26. Mai 2023
Was einmal im Internet ist, bleibt dort auch. Dieser Grundsatz wurde auf europäischer Ebene durch das Recht auf Vergessenwerden ins Wanken gebracht. Die genauen Voraussetzungen für einen Löschungsanspruch hat der Bundesgerichtshof nach Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 23.05.2023 entschieden.
19. Mai 2023
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat der Klage des Online-Versandhändlers Amazon gegen die niedersächsische Datenschutzbehörde stattgegeben (Urteil des VG Hannover vom 09.02.2023 - 10 A 6199/20).
09. Mai 2023
Am 27.04.2023 hielt der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordon des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seinen Schlussvortrag in dem Rechtsstreit „Deutsche Wohnen“ (in der Rechtssache C 807/21).
03. Mai 2023
Ein Unternehmen hat keinen Unterlassungsanspruch gegen Google auf Unterlassung der Suchwortvervollständigung mit dem Begriff „bankrott“ (entschied das OLG Frankfurt mit Urteil vom 20.04.2023, Az. 16 U 10/22).
05. April 2023
Bei der Einbindung von Trackingdiensten wie „Facebook Login“ oder „Meta Pixel“ auf Webseiten der EU werden Daten in die USA übertragen. Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) entschied durch Bescheid vom 06.03.2023, dass dies gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt.
23. März 2023
Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Urteil vom 16. Februar 2023 (1 BvR 1547/19) die § 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und § 49 Abs. 1 Alt. 1 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) für verfassungswidrig.
02. März 2023
Der Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Ulrich Kelber hat mit Bescheid vom 17.02.2023 dem Bundespresseamt (BPA) das Betreiben der Facebook-Seite der Bundesregierung untersagt gemäß Artikel 58 Abs. 2 lit. F DSGVO. Ein solcher Betrieb sei nicht datenschutzkonform möglich. Prof. Kelber bezieht sich dabei auf eigene Untersuchungen und ein Kurzgutachten der Datenschutzkonferenz.
14. Februar 2023
Der EuGH entschied mit Urteil vom 12.01.2023 in der Rechtssache C-154/21 erneut über die Weitergabe von personenbezogenen Daten. Dem Urteil lag ein Rechtsstreit aus Österreich zu Grunde. Es klagte ein österreichischer Kunde der Post mit dem Ziel, dass diese offenlegen muss an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben werden.
02. Januar 2023
Das Bundesverwaltungsgericht bejaht im Urteil vom 30.11.2022 ¬– Az. 6 C 10.21 – einen Anspruch von Examenskandidaten darauf, dass die Landesjustizprüfungsämter ihnen unentgeltlich Kopien der Klausuren mitsamt Prüfgutachten zur Verfügung stellen.
10. November 2022
Falsch parkende Autos können mit unter ganz schön lästig sein. Insbesondere, wenn man dadurch am eigenen Fortkommen gehindert wird, weil jemand die eigene Einfahrt blockiert. Dass man in einem solchen Fall Ordnungsbehörde oder Polizei verständigt, um eine schnelle Behebung des Problems zu erreichen, dürfte allgemein nachvollziehbar und gesellschaftlich akzeptiert sein. Dass dies für den Verursacher unter Umständen ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit zur Folge hat, steht dabei wohl weniger