Artikel mit dem Tag "Datenschutz"



07. Februar 2025
Die Erhebung und Verarbeitung der Anrede bzw. Geschlechtsidentität eines Kunden bei Abschluss eines Beförderungsvertrages ist nicht nach Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO rechtmäßig, wenn die Erhebung nur darauf abzielt, die geschäftliche Kommunikation mit dem betroffenen Kunden zu personalisieren. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 9. Januar 2025 – C 394/23 im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens entschieden.
10. Januar 2025
Mitbewerber können – ohne im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO eine betroffene Person zu sein – wettbewerbsrechtliche Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche (§ 8 UWG) auf die Verletzung von materiellen Bestimmungen der DSGVO stützen und Klagen bei den nationalen Zivilgerichten erheben, wenn diese Verletzung nach den nationalen Bestimmungen zugleich auch einen Verstoß gegen das Verbot der Vornahme unlauterer Geschäftspraktiken darstellt.
04. Januar 2025
Ein wirtschaftliches Interesse kann ein berechtigtes Interesse i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO sein, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Verwirklichung des Interesses absolut notwendig ist und unter Berücksichtigung aller Umstände die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen nicht überwiegen.
29. November 2024
Aufsichtsbehörden für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind nicht verpflichtet, im Fall der Feststellung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten nach Art. 58 Abs. 2 eine Abhilfemaßnahme zu ergreifen, wenn ein solches Einschreiten nicht geeignet, erforderlich oder verhältnismäßig ist, um der festgestellten Unzulänglichkeit abzuhelfen und die umfassende Einhaltung der DSGVO zu gewährleisten.
28. Oktober 2024
Personenbezogene Daten, die ein Verantwortlicher wie der Betreiber einer Onlineplattform für ein soziales Netzwerk von der betroffenen Person oder von Dritten erhält und die sowohl auf als auch außerhalb der Plattform erhoben wurden, dürfen nicht zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art für Zwecke der zielgerichteten Werbung angehäuft, analysiert und verarbeitet werden. Dem steht der Grundsatz der Datenminimierung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO entgegen.
26. September 2024
Fast 600 Millionen Datensätze der amerikanischen Kartenverkaufsplattform Ticketmaster und der spanischen Bank Santander sind betroffen von einem Cyberangriff von Ende Mai 2024. Die Hackergruppe „ShinyHunters“ selbst hat sich zu dem Hackangriff bekannt. Das Datenleck sei zurückzuführen auf eine Sicherheitslücke bei der gemeinsamen Cloud-Datenplattform Snowflake. Betroffen sind ca. 400 Kundenunternehmen des kalifornischen Cloudanbieters.
20. August 2024
Mit dem Urteil vom 08. Februar 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 08.02.2024 - Az. I-20 UKlaG 4/23) entschieden, dass die Abonnement Bestellbuttons von Facebook und Instagram gegen den - als verbraucherschützend einzustufenden - § 312j Abs. 3 BGB verstoßen.
23. April 2024
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hatte der EuGH sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ungewollte Werbung einen Anspruch auf Schadensersatz nach der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) begründen kann (EuGH-Urteil v. 11.04.2024; Az. C-741/21).
16. April 2024
Die Rechtsfigur der sog. gemeinsamen Verantwortlichkeit gewinnt seitdem immer mehr an Bedeutung. Das zeigt eine Reihe von Rechtsprechungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Gemäß Artikel (Art.) 26 Absatz (Abs.) 1 Satz 1 DSGVO sind die Parteien dann gemeinsam Verantwortliche, wenn zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung festlegen.
09. April 2024
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat durch Urteil vom 21.03.2024 (Az: C-61/22) entschieden, dass die europarechtliche Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken in nationale Personalausweise mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens (Art. 7 Grundrechte-Charta) und auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 Abs. 1 Grundrechte-Charta) vereinbar ist.

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