07. April 2022
Wir kennen Sie alle – die Szene in amerikanischen Filmen, in denen ein Krimineller verhaftet wird und die Polizisten folgenden Text runterbeten: „Sie haben das Recht zu schweigen. Alles was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden…“. Ähnlich sollte sich die Situation tatsächlich auch in Deutschland darstellen. Denn eine Einwilligung in strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen kann wegen mangelnder Belehrung rechtswidrig sein.
09. Dezember 2021
Nun beschäftigt sich der EuGH unter anderem mit zwei Vorabentscheidungen des Bundesverwal-tungsgerichts (Rs. C-793/19 und C-794/19). Konkret möchte es wissen, ob die Speicherpflicht aus § 113a Abs. 1 i.V.m. § 113b TKG (Fassung vom 10. Dezember 2015) gegen Unionsrecht verstößt.
10. Februar 2021
Der Einzelne hat ein Recht darauf, vergessen zu werden. Welche weitreichenden Folgen hat die Entscheidung für die Gerichte?
17. August 2020
EUGH: Privacy Shield unwirksam. Datenverarbeitungen zwischen USA und EU geraten in die Rechtsunsicherheit.
24. Juni 2020
BGH legt EUGH u.a. Frage vor, wer wegen Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) klagen darf.
18. Juni 2020
Google Analytics und die Auffassungen der Datenschutzaufsichtsbehörden: Konkrete Maßnahmen erforderlich!
29. Mai 2020
BGH zur erforderlichen Einwilligung bei nicht notwendigen Cookies. Für Marketing-, Tracking-, Conversion- und Profiling-Cookies ist eine aktive Einwilligung erforderlich.
31. Juli 2019
Abmahnungen DSGVO, EuGH zu Facebook Gefällt mir Button, Like Button, gemeinsame Verantwortlichkeit, Einwilligung für Tracking Cookies
26. Juni 2019
Kanzlei ITMR Rechtsanwälte aus Düsseldorf mit neuem Fachanwalt für IT-Recht.
11. April 2019
Datenschutzrecht: War das App-Zentrum von Facebook rechtswidrig gestaltet? Kann der Dachverband der Verbraucherzentralen Facebook verklagen?