02. Januar 2023
Das Bundesverwaltungsgericht bejaht im Urteil vom 30.11.2022 ¬– Az. 6 C 10.21 – einen Anspruch von Examenskandidaten darauf, dass die Landesjustizprüfungsämter ihnen unentgeltlich Kopien der Klausuren mitsamt Prüfgutachten zur Verfügung stellen.
10. November 2022
Falsch parkende Autos können mit unter ganz schön lästig sein. Insbesondere, wenn man dadurch am eigenen Fortkommen gehindert wird, weil jemand die eigene Einfahrt blockiert. Dass man in einem solchen Fall Ordnungsbehörde oder Polizei verständigt, um eine schnelle Behebung des Problems zu erreichen, dürfte allgemein nachvollziehbar und gesellschaftlich akzeptiert sein. Dass dies für den Verursacher unter Umständen ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit zur Folge hat, steht dabei wohl weniger
27. Oktober 2022
Erneut entfacht der EuGH mit einem seiner jüngsten Urteile eine Diskussion. Schuld daran ist das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 und C-794/19 in den Fällen SpaceNet und Telekom Deutschland. In einer Reihe von Urteilen bestätigte der EuGH immer wieder seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2016. Hier erklärte er erstmals, dass das Modell der allgemeinen Vorratsdatenspeicherung gegen geltendes EU-Recht verstößt.
07. April 2022
Wir kennen Sie alle – die Szene in amerikanischen Filmen, in denen ein Krimineller verhaftet wird und die Polizisten folgenden Text runterbeten: „Sie haben das Recht zu schweigen. Alles was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden…“. Ähnlich sollte sich die Situation tatsächlich auch in Deutschland darstellen. Denn eine Einwilligung in strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen kann wegen mangelnder Belehrung rechtswidrig sein.
09. Dezember 2021
Nun beschäftigt sich der EuGH unter anderem mit zwei Vorabentscheidungen des Bundesverwal-tungsgerichts (Rs. C-793/19 und C-794/19). Konkret möchte es wissen, ob die Speicherpflicht aus § 113a Abs. 1 i.V.m. § 113b TKG (Fassung vom 10. Dezember 2015) gegen Unionsrecht verstößt.
10. Februar 2021
Der Einzelne hat ein Recht darauf, vergessen zu werden. Welche weitreichenden Folgen hat die Entscheidung für die Gerichte?
17. August 2020
EUGH: Privacy Shield unwirksam. Datenverarbeitungen zwischen USA und EU geraten in die Rechtsunsicherheit.
24. Juni 2020
BGH legt EUGH u.a. Frage vor, wer wegen Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) klagen darf.
18. Juni 2020
Google Analytics und die Auffassungen der Datenschutzaufsichtsbehörden: Konkrete Maßnahmen erforderlich!
29. Mai 2020
BGH zur erforderlichen Einwilligung bei nicht notwendigen Cookies. Für Marketing-, Tracking-, Conversion- und Profiling-Cookies ist eine aktive Einwilligung erforderlich.