21. Dezember 2023
Nach 36 Stunden Verhandlungen verständigten sich Vertreter des EU-Parlaments und EU-Ministerrats am Freitag, den 9. Dezember 2023 auf den „AI Act“, welcher den Umgang mit künstlicher Intelligenz regeln soll. Damit bildet der AI Act das erste KI-Gesetz der Welt und soll laut Roberta Metsola, der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Nachahmer finden.
25. September 2023
Das von der Europäischen Union erlassene Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act), welches am 16.11.2022 in Kraft getreten ist und ab dem 17.02.2024 gelten soll, zielt auf ein sicheres Online-Umfeld ab.
03. September 2023
Nicht so populär wie der Einsatz künstlicher Intelligenz aber dennoch von zunehmender Bedeutung ist der Einsatz von Robotic Process Automation (RPA) in Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Im folgenden Beitrag soll daher ein grober Überblick über den Einsatz von RPA in der Rechtsbranche geschaffen werden.
02. Mai 2022
Der EuGH hat mit Urteil vom 07.04.2022 Az. C-249/21 klargestellt, dass es für Verbraucher*innen im Rahmen eines Bestellvorgangs im Internet anhand einer entsprechend formulierten Schaltfläche eindeutig erkennbar sein muss, dass sie sich zu einer Zahlung verpflichten. Die weitere Ausgestaltung des Bestellvorgangs soll dabei nicht entscheidend sein.
25. September 2020
Digitaler Nachlass: Facebook muss Erben Zugriff auf Nutzerkonto der Verstorbenen gewähren
24. Juni 2020
BGH legt EUGH u.a. Frage vor, wer wegen Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) klagen darf.
18. Juni 2020
Google Analytics und die Auffassungen der Datenschutzaufsichtsbehörden: Konkrete Maßnahmen erforderlich!
29. Mai 2020
BGH zur erforderlichen Einwilligung bei nicht notwendigen Cookies. Für Marketing-, Tracking-, Conversion- und Profiling-Cookies ist eine aktive Einwilligung erforderlich.
13. Mai 2020
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Ausgestaltung der von Amazon verwendeten Garantieregelungen zu befassen und die Rechte von Händlern gestärkt.
16. April 2020
Die Bundesregierung einen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Internet vorgelegt.