 20.04.2023, Az. 16 U 10/22).

05. April 2023

Bei der Einbindung von Trackingdiensten wie „Facebook Login“ oder „Meta Pixel“ auf Webseiten der EU werden Daten in die USA übertragen. Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) entschied durch Bescheid vom 06.03.2023, dass dies gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt.

23. März 2023

Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Urteil vom 16. Februar 2023 (1 BvR 1547/19) die § 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und § 49 Abs. 1 Alt. 1 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) für verfassungswidrig.

02. März 2023

Der Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Ulrich Kelber hat mit Bescheid vom 17.02.2023 dem Bundespresseamt (BPA) das Betreiben der Facebook-Seite der Bundesregierung untersagt gemäß Artikel 58 Abs. 2 lit. F DSGVO. Ein solcher Betrieb sei nicht datenschutzkonform möglich. Prof. Kelber bezieht sich dabei auf eigene Untersuchungen und ein Kurzgutachten der Datenschutzkonferenz.