Facebook Fanpages und Insights: Antworten zum Datenschutz
IT-Recht & Digitalisierung · Datenschutzrecht
Darf ich meine Facebook-Seite noch betreiben?
2018 machte der Gerichtshof der Europäischen Union Betreiber zu Mitverantwortlichen, 2025 verneinte das Verwaltungsgericht Köln das für eine Seite ohne Statistik. Diese Seite ordnet beide Linien ein und bewahrt die Facebook-Antworten vom April 2019.
- Darf ich meine Facebook-Seite weiter betreiben? Ein Verbot gibt es nicht. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Untersagung gegen die Bundesregierung aufgehoben, die Datenschutzkonferenz hält an ihrer Linie fest. Entscheidend ist, was Sie selbst verarbeiten und ob Sie es belegen können. VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 201, 225 DSK, Kurzgutachten 2022, Abschnitt E
- Bin ich für die Cookies von Meta verantwortlich? Nach dem Verwaltungsgericht Köln nicht, solange Sie keine Statistiken erhalten und nichts einstellen können. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Berufung liegt beim Oberverwaltungsgericht Münster. VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 145, 146, 201 BfDI, Pressemitteilung 12/2025
- Was tue ich heute? Eigene Vorgänge klären, also Beiträge, Kommentare, Werbung und Pixel, Datenschutzhinweise für die Seite veröffentlichen, ein Parallelangebot halten und den Stand mit Datum dokumentieren. Der Umsetzungsplan in neun Schritten führt durch.
- Was lasse ich? Keine Einwilligung für die Cookies von Meta auf der Seite vortäuschen, keine Kundenlisten ohne Rechtsgrundlage hochladen, keine Fotos von Beschäftigten oder Kunden ohne Einwilligung veröffentlichen.
Vor der Kontaktaufnahme lohnt es sich, Screenshots der Seiteneinstellungen, die Datenschutzhinweise und ein etwaiges Behördenschreiben bereitzulegen.
Erstveröffentlicht am Rechtsstand: Änderungen anzeigen
Gratis-Muster
Datenschutzhinweise für Ihre Facebook-Fanpage: Muster mit Ausfüllhinweisen
Wer eine Facebook-Seite für sein Unternehmen betreibt, muss Besucher nach Art. 13 DSGVO informieren, nach Auffassung der Aufsichtsbehörden als gemeinsam mit Meta Verantwortlicher. Dafür brauchen Sie eigene Datenschutzhinweise. Unser Muster zeigt, was hineingehört. Sie ergänzen Ihre Angaben.
- Ein fertiges Muster für die Datenschutzhinweise Ihrer Fanpage nach Art. 26 DSGVO
- Ausfüllhinweise zu jedem Abschnitt, verständlich erklärt
- Die wichtigsten Punkte zur Zusammenarbeit mit Meta auf einen Blick
- Kostenlos per E-Mail, zusammen mit unserem Newsletter
Muster: Datenschutzhinweise zur gemeinsamen Verantwortlichkeit bei Facebook-Fanpages (Art. 26 DSGVO)
Was diese Seite praktisch liefert
Sieben Arbeitsmittel, jedes mit Sprungziel.
Wer eine Facebook-Seite für ein Unternehmen, einen Verein oder eine Behörde einrichtet, öffnet Meta einen weiteren Ort, an dem Besucher Cookies erhalten und Statistiken entstehen. Die deutschen Aufsichtsbehörden verlangen seit 2018, dass der Betreiber diese Vorgänge mitverantwortet und belegen kann, dass sie rechtmäßig sind. Das Bundespresseamt hat sich gegen eine darauf gestützte Untersagung gewehrt und vor dem Verwaltungsgericht Köln gewonnen. Die Frage ist deshalb nicht mehr, ob eine Fanpage erlaubt ist, sondern welche Verarbeitung der Betreiber selbst zu verantworten hat.
Was gilt: Wer eine Facebook-Seite ohne Statistiken und ohne Einstellmöglichkeiten betreibt, ist nach dem Verwaltungsgericht Köln weder Adressat der Einwilligungspflicht für die Cookies von Meta noch mit Meta gemeinsam verantwortlich. Für die eigenen Vorgänge bleibt er Verantwortlicher, also für Beiträge mit personenbezogenen Daten, für Kommentare und Nachrichten, für bezahlte Reichweite, für hochgeladene Kundenlisten und für Pixel auf der eigenen Website. Dafür braucht er eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO, Datenschutzhinweise nach Art. 13 DSGVO und den Nachweis nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO. Die Datenschutzkonferenz hält an ihrer Linie fest, die Bundesbeauftragte duldet die Nutzung durch Bundesbehörden unter sechs Vorgaben bis zur höchstrichterlichen Klärung. Die Berufung gegen das Kölner Urteil liegt beim Oberverwaltungsgericht Münster, eine Entscheidung ist bis zum Rechtsstand nicht bekannt.
Erfasst
der Betrieb einer Facebook-Seite durch ein Unternehmen, einen Verein, eine freiberufliche Praxis oder eine öffentliche Stelle, mit allem, was beim Besuch dieser Seite bei Meta ausgelöst wird.
- Cookies und Kennungen, die Meta beim Besuch der Seite setzt oder ausliest
- Seiten-Insights, ihre Abschaltung und die Seiten-Insights-Ergänzung von Meta
- Eigene Beiträge, Kommentare, Nachrichten, bezahlte Reichweite und Kundenlisten
- Aufsicht durch Datenschutzkonferenz, Bundes- und Landesbeauftragte, Übermittlung in die USA
Nicht erfasst
Nicht erfasst sind folgende Lagen. Für sie gelten eigene Maßstäbe.
- Meta Pixel, Gefällt-mir-Schaltflächen und eingebettete Beiträge auf der eigenen Website. Dort entscheidet Fashion ID, und § 25 TDDDG trifft den Betreiber der Website. Siehe DSGVO-konforme Website.
- Schadensersatz von Besuchern nach Art. 82 DSGVO. Anspruch, Schaden und Ursächlichkeit sind gesondert zu prüfen, Abschnitt 11 nennt die Grenze. Siehe Datenschutzrecht.
- Instagram, LinkedIn, TikTok und andere Netzwerke. Die Maßstäbe lassen sich übernehmen, eine Gerichtsentscheidung gibt es nur zu Facebook, Abschnitt 10.
- Arbeitsrecht, Impressum und Kennzeichnung auf der Seite. Siehe Social-Media-Recht.
Der Gerichtshof der Europäischen Union sah 2018 eine gemeinsame Verantwortlichkeit, weil der Betreiber Meta das Setzen von Cookies ermöglicht und Statistiken erhält. Das Verwaltungsgericht Köln verneint sie 2025 für eine Seite ohne Statistik, weil bloße Ermöglichung keine gemeinsame Festlegung der Mittel ist.
EuGH, C-210/16, Rn. 35 bis 39 VG Köln, 13 K 1419/23, Leitsätze 2 und 3Kein Gesetz untersagt Fanpages. Untersagungen gab es 2011 gegen die Wirtschaftsakademie, bestätigt 2021, und 2023 gegen die Bundesregierung, aufgehoben 2025. Beide beruhen auf Rechenschaft und Rechtsgrundlage, nicht auf einem Verbot der Plattform.
OVG Schleswig, 4 LB 20/13, Tenor VG Köln, 13 K 1419/23, TenorUnabhängig vom Ausgang der Berufung braucht jeder Betreiber eine Rechtsgrundlage für seine eigenen Vorgänge, Datenschutzhinweise, einen Nachweis nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO und ein Parallelangebot außerhalb der Plattform.
BfDI, Handreichung 2025, Abschnitt 2 a bis f DSK, Positionierung 2019, Nr. 1 und 2Die Bundesbeauftragte hat am 22. August 2025 Berufung zum Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt. Bis zur Entscheidung gilt das Kölner Urteil nach ihrer eigenen Handreichung als zu respektieren, für Bundesbehörden mit Duldung unter Vorgaben.
BfDI, Pressemitteilung 12/2025Ob ein Cookie gesetzt werden darf, regelt § 25 TDDDG, ob die Daten danach verarbeitet werden dürfen, Art. 6 DSGVO. Wer nach dem ersten Gesetz nicht verpflichtet ist, kann nach dem zweiten verantwortlich sein und umgekehrt.
VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 115, 143, 163Facebook Ireland hat am 4. April 2019 den Fragenkatalog der Berliner Aufsicht beantwortet. Abschnitt 13 stellt elf Aussagen daraus den Prüfungsstand 2026 gegenüber, Abschnitt 14 bewahrt den Wortlaut.
ITMR, Dokumentation vom 4. April 2019Der Weg durch diese Seite folgt den Fragen, die Betreiber stellen: zuerst die Ausgangslage, dann die Technik, dann die Verantwortlichkeit, erst danach die Entscheidungen, die Aufsicht und die Umsetzung. Wer nur das Archiv sucht, springt zu Abschnitt 14.
Darf ich meine Facebook-Seite 2026 noch betreiben?
Die kurze Antwort lautet: Es gibt kein Gesetz, das den Betrieb einer Facebook-Seite verbietet, und es gibt kein Urteil, das ihn für alle Betreiber erlaubt. Was es gibt, sind zwei Linien, die einander widersprechen. Die Aufsichtsbehörden halten seit 2018 daran fest, dass der Betreiber die Datenverarbeitung beim Besuch seiner Seite mitverantwortet und ihre Rechtmäßigkeit belegen muss. Das Verwaltungsgericht Köln hat im Juli 2025 entschieden, dass ein Betreiber ohne Statistik und ohne Einstellmöglichkeit weder Adressat der Cookie-Einwilligung noch gemeinsam Verantwortlicher ist. DSK, Positionierung vom 1. April 2019, Nr. 1 und 2 VG Köln, Urteil vom 17. Juli 2025, 13 K 1419/23, Leitsätze 1 bis 3
Tausende Datenschutzerklärungen verweisen auf diese Seite, viele mit dem Satz, die Antworten von Facebook zur gemeinsamen Verantwortlichkeit seien hier dokumentiert. Das trifft weiter zu: Abschnitt 14 enthält die Antworten von Facebook Ireland vom 4. April 2019 im Wortlaut. Diese Seite ersetzt aber nicht die Datenschutzhinweise des Betreibers, dessen Erklärung Sie gerade lesen. Welche Daten er selbst auf seiner Facebook-Seite verarbeitet, welche Rechtsgrundlage er nutzt und wie Sie Ihre Rechte wahrnehmen, muss seine eigene Erklärung sagen, Art. 13 DSGVO. Was Meta beim Besuch einer Facebook-Seite verarbeitet, erklärt Meta in seiner Datenschutzrichtlinie und in den Informationen zu Seiten-Insights-Daten, die auf jeder Seite verlinkt sind.
Wer eine solche Erklärung selbst schreibt, findet in Abschnitt 7 die Rechtsgrundlagen und im Umsetzungsplan das Muster für den Abschnitt zur Facebook-Seite.
Art. 13 Abs. 1 DSGVO · Meta, Informationen zu Seiten-Insights-Daten
Fall KerstingStation 1 von 7Ausgangslage←→
Anna Kersting führt in Düsseldorf ein Möbelhaus mit 38 Beschäftigten. Seit 2014 betreibt die Kersting Wohnen GmbH eine Facebook-Seite mit rund 4.200 Abonnenten, auf der sie Neuheiten zeigt, Aktionen ankündigt und auf Kommentare antwortet. Einmal im Monat sieht sie sich die Seiten-Insights an, ab und zu bewirbt sie einen Beitrag für 50 Euro.
Im September 2026 erhält sie eine E-Mail eines Besuchers, der wissen will, welche Daten das Möbelhaus über seinen Besuch der Facebook-Seite gespeichert hat. Am selben Tag fragt der externe Datenschutzbeauftragte, ob die Seite nach dem Kölner Urteil bleiben kann oder ob die Datenschutzerklärung der Website geändert werden muss. Die Datenschutzerklärung verweist bisher nur auf diese Dokumentation von 2019.
Frau Kersting will die Seite behalten. Sie will aber wissen, wofür sie einstehen muss, wenn die Aufsicht fragt, und was sie dem Besucher antworten darf, ohne etwas zu versprechen, das Meta nicht einlöst.
Zwei Linien, ein Betreiber
Die erste Linie beginnt mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 5. Juni 2018. Der Betreiber einer Fanpage gibt Facebook die Möglichkeit, auf dem Gerät jedes Besuchers Cookies zu platzieren, und erhält aus den Daten Statistiken, mit denen er sein Angebot steuern kann. Darin sah der Gerichtshof einen Beitrag zur Entscheidung über Zwecke und Mittel und damit eine gemeinsame Verantwortlichkeit, die das Bundesverwaltungsgericht 2019 und das Oberverwaltungsgericht Schleswig 2021 fortgeführt haben. BVerwG, 6 C 15.18, Rn. 21, mit EuGH, C-210/16, Rn. 35 bis 38
Die Datenschutzkonferenz hat daraus im September 2018 geschlossen, dass ein Betrieb ohne Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO rechtswidrig ist. Im April 2019 erklärte sie die von Facebook veröffentlichte Seiten-Insights-Ergänzung für unzureichend, im März 2022 übernahm sie das Kurzgutachten ihrer Task Force. Danach scheidet ein rechtskonformer Betrieb schon deshalb aus, weil Betreiber nicht wissen, was Meta mit den Daten tut. DSK, Beschluss vom 5. September 2018 DSK, Kurzgutachten 2022, Abschnitt C 3 und E
Die zweite Linie beginnt mit dem Bescheid vom 17. Februar 2023, mit dem der damalige Bundesbeauftragte dem Bundespresseamt den Betrieb der Facebook-Seite der Bundesregierung untersagte. Das Verwaltungsgericht Köln hob den Bescheid am 17. Juli 2025 auf. Es prüfte die drei Cookies, die Meta beim Besuch setzt, und die Seiten-Insights, die für diese Seite seit April 2022 abgeschaltet waren. Ergebnis: Der Betreiber löst die Cookies nicht aus, er entscheidet nicht über ihre Mittel, und bloße Ermöglichung genügt nicht. VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 53, 146, 185, 201
„Bis zu einer anderslautenden gerichtlichen Entscheidung ist das Urteil des VG Köln zu respektieren. Die BfDI duldet daher bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung unter Berücksichtigung der unter 2. aufgeführten Vorgaben, dass öffentliche Stellen des Bundes soziale Netzwerke unter den vom VG Köln dargelegten Umständen nutzen, ohne den Verpflichtungen aus einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nachkommen zu müssen.“
BfDI, Handreichung vom 22. August 2025, Abschnitt 1, Seite 2
Beide Linien bestehen nebeneinander. Die Bundesbeauftragte hat Berufung eingelegt und zugleich eine Handreichung veröffentlicht, die das Kölner Urteil für Bundesbehörden bis zur höchstrichterlichen Klärung zur Grundlage macht. Die Landesbehörden sind an diese Duldung nicht gebunden. Die Berliner Beauftragte veröffentlicht auf ihrer Themenseite weiter die Position, das Addendum von Meta genüge nicht und ein rechtskonformer Betrieb lasse sich nicht sicherstellen. BfDI, Pressemitteilung 12/2025 vom 22. August 2025 Berliner Beauftragte, Themenseite Facebook-Seiten, Stand des Abrufs
3. November 2011: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein ordnet gegenüber der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein an, ihre Fanpage zu deaktivieren.
25. Februar 2016: Das Bundesverwaltungsgericht legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Richtlinie 95/46/EG vor.
5. Juni 2018: Der Gerichtshof bejaht die gemeinsame Verantwortlichkeit von Betreiber und Facebook, C-210/16. Am 5. September 2018 folgt der Beschluss der Datenschutzkonferenz, am 11. September 2018 die Seiten-Insights-Ergänzung von Facebook.
1. April 2019: Die Datenschutzkonferenz erklärt die Ergänzung für unzureichend. Am 4. April 2019 beantwortet Facebook Ireland den Fragenkatalog der Berliner Beauftragten, dokumentiert in Abschnitt 14.
11. September 2019: Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass die Aufsicht den Betreiber in Anspruch nehmen darf, 6 C 15.18, und verweist zurück.
25. November 2021: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig weist die Klage der Wirtschaftsakademie ab, maßgeblich ist die Lage von 2011, 4 LB 20/13.
23. März 2022: Die Datenschutzkonferenz übernimmt das Kurzgutachten der Task Force. Am 7. April 2022 schaltet Meta die Seiten-Insights für die Seite der Bundesregierung ab.
17. Februar 2023: Der Bundesbeauftragte untersagt dem Bundespresseamt den Betrieb. Am 7. Juli 2023 untersagt die Sächsische Beauftragte der Staatskanzlei den Betrieb, Klage zum Verwaltungsgericht Dresden.
17. Juli 2025: Das Verwaltungsgericht Köln hebt den Bescheid auf, 13 K 1419/23. Am 22. August 2025 legt die Bundesbeauftragte Berufung ein und veröffentlicht ihre Handreichung.
Offen: Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster, Verfahren beim Verwaltungsgericht Dresden, Revision I ZR 5/26 beim Bundesgerichtshof zur Haftung von Cookie-Anbietern.
OVG Schleswig, 4 LB 20/13, Tatbestand · VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 40 bis 56 · BfDI, Handreichung 2025, Abschnitt 1
Was „erlaubt“ hier bedeutet
Datenschutzrecht kennt kein Genehmigungsverfahren für Social-Media-Auftritte. Rechtmäßig ist eine Verarbeitung, wenn eine Bedingung des Art. 6 Abs. 1 DSGVO erfüllt ist und die Grundsätze des Art. 5 Abs. 1 DSGVO eingehalten sind. Der Verantwortliche muss das nachweisen können, Art. 5 Abs. 2 DSGVO. Eine Aufsichtsbehörde kann eine Verarbeitung nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. f DSGVO beschränken oder verbieten, wenn sie einen Verstoß feststellt. Eine solche Untersagung richtet sich an den Verantwortlichen, bei einem Verstoß gegen § 25 TDDDG an dessen Adressaten. VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 88, 111
Die Frage „Darf ich?“ zerfällt deshalb in drei Fragen: Welche Vorgänge verantworte ich, auf welcher Grundlage, und kann ich das belegen? Für die Vorgänge, die allein Meta verantwortet, muss Meta die Antwort geben. Das Bundespresseamt hat das nach dem Urteil so formuliert: Fragen zu Datenverarbeitungen von Meta seien unmittelbar gegenüber Meta zu klären. Bundespresseamt, Pressemitteilung 160 vom 22. Juli 2025
- Unternehmen und Freiberufler: Eigene Vorgänge nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO, Hinweise nach Art. 13 DSGVO, Dokumentation. Die Kölner Linie zur gemeinsamen Verantwortlichkeit gilt nach den Gründen des Urteils auch für sie, entschieden ist sie für eine Behörde ohne Statistik.
- Vereine und Verbände: wie Unternehmen, mit Blick auf Mitgliederdaten in Beiträgen und Fotos von Veranstaltungen.
- Öffentliche Stellen des Bundes: Duldung der Bundesbeauftragten unter sechs Vorgaben, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c oder e DSGVO, kein Buchst. f.
- Öffentliche Stellen der Länder und Kommunen: Landesrecht und Landesaufsicht, die Datenschutzkonferenz hält an ihrer Linie fest, in Sachsen läuft ein Verfahren.
VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 207, 225 · BfDI, Handreichung 2025, Abschnitt 2 a · Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 DSGVO
Was passiert technisch, wenn jemand meine Seite besucht?
Wer die Rechtslage beurteilen will, muss drei Fragen trennen: Welche Informationen werden auf dem Gerät des Besuchers gespeichert oder ausgelesen? Welche personenbezogenen Daten entstehen daraus oder daneben? Und was davon erhält der Betreiber? Eine aggregierte Statistik beim Betreiber sagt nichts darüber, ob die Erhebung davor personenbezogen war. Und der Schutz des Endgeräts hängt nicht davon ab, ob die gespeicherte Information eine Person betrifft. DSK, Orientierungshilfe Digitale Dienste 2024, Rn. 26
Das Banner und die drei Cookies
Beim ersten Aufruf einer Facebook-Seite setzt Meta keine Cookies, sondern zeigt ein Einwilligungsbanner. Es verdeckt weite Teile der Seite, ein Weiterlesen ohne Interaktion ist nicht möglich. Für nicht angemeldete Besucher endet das Banner mit zwei Schaltflächen, „Nur erforderliche Cookies erlauben“ in Grau und „Erforderliche und optionale Cookies erlauben“ in Blau. VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 4, 5, 14, Stand Februar 2023
Das Verwaltungsgericht Köln hat drei Cookies geprüft, die der Bescheid beanstandet hatte. Das c_user-Cookie wird dem Konto bei der Anmeldung zugeordnet und bleibt bis zur Abmeldung oder für die in der Richtlinie genannte Dauer bestehen, unabhängig vom Banner. Das datr-Cookie wird nach der Interaktion mit dem Banner gesetzt, unabhängig von der getroffenen Auswahl und unabhängig davon, ob der Besucher angemeldet, registriert oder unbekannt ist. Das fr-Cookie setzt Meta bei Nutzern in der Union erst nach der Anmeldung und nur, wenn der Nutzer optionale Cookies erlaubt. VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 34 bis 36
„Sämtliche der genannten ‚Cookies‘ werden unabhängig davon gesetzt, welche ‚Facebook‘-Seite der Nutzer aufruft. Sie können im Rahmen des Besuches einer ‚Fanpage‘, aber auch einer jeden anderen ‚Facebook‘-Seite platziert werden, wenn der Nutzer hierbei die die Speicherung des ‚Cookies‘ auslösende Interaktion vornimmt. Besondere ‚Cookies‘, die ausschließlich beim Aufruf einer ‚Fanpage‘ gesetzt würden, verwendet die Klägerin zu 2 nicht.“
VG Köln, Urteil vom 17. Juli 2025, 13 K 1419/23, Rn. 37, Klägerin zu 2 ist Meta Platforms Ireland
Die Datenschutzkonferenz hatte im Februar 2022 beim Aufruf einer Fanpage weitere Cookies beobachtet, darunter sb mit zwei Jahren und xs mit einem Jahr Laufzeit. Das Cookie oo mit fünf Jahren Laufzeit wird nur bei der Auswahl „Nur erforderliche Cookies“ gesetzt. Bewertet hat sie allein c_user, datr und fr. Diese Namen und Laufzeiten beschreiben den Stand von 2022. Wer sie heute als Tatsache verwenden will, muss neu messen. DSK, Kurzgutachten 2022, Abschnitt B, Seite 4 und 5, Stand der Abrufe Februar 2022
Meta selbst nennt in seiner Cookie-Richtlinie als Zwecke Authentifizierung, Sicherheit sowie „Werbung, Empfehlungen, Insights und Messungen“. Zu Letzterem heißt es, Cookies helfen, Personen Werbeanzeigen zu Unternehmen zu zeigen, die sich für deren Produkte interessieren könnten, und die Wirksamkeit von Werbung zu messen. Meta, Cookie-Richtlinie, Fassung vom 5. Oktober 2022, wiedergegeben in VG Köln, Rn. 20 bis 33
Die Seiten-Insights
Über die Seiten-Insights erhalten Betreiber anonymisierte Statistiken, etwa die Zahl der Abonnenten und die Zahl der Nutzer, die einen Beitrag gesehen haben. Nach den Feststellungen des Gerichts werden die Insights inzwischen statisch bereitgestellt. Eine Parametrierung, also eine Anpassung an die Interessen des Betreibers, ist nicht mehr möglich. Die Funktion „Bevorzugte Seitenzielgruppe“, mit der Betreiber Zielgruppen einstellen konnten, steht seit 2017 nicht mehr zur Verfügung. VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 38, 159
Diese Feststellung ist der Dreh- und Angelpunkt. Der Gerichtshof hatte 2018 gerade auf die Parametrierung abgestellt, mit der der Betreiber Kriterien für die Statistik festlegen konnte. Facebook Ireland hat schon 2019 geantwortet, das aktuelle Produkt sei mit dem vom Gerichtshof beurteilten nicht identisch. Das Verwaltungsgericht Köln hat diese Veränderung als Tatsache festgestellt und ihr rechtliche Folgen beigemessen. VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 191 bis 193 Facebook Ireland, Antwort vom 4. April 2019 auf Frage 4 bis 6 und 9
Für öffentliche Stellen des Bundes hat Meta im November 2021 eine Seitenvariante ohne Insights angeboten, bei der im Übrigen dieselben Nutzungsdaten erhoben werden. Für die Seite der Bundesregierung sind die Insights seit dem 7. April 2022 deaktiviert. Ob Meta diese Variante auch Unternehmen anbietet, ergibt sich aus dem Urteil nicht. Wer darauf abstellen will, muss die Abschaltung bei Meta beantragen und die Antwort dokumentieren. VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 52, 53
Die drei Dokumente von Meta
Jede Facebook-Seite verlinkt die „Informationen zu Seiten-Insights-Daten“. Dort heißt es, die Verarbeitung personenbezogener Daten für Seiten-Insights unterliege möglicherweise der Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit. Diese Vereinbarung ist die „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen“, in der Meta die Erfüllung der Pflichten aus der DSGVO für die Verarbeitung von Insights-Daten übernimmt und den Betreiber auffordert, sicherzustellen, dass auch er eine Rechtsgrundlage hat. Meta, Seiten-Insights-Ergänzung, Fassung Februar 2023, wiedergegeben in VG Köln, Rn. 43 bis 50
Die Ergänzung verteilt Pflichten. Sie begründet keine Rechtsgrundlage, ersetzt keine Einwilligung und kann eine gesetzlich bestehende Verantwortlichkeit nicht durch ihre Bezeichnung beseitigen oder begründen. Die Datenschutzkonferenz hält sie seit 2019 für unzureichend, weil Meta sich die alleinige Entscheidungsmacht über Insights-Daten vorbehält und die Verarbeitung nicht konkret genug beschreibt. Gerichtlich entschieden ist die Frage nicht. DSK, Positionierung vom 1. April 2019 VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 41, 51
Jede technische Aussage auf dieser Seite hat eine von vier Quellen. Erstens Feststellungen eines Gerichts, hier des Verwaltungsgerichts Köln zum Stand Februar 2023. Zweitens Prüfungen einer Behörde, hier der Datenschutzkonferenz zum Stand Februar 2022.
Drittens Erklärungen von Meta in seinen Richtlinien. Viertens eigene Messungen, die diese Seite nicht enthält. Wer eine Aussage in eine Datenschutzerklärung oder in ein Verfahren übernimmt, nennt die Quelle und ihr Datum.
Ein Prüfprogramm für die eigene Seite
Empfehlung des Verfassers Wer eine belastbare Aussage über den heutigen Stand braucht, misst selbst und dokumentiert das Ergebnis mit Datum, Browser und Screenshots. Die folgende Tabelle ist ein Vorschlag für eigene Nachweise, keine Messung dieser Kanzlei.
| Konstellation | Was zu dokumentieren ist | Warum es rechtlich zählt |
|---|---|---|
| Besuch ohne Facebook-Konto | Aufrufbarkeit, Banner, gesetzte Cookies, Speicherzugriffe, Netzwerkverbindungen | Nichtmitglieder sind die Gruppe, für die der Gerichtshof die Verantwortlichkeit des Betreibers als besonders hoch ansah |
| Registriert, aber abgemeldet | Unterschiede zum Nichtmitglied, insbesondere datr | Zeigt, ob eine Kennung ohne Anmeldung bestehen bleibt |
| Angemeldet | c_user, fr, Verknüpfung mit dem Konto, Werbeeinstellungen | Grundlage der Profilbildung bei Meta |
| Ablehnung optionaler Cookies | Welche Vorgänge trotzdem stattfinden | datr wird nach den Feststellungen des Gerichts unabhängig von der Auswahl gesetzt |
| Werbeauswahl des Nutzers | Mit und ohne personalisierte Werbung, seit Januar 2026 auch die Option mit weniger personalisierter Werbung | Verändert die Bedingungen der Datenverwendung |
| Insights aktiv oder abgeschaltet | Verfügbare Statistiken, Einstellmöglichkeiten, Antwort von Meta auf einen Abschaltantrag | Entscheidend für die Übertragbarkeit des Kölner Urteils |
| Browser und App | Abweichende Abläufe, Kennungen, Berechtigungen | Die App ist ein anderer technischer Zugang mit eigenen Zugriffen |
DSK, Beschluss vom 5. September 2018, mit EuGH, C-210/16, Rn. 41 · VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 35 · Europäische Kommission, Mitteilung vom 8. Dezember 2025
Fall KerstingStation 2 von 7Die eigene Messung←→
Frau Kersting ruft ihre Seite in einem privaten Browserfenster auf, ohne angemeldet zu sein. Sie sieht das Banner, wählt „Nur erforderliche Cookies erlauben“ und lässt sich vom IT-Dienstleister die danach gesetzten Cookies mit Laufzeiten anzeigen. Sie wiederholt den Test angemeldet und in der App. Alle Screenshots erhalten Datum und Uhrzeit.
In den Seiteneinstellungen findet sie die Insights, aber keine Möglichkeit, Kriterien für die Statistik festzulegen. Sie stellt über das Hilfe-Formular die Frage, ob Meta die Insights für ihre Seite abschalten kann, und legt die Antwort zu den Akten, auch wenn sie ausbleibt.
Damit hat sie, was das Gericht in Köln als Tatsache zugrunde gelegt hat, für ihre eigene Seite belegt oder widerlegt. Was sie nicht hat, ist Wissen darüber, was Meta mit den Daten nach dem Besuch tut. Das kann nur Meta liefern.
Wofür bin ich als Seitenbetreiber verantwortlich?
Verantwortlich ist, wer allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel einer Verarbeitung entscheidet. Die Frage ist für jeden Verarbeitungsvorgang gesondert zu stellen. Eine Person kann nur für diejenigen Vorgänge gemeinsam mit anderen verantwortlich sein, über deren Zwecke und Mittel sie gemeinsam mit ihnen entscheidet. Das hat der Gerichtshof in Fashion ID gesagt, und das Verwaltungsgericht Köln hat daraus die Pflicht abgeleitet, jede Verarbeitung einzeln zu betrachten. EuGH, C-40/17, Rn. 74, wiedergegeben in VG Köln, Rn. 176 bis 178
Zwecke und Mittel, wesentlich und unwesentlich
Gemeinsame Verantwortlichkeit setzt nach dem Verwaltungsgericht Köln eine gemeinsame Festlegung sowohl der Zwecke als auch der Mittel voraus. Die Mittel legt fest, wer entscheidet, auf welche Weise die Verarbeitung erfolgt. Ein irgendwie gearteter Einfluss genügt nicht, erforderlich ist ein bestimmender Einfluss. Er kann in einer gemeinsamen Entscheidung liegen oder in konvergierenden Entscheidungen, die einander ergänzen und für die Verarbeitung erforderlich sind. VG Köln, 13 K 1419/23, Leitsatz 2, Rn. 168, 179, mit EDSA, Leitlinien 07/2020, Rn. 35, 54 f.
Bei den Mitteln ist zwischen wesentlichen und nicht wesentlichen zu unterscheiden. Über wesentliche Mittel entscheidet der Verantwortliche, die Entscheidung über unwesentliche Mittel, etwa Hard- und Software, kann auch der Auftragsverarbeiter treffen. Formale Aspekte sind nicht maßgeblich. Die Entscheidungsbefugnis kann aus einer Rechtsvorschrift folgen oder aus faktischer Einflussnahme, dann zählt der Grad der tatsächlich ausgeübten Kontrolle. Auch die Außenwirkung einer Tätigkeit und die Erwartung der Betroffenen fließen in die Gesamtwürdigung ein. VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 181, 183, 206
„Keinesfalls genügt allerdings die bloße Mitursächlichkeit des Verhaltens einer Person für eine Verarbeitung personenbezogener Daten für die Annahme einer gemeinsamen Festlegung – auch wesentlicher – Mittel. Das gilt auch dann, wenn die konkrete Datenverarbeitung durch dieses Verhalten erst ermöglicht wird.“
VG Köln, Urteil vom 17. Juli 2025, 13 K 1419/23, Rn. 185, mit EuGH, C-210/16, Rn. 35
Fehlender Zugang zu den Daten schließt eine Verantwortlichkeit umgekehrt nicht aus. Der Gerichtshof hat 2018 ausgesprochen, dass bei gemeinsamer Verantwortlichkeit nicht jeder Beteiligte Zugang zu den personenbezogenen Daten haben muss. Wer also sagt, er sehe nur anonyme Zahlen, hat damit noch nicht gesagt, dass er nicht verantwortlich ist. Er muss zeigen, dass er über Zwecke und Mittel der vorgelagerten Erhebung nicht mitentscheidet. EuGH, C-210/16, Rn. 38, wiedergegeben in BVerwG, 6 C 15.18, Rn. 21
- Alleinige eigene Verarbeitung: Sie entscheiden über Zweck und Mittel, Meta ist Werkzeug oder Empfänger. Beispiel: Ihr Beitrag mit dem Foto einer Mitarbeiterin.
- Gemeinsame Verarbeitung: Sie und Meta legen Zwecke und Mittel gemeinsam fest, Art. 26 DSGVO. Beispiel nach dem Gerichtshof 2018: die Statistik, deren Kriterien Sie festlegen konnten.
- Alleinige Verarbeitung durch Meta: Meta entscheidet allein, Sie haben keinen bestimmenden Einfluss. Beispiel nach dem Verwaltungsgericht Köln: die drei Cookies und die daran anschließende Profilbildung bei einer Seite ohne Statistik.
Für die erste Rolle gelten alle Pflichten der DSGVO unmittelbar, für die zweite zusätzlich Art. 26 DSGVO. In der dritten Rolle besteht keine Pflicht als Verantwortlicher, wohl aber die Pflicht, Besucher ehrlich darüber zu informieren, wer hier verarbeitet.
VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 201, 208 · EDSA, Leitlinien 07/2020, Rn. 64 f., wie vom Verwaltungsgericht Köln zitiert
Die Verantwortlichkeitsmatrix: sieben Vorgänge
Die Tabelle ist ein Prüfschema, keine Feststellung. Die Spalte „Rolle nach heutigem Stand“ gibt wieder, was sich aus den Entscheidungen und den Leitlinien ableiten lässt, die Spalte „Was Sie prüfen“ nennt die Tatsachen, von denen das Ergebnis abhängt.
| Vorgang | Wer entscheidet | Rolle nach heutigem Stand | Was Sie prüfen |
|---|---|---|---|
| Eigene Beiträge mit Namen, Bildern oder Angaben über Personen | Sie allein, Meta veröffentlicht | Alleinige Verantwortlichkeit des Betreibers | Zweck, Rechtsgrundlage, Einwilligung bei Fotos, Löschkonzept, Antwort auf Betroffenenanfragen |
| Kommentare, Nachrichten, Reaktionen von Besuchern | Sie für Ihre Antworten und Auswertungen, Meta für die Plattform | Eigene Verarbeitung, soweit Sie antworten, moderieren oder exportieren | Wer antwortet, ob Nachrichten in ein CRM wandern, wie lange sie bleiben |
| Seiten-Insights | Meta erstellt, Sie erhalten, ohne Parametrierung | Gerichtshof 2018: gemeinsam, bei Parametrierung. Köln 2025: ohne Statistik keine, bei statischer Statistik erhebliche Zweifel | Ob Insights aktiv sind, ob Sie Kriterien festlegen können, ob Meta sie abschaltet |
| Cookies und Kennungen beim Besuch, Profilbildung bei Meta | Meta allein über Inhalt, Voraussetzungen und Dauer | Köln 2025: Meta allein. Datenschutzkonferenz: gemeinsam mindestens für die Erhebung | Ob Ihre Seite etwas auslöst, was ohne sie nicht geschähe, und ob Sie Einfluss haben |
| Bezahlte Reichweite, Zielgruppen, Custom Audiences | Sie wählen Kriterien, Meta führt aus | Gemeinsame Verantwortlichkeit für die gezielte Ansprache nach den Leitlinien des Ausschusses | Welche Kriterien Sie wählen, ob Kundenlisten hochgeladen werden, Rechtsgrundlage dafür |
| Meta Pixel, Gefällt-mir-Schaltfläche, eingebettete Beiträge auf Ihrer Website | Sie binden ein, Meta empfängt | Gemeinsame Verantwortlichkeit für Erhebung und Übermittlung, Fashion ID. § 25 TDDDG trifft Sie als Betreiber der Website | Einwilligung auf Ihrer Website vor dem Laden, Hinweise, Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO |
| Weiterverwendung öffentlicher Inhalte durch Meta für KI-Training | Meta allein, nach Widerspruchsmöglichkeit | Eigenständiger Zweck von Meta, keine automatische Mitverantwortung | Welche personenbezogenen Inhalte Sie veröffentlichen und ob ein Widerspruch für die Seite möglich ist |
VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 159, 160, 201, 204, 216 · EuGH, C-210/16, Rn. 36 bis 39 · EuGH, C-40/17, Rn. 74 bis 85 · EDSA, Leitlinien 8/2020 zur gezielten Ansprache · DSK, Kurzgutachten 2022, Abschnitt E · Data Protection Commission, Stellungnahme vom 21. Mai 2025
Fall KerstingStation 3 von 7Die eigene Liste←→
Frau Kersting schreibt auf, was auf der Seite mit personenbezogenen Daten geschieht. Erstens Beiträge mit Fotos von Beschäftigten und gelegentlich von Kunden bei Hausmessen. Zweitens Kommentare und Nachrichten, die zwei Mitarbeiterinnen beantworten und nicht exportieren.
Drittens die monatlichen Insights. Viertens die beworbenen Beiträge mit der Zielgruppe „Düsseldorf und 30 Kilometer, 25 bis 65 Jahre“. Fünftens der Meta Pixel auf der eigenen Website.
Für den ersten und zweiten Vorgang ist sie allein verantwortlich. Für den vierten entscheidet sie die Kriterien mit, das ist gezielte Ansprache. Der fünfte Vorgang gehört nicht zur Facebook-Seite, sondern zur Website, dort gilt Fashion ID und § 25 TDDDG. Nur beim dritten Vorgang, den Insights, bleibt offen, welche Rolle sie hat.
Die Liste wird Teil des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO, mit Datum und Quelle für jede technische Aussage.
Was haben der Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht entschieden?
Sechs Entscheidungen bilden den Rahmen, in dem das Verwaltungsgericht Köln 2025 entschieden hat. Jede hat einen eigenen Gegenstand und eine eigene Reichweite. Wer eine davon als Beleg für ein allgemeines Verbot oder eine allgemeine Erlaubnis zitiert, überdehnt sie.
Gerichtshof der Europäischen Union, 5. Juni 2018, C-210/16, Wirtschaftsakademie
Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts zur Richtlinie 95/46/EG. Der Gerichtshof entschied, dass der Begriff des für die Verarbeitung Verantwortlichen den Betreiber einer Fanpage umfasst.
Er stützte sich auf drei Umstände. Der Betreiber gibt Facebook mit der Einrichtung der Seite die Möglichkeit, auf dem Gerät jedes Besuchers Cookies zu platzieren. Er kann mit der Parametrierung Kriterien für die Statistik festlegen. Und die anonymen Besucherstatistiken erlauben ihm, sein Angebot zielgerichtet zu gestalten. BVerwG, 6 C 15.18, Rn. 21, mit EuGH, C-210/16, Rn. 35 bis 39, 44
„Der Umstand, dass ein Betreiber einer Fanpage die von Facebook eingerichtete Plattform nutzt, um die dazugehörigen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, kann diesen nämlich nicht von der Beachtung seiner Verpflichtungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten befreien.“
Der Gerichtshof hat zugleich zwei Grenzen gezogen. Die bloße Nutzung eines sozialen Netzwerks macht den Nutzer nicht für die Verarbeitung durch das Netzwerk verantwortlich. Und gemeinsame Verantwortlichkeit bedeutet nicht gleichwertige Verantwortlichkeit, der Grad ist nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. Beide Sätze hat das Verwaltungsgericht Köln 2025 zum Ausgangspunkt gemacht. VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 174, 185, 189, mit EuGH, C-210/16, Rn. 35, 43
Gerichtshof der Europäischen Union, 29. Juli 2019, C-40/17, Fashion ID
Ein Onlinehändler hatte die Gefällt-mir-Schaltfläche von Facebook in seine Website eingebunden. Der Gerichtshof sah ihn für die Erhebung und Übermittlung der Besucherdaten an Facebook als gemeinsam verantwortlich an, nicht aber für die spätere Verarbeitung durch Facebook. Eine Person kann nur für die Vorgänge verantwortlich sein, über deren Zwecke und Mittel sie mitentscheidet. Das ist die abschnittsweise Betrachtung einer Verarbeitungskette, die seither jede Prüfung prägt. EuGH, C-40/17, Rn. 74 bis 85, wiedergegeben in VG Köln, Rn. 172 bis 177, 195 bis 198
Das Verwaltungsgericht Köln hat den Fall von der Fanpage abgegrenzt. Beim Plugin erfasst die Einbindung jeden Besucher der Website schon beim Aufruf, der Betreiber tritt nach außen als Verantwortlicher auf, und die Besucher sind nicht zwingend Facebook-Nutzer. Die Fanpage spricht dagegen vornehmlich Personen an, die Facebook ohnehin nutzen, sie ist in das Layout von Facebook eingebunden, und die Cookies setzen teils die Mitgliedschaft voraus. VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 195, 205, 206
Gerichtshof der Europäischen Union, 10. Juli 2018, C-25/17, Jehovan todistajat
Eine Glaubensgemeinschaft war für die Notizen ihrer Mitglieder über besuchte Personen mitverantwortlich, weil sie die Verkündigungstätigkeit organisierte und förderte. Der Gerichtshof hat hier ausgesprochen, dass gemeinsame Verantwortlichkeit keine gleichwertige Verantwortlichkeit bedeutet und dass die Beteiligten in verschiedenen Phasen und in unterschiedlichem Ausmaß einbezogen sein können. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Entscheidung von der Fanpage unterschieden, weil die Mitglieder dort selbst entschieden, unter welchen Umständen sie Daten erhoben. EuGH, C-25/17, Rn. 66, 69, 70, wiedergegeben in VG Köln, Rn. 174, 175, 199, 200
Gerichtshof der Europäischen Union, 7. März 2024, C-604/22, IAB Europe
Ein Branchenverband, der einen Standard für die Einwilligungsverwaltung vorgibt, kann für die Verarbeitung der Einwilligungszeichenfolge gemeinsam verantwortlich sein, nicht ohne Weiteres aber für die nachfolgende Verarbeitung durch seine Mitglieder. Das Verwaltungsgericht Köln zitiert die Entscheidung für den Satz, dass die Beteiligten in unterschiedlichem Ausmaß einbezogen sein können und der Grad der Verantwortlichkeit einzeln zu bestimmen ist. EuGH, C-604/22, Rn. 58, wiedergegeben in VG Köln, Rn. 174, 175
Bundesverwaltungsgericht, 11. September 2019, 6 C 15.18
Nach der Vorabentscheidung hob das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig von 2014 auf. Der Betreiber einer Fanpage ist verantwortliche Stelle im Sinne des damaligen § 3 Abs. 7 BDSG und möglicher Adressat einer Anordnung nach § 38 Abs. 5 BDSG alter Fassung. Bei mehreren Verantwortlichen muss die Behörde den Adressaten nach Ermessen auswählen. Sie darf denjenigen heranziehen, dessen Pflichtigkeit sich ohne Weiteres bejahen lässt und dem effektive Mittel zum Abstellen des Verstoßes zur Verfügung stehen. BVerwG, 6 C 15.18, Leitsätze 1 bis 3, Rn. 31
„Da die Klägerin als datenschutzrechtlich Verantwortliche bei Vorliegen der beanstandeten Verstöße einen rechtskonformen Betrieb ihrer Fanpage nach den bindenden Feststellungen des Berufungsurteils mangels vertraglicher oder technischer Einwirkungsmöglichkeiten nicht bewirken kann, war die Anordnung der Deaktivierung ein geeignetes Mittel zur Unterbindung der potentiellen Datenschutzrechtsverstöße. Ein milderes Mittel stand dem Beklagten gegenüber der Klägerin nicht zur Verfügung.“
Das Urteil beruht auf dem Recht vor der DSGVO und auf einem Bescheid von 2011. Es sagt nichts über Art. 58 DSGVO, nichts über § 25 TDDDG und nichts über eine Seite ohne Statistik. Es sagt aber zweierlei: Eine Aufsichtsbehörde muss nicht erst gegen Facebook vorgehen, bevor sie den Betreiber in Anspruch nimmt. Und die Deaktivierung einer Fanpage kann verhältnismäßig sein, wenn der Betreiber den Verstoß nicht selbst abstellen kann. BVerwG, 6 C 15.18, Rn. 31, 32
Oberverwaltungsgericht Schleswig, 25. November 2021, 4 LB 20/13
Nach der Zurückverweisung wies das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Klage der Wirtschaftsakademie ab. Die Deaktivierungsanordnung vom 3. November 2011 war rechtmäßig. Maßgeblich war die Sach- und Rechtslage im Dezember 2011, also vor der DSGVO und vor der Seiten-Insights-Ergänzung. Das Gericht bejahte die gemeinsame Verantwortlichkeit für die Erstellung der Insights-Statistik, weil der Betreiber durch die Einrichtung der Seite jedenfalls stillschweigend über den Zweck mitentschieden habe.
Für die Verknüpfung der Daten mit Profilen zu Werbezwecken verneinte es sie, weil es an einer gemeinsamen Entscheidung über den Zweck fehle. Die Revision ließ es nicht zu. OVG Schleswig, 4 LB 20/13, Tenor, Tatbestand, Rn. 153, wie vom Verwaltungsgericht Köln und der Datenschutzkonferenz wiedergegeben
Das Entscheidungsdatum 2021 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Fanpage von 2011 mit Parametrierung und ohne Vereinbarung beurteilt wurde. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz weist in seiner eigenen Einordnung auf diesen historischen Maßstab hin. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Entscheidung nicht verworfen, sondern genutzt: Wenn eine gemeinsame Mittelfestlegung genügte, hätte das Oberverwaltungsgericht die Zweckfrage nicht offenlassen können. VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 170 bis 172 ULD, Einordnung des Urteils vom 25. November 2021
Checkliste in acht Prüfpunkten: Verantwortlichkeit und Einwilligung nach den Entscheidungen
Die Tabelle stellt den Prüfpunkten die Sätze gegenüber, mit denen die Gerichte sie entschieden haben. Die vierte Spalte sagt, was Sie für Ihre eigene Seite daraus prüfen. Sie ersetzt keine Prüfung im Einzelfall.
| Prüfpunkt | Was das Gericht sagt | Fundstelle | Für Ihre Vorprüfung |
|---|---|---|---|
| Nutzung der Plattform allein | „der bloße Umstand der Nutzung eines sozialen Netzwerks wie ‚Facebook‘ [macht] für sich betrachtet den Nutzer – auch einen ‚Fanpage‘-Betreiber – nicht für die von diesem Netzwerk vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich“ | VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 185, mit EuGH, C-210/16, Rn. 35 | Dass Sie eine Seite haben, begründet noch keine Verantwortlichkeit. Prüfen Sie, was darüber hinausgeht. |
| Ermöglichung der Verarbeitung | „Keinesfalls genügt allerdings die bloße Mitursächlichkeit des Verhaltens einer Person für eine Verarbeitung personenbezogener Daten für die Annahme einer gemeinsamen Festlegung – auch wesentlicher – Mittel.“ | VG Köln, 13 K 1419/23, Leitsatz 3, Rn. 185 | Dass ohne Ihre Seite der Besuch nicht stattfände, reicht nach Köln nicht. Die Aufsicht sieht das anders. |
| Zwecke und Mittel | „Die gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit gemäß Art. 4 Nr. 7 Halbs. 1, Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DSGVO setzt eine gemeinsame Festlegung von sowohl Zwecken als auch Mitteln der konkreten Datenverarbeitung voraus.“ | VG Köln, 13 K 1419/23, Leitsatz 2 | Fragen Sie für jeden Vorgang: Lege ich den Zweck mit fest? Lege ich die Art und Weise mit fest? |
| Jeder Vorgang einzeln | „kann eine Person nur für diejenigen Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten gemeinsam mit anderen verantwortlich sein, über deren Zwecke und Mittel sie gemeinsam mit diesen entscheidet“ | EuGH, C-40/17, Rn. 74, wiedergegeben in VG Köln, Rn. 176 | Keine Gesamtbetrachtung der Kette. Beiträge, Kommentare, Insights, Cookies, Werbung, Pixel getrennt prüfen. |
| Parametrierung und Statistik | „Die bloße Ermöglichung der Datenverarbeitungen genügte dem Gerichtshof zur Bejahung einer gemeinsamen Mittelfestlegung angesichts dessen erkennbar nicht.“ | VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 193, zu EuGH, C-210/16, Rn. 36 ff. | Können Sie Kriterien für die Statistik festlegen? Erhalten Sie überhaupt eine Statistik? |
| Kein Zugang zu den Daten | Für die Verantwortlichkeit ist „nicht erforderlich, dass bei einer gemeinsamen Verantwortlichkeit mehrerer Betreiber für dieselbe Verarbeitung jeder Zugang zu den betreffenden personenbezogenen Daten hat“ | BVerwG, 6 C 15.18, Rn. 21, mit EuGH, C-210/16, Rn. 38 | „Ich sehe nur anonyme Zahlen“ ist kein Argument gegen Verantwortlichkeit, sondern höchstens gegen Einfluss. |
| Adressat der Cookie-Einwilligung | „Zur Einholung einer Einwilligung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 TTDSG verpflichtet ist jede natürliche oder juristische Person, die kausal die Ausführung des Quelltexts veranlasst, der die Informationen speichert oder ausliest, und der deshalb die Realisierung der Distanzgefahr durch den Fernzugriff, vor dem der Endnutzer geschützt werden soll, zuzurechnen ist.“ | VG Köln, 13 K 1419/23, Leitsatz 1, Rn. 145 | Führen Sie den Quelltext aus oder halten Sie ihn zum Abruf bereit? Auf einer Facebook-Seite tut das Meta. |
| Auswahl des Adressaten durch die Aufsicht | „Auch im Bereich des Datenschutzes kann es das Gebot einer effektiven und wirkungsvollen Gefahrenabwehr rechtfertigen, denjenigen Verantwortlichen heranzuziehen, dessen Pflichtigkeit sich ohne weiteres bejahen lässt und dem effektive Mittel zum Abstellen des Verstoßes zur Verfügung stehen.“ | BVerwG, 6 C 15.18, Leitsatz 3, Rn. 31 | Rechnen Sie damit, dass die Aufsicht Sie anspricht, nicht Meta. Abschalten ist das Mittel, das Ihnen bleibt. |
Normstellen: Art. 4 Nr. 7, Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DSGVO · § 25 Abs. 1 Satz 1 TDDDG · Art. 5 Abs. 3 Richtlinie 2002/58/EG
Abgrenzung: Die Prüfpunkte 1 bis 6 betreffen die Verantwortlichkeit nach der DSGVO, Prüfpunkt 7 die Einwilligungspflicht nach dem TDDDG. Beide Fragen sind getrennt zu beantworten. Wer nach dem TDDDG nicht verpflichtet ist, kann nach der DSGVO verantwortlich sein, und umgekehrt. Prüfpunkt 8 betrifft nicht die Pflicht, sondern die Auswahl des Adressaten durch die Behörde. VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 143, 145
Der Gerichtshof hat 2018 zur Richtlinie 95/46/EG entschieden, nicht zur DSGVO. Er hat über eine Fanpage mit Parametrierung geurteilt, nicht über eine Seite ohne Statistik oder mit statischer Statistik. Er hat nichts zur Einwilligungspflicht für Cookies nach Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG gesagt. Er hat den Grad der Verantwortlichkeit des Betreibers nicht bestimmt und die Seiten-Insights-Ergänzung nicht beurteilt, die es damals noch nicht gab. Wer aus dem Urteil liest, Facebook-Fanpages seien verboten, liest es falsch.
Was hat das Verwaltungsgericht Köln 2025 entschieden?
Das Urteil vom 17. Juli 2025 ist die einzige Gerichtsentscheidung, die eine Facebook-Seite unter der DSGVO und dem TTDSG, heute TDDDG, beurteilt. Es hebt den Bescheid gegen das Bundespresseamt vollständig auf. Die fünf Stationen zeigen, worüber das Gericht entschieden hat und worüber nicht. VG Köln, 13 K 1419/23, Tenor
VG Köln 13 K 1419/23Station 1 von 5Ausgangslage←→
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung betreibt seit Anfang 2015 eine Facebook-Seite für die Bundesregierung. Nach dem Urteil des Gerichtshofs und dem Beschluss der Datenschutzkonferenz vom 5. September 2018 schrieb der Bundesbeauftragte im Mai 2019 die obersten Bundesbehörden an. Als Betreiber müssten sie eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO mit Facebook schließen.
Am 9. September 2019 erklärten Vertreter von Facebook dem Bundespresseamt, die Möglichkeit der Parametrierung sei für die gemeinsame Verantwortlichkeit maßgeblich gewesen, und die Funktion „Bevorzugte Seitenzielgruppe“ sei seit längerer Zeit nicht mehr verfügbar. Im Oktober 2019 folgte eine aktualisierte Seiten-Insights-Ergänzung. VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 39 bis 42
VG Köln 13 K 1419/23Station 2 von 5Addendum und Abschaltung←→
Im Februar 2020 teilte der Bundesbeauftragte mit, die Datenschutzkonferenz sehe die neue Ergänzung als deutliche Verbesserung, insgesamt aber weiter als nicht ausreichend an. Im Juni 2021 empfahl er den Bundesministerien, ihre Fanpages abzuschalten. Am 24. November 2021 schlug Meta vor, öffentlichen Stellen des Bundes eine Variante ohne Seiten-Insights anzubieten.
Der Bundesbeauftragte erwiderte im Januar 2022, die Abschaltung der Statistiken lasse die gemeinsame Verantwortlichkeit nicht entfallen, sie bleibe für die Erhebung durch Cookies bestehen. Meta deaktivierte die Insights für die Seite der Bundesregierung gleichwohl ab dem 7. April 2022. Im Mai 2022 hörte der Bundesbeauftragte das Bundespresseamt zur beabsichtigten Untersagung an. VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 51 bis 54
VG Köln 13 K 1419/23Station 3 von 5Der Bescheid vom 17. Februar 2023←→
Ziffer 1 untersagte „bis auf weiteres die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der von der Bundesregierung betriebenen Facebook-Fanpage“ durch Einstellen des Betriebs binnen vier Wochen. Ziffer 2 stellte einen fahrlässigen Verstoß gegen die Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO seit dem 25. Mai 2018 fest und verwarnte das Bundespresseamt. Ziffer 3 stellte einen Verstoß gegen § 25 Abs. 1 Satz 1 TTDSG seit dem 1. Dezember 2021 fest. Ziffer 4 stellte einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 DSGVO seit Mai 2018 fest. Beide Ziffern enthielten eine Verwarnung.
Die Begründung folgte der Linie der Datenschutzkonferenz. Gemeinsame Verantwortlichkeit bestehe, weil das Bundespresseamt Meta das Setzen von Cookies ermögliche und beide von der Verarbeitung profitierten. Das Bundespresseamt sei als Anbieter des Telemediums zur Einholung der Einwilligung verpflichtet, das Banner sei unwirksam, eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO fehle. Das Bundespresseamt erhob am 16. März 2023 Klage, Meta am 22. März 2023. VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 55, 56 BfDI, Bescheid vom 17. Februar 2023
VG Köln 13 K 1419/23Station 4 von 5Urteil: § 25 TTDSG←→
Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Bescheids, weil die Behörde bei der Auswahl der Maßnahme Ermessen hatte. Das Gericht prüft deshalb den Stand vom Februar 2023, mit abgeschalteten Insights.
Adressat der Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 1 Satz 1 TTDSG ist, wer die Ausführung des Quelltexts veranlasst, der Informationen speichert oder ausliest, und wem der Fernzugriff bei wertender Betrachtung zuzurechnen ist. Ob jemand Anbieter eines Telemediums ist, spielt keine Rolle, ob er datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist, höchstens als Indiz. Das Bundespresseamt ist zwar Anbieter eines Telemediums, veranlasst die Cookies aber nur mittelbar und kann weder rechtlich noch tatsächlich beeinflussen, ob, welche und wie lange Cookies gesetzt werden. Über Inhalt, Voraussetzungen und Dauer entscheidet allein Meta. VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 90, 96, 115, 145, 146, 153, 159, 160
VG Köln 13 K 1419/23Station 5 von 5Urteil: Art. 26 DSGVO, Verwarnungen, Berufung←→
Gemeinsame Verantwortlichkeit verlangt die gemeinsame Festlegung von Zwecken und Mitteln für jeden einzelnen Vorgang. Bloße Mitursächlichkeit genügt nicht, auch wenn sie die Verarbeitung erst ermöglicht. Das Bundespresseamt hatte weder rechtlich noch faktisch bestimmenden Einfluss auf die Cookies und die nachgelagerte Verarbeitung. Nur für Insights, die Meta auf Betreiben des Betreibers wieder bereitstellte, ließe sich eine gemeinsame Mittelfestlegung begründen.
Die Verwarnungen sind rechtswidrig, weil das Bundespresseamt bei ihrem Erlass nicht mehr Verantwortlicher war. Ob es das vor der Abschaltung der Insights war, lässt das Gericht offen und äußert angesichts der bloß statischen Statistik erhebliche Zweifel. Meta ist durch das Verbot in seiner unternehmerischen Freiheit aus Art. 16 der Grundrechtecharta verletzt. Die Berufung wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, der Streitwert auf 40.000 Euro festgesetzt. Die Bundesbeauftragte hat am 22. August 2025 Berufung eingelegt. VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 167, 185, 201 bis 204, 212, 216, 219, 225, 234 BfDI, Pressemitteilung 12/2025
Die vier Leitsätze
„1. Zur Einholung einer Einwilligung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 TTDSG verpflichtet ist jede natürliche oder juristische Person, die kausal die Ausführung des Quelltexts veranlasst, der die Informationen speichert oder ausliest, und der deshalb die Realisierung der Distanzgefahr durch den Fernzugriff, vor dem der Endnutzer geschützt werden soll, zuzurechnen ist. Hierfür ist ein hinreichend enger Wirkungs- und Ursachenzusammenhang zwischen der Durchführung des Fernzugriffs und dem Verhalten der Person zu verlangen.“
„2. Die gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit gemäß Art. 4 Nr. 7 Halbs. 1, Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DSGVO setzt eine gemeinsame Festlegung von sowohl Zwecken als auch Mitteln der konkreten Datenverarbeitung voraus.“
„3. Ob die Mittel der Datenverarbeitung gemeinsam festgelegt werden, ist auf Grundlage einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Die bloße Mitursächlichkeit des Verhaltens einer Person für eine Verarbeitung personenbezogener Daten genügt für die Annahme einer gemeinsamen Mittelfestlegung nicht.“
„4. Tauglicher Adressat einer Verwarnung auf Grundlage des Art. 58 Abs. 2 Buchst. b DSGVO ist der für den vollendeten Datenschutzverstoß Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter nur dann, wenn er im Zeitpunkt des Erlasses des Verwarnungsbescheides im Hinblick auf die als datenschutzwidrig monierte Datenverarbeitung noch Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter ist“
Was das Urteil stützt und was nicht
- Zeitpunkt: Beurteilt ist der Stand vom Februar 2023. Ändert Meta Banner, Cookies oder Statistik, ist neu zu prüfen.
- Abgeschaltete Insights: Die Entscheidung beruht darauf, dass das Bundespresseamt keine Statistiken erhielt. Für aktive, statische Insights äußert das Gericht nur Zweifel, für wieder eingeschaltete Insights deutet es eine gemeinsame Mittelfestlegung an.
- Öffentliche Stelle ohne wirtschaftliche Interessen: Die zugelassene Berufungsfrage nennt genau diese Konstellation. Für Unternehmen mit Werbung ist sie nicht entschieden, die Gründe sprechen aber nicht nach Betreibertyp.
- Drei Cookies: Geprüft sind c_user, datr und fr. Andere Kennungen, der Local Storage und die App waren nicht Gegenstand.
- Nicht rechtskräftig: Die Berufung liegt beim Oberverwaltungsgericht Münster. Bis dahin ist das Urteil Erkenntnisquelle, keine Rechtskraft.
Das Urteil ist keine Rechtmäßigkeitsbescheinigung für Facebook, seine Cookies oder sämtliche Fanpages. Es sagt, wer für drei Cookies und die daran anschließende Verarbeitung bei einer Seite ohne Statistik nicht verpflichtet ist. Es sagt nicht, dass diese Verarbeitung rechtmäßig ist, das war nicht Streitgegenstand.
Fall KerstingStation 4 von 7Die Entscheidung zu den Insights←→
Frau Kersting liest die Kölner Gründe mit ihrer Liste daneben. Ihre Seite hat aktive, statische Insights. Das Gericht hat für diese Konstellation nicht entschieden, sondern Zweifel an einer Verantwortlichkeit geäußert. Die Datenschutzkonferenz sieht sie als gegeben an. Der Datenschutzbeauftragte rät, die Insights abschalten zu lassen, wenn Meta das anbietet, und andernfalls den Antrag und die Antwort zu dokumentieren.
Sie entscheidet sich, die monatliche Auswertung weiterzuführen, solange Meta nicht abschaltet, und die Insights in ihrem Verzeichnis als Vorgang mit offener Rolle zu führen. Für die bezahlten Beiträge ändert das Urteil nichts, dort legt sie die Zielgruppe selbst fest. VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 204, 216 DSK, Kurzgutachten 2022, Abschnitt E
Brauche ich eine Einwilligung für die Cookies auf meiner Fanpage?
Die Frage hat zwei Teile, die sich leicht vermischen. Der erste Teil lautet, ob für das Setzen und Auslesen der Cookies eine Einwilligung nötig ist. Das regelt § 25 TDDDG, der Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG umsetzt. Der zweite Teil lautet, wer diese Einwilligung einholen muss.
Darüber streiten Datenschutzkonferenz und Verwaltungsgericht Köln. Ein dritter Teil, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der danach gewonnenen Daten, folgt in Abschnitt 7. § 25 Abs. 1 TDDDG Art. 5 Abs. 3 Richtlinie 2002/58/EG
(1) Die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, sind nur zulässig, wenn der Endnutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat. Die Information des Endnutzers und die Einwilligung haben gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zu erfolgen.
Zwei Prüfungen, zwei Gesetze
§ 25 TDDDG schützt das Endgerät, nicht die Person. Die Einwilligung ist unabhängig davon erforderlich, ob die gespeicherte Information personenbezogen ist. Das hat der Gerichtshof in Planet49 für Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie entschieden, und die Datenschutzkonferenz führt es in ihrer Orientierungshilfe aus. Erst wenn aus der Information personenbezogene Daten werden, greift daneben Art. 6 DSGVO. Ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO ersetzt deshalb keine Einwilligung nach § 25 TDDDG, und eine Einwilligung nach § 25 beantwortet nicht, ob die anschließende Profilbildung zulässig ist. EuGH, C-673/17, Rn. 75 ff., wiedergegeben in DSK, Orientierungshilfe Digitale Dienste, Fußnote 25 DSK, Orientierungshilfe Digitale Dienste 2024, Rn. 26, 27 LfD Niedersachsen, FAQ zum TDDDG, Juli 2024
Die Einwilligung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 TDDDG richtet sich nach der DSGVO. Der Europäische Datenschutzausschuss beschreibt in den Leitlinien 05/2020, was das verlangt: Freiwilligkeit, Bestimmtheit, Informiertheit, eine eindeutige Handlung und den jederzeitigen Widerruf. Die Leitlinien 2/2023 stellen klar, dass Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie nicht nur Cookies erfasst, sondern jede Speicherung und jedes Auslesen von Informationen auf dem Gerät, etwa Kennungen, Pixel und Fingerprinting. EDSA, Leitlinien 05/2020 zur Einwilligung EDSA, Leitlinien 2/2023 zum technischen Anwendungsbereich
Wer die Einwilligung einholen muss
Die Datenschutzkonferenz leitet die Pflicht des Betreibers aus seiner Rolle als Anbieter ab. Durch die Bereitstellung einer Fanpage übernehme der Betreiber die Rolle eines Anbieters von Telemedien, heute digitalen Diensten, und müsse deshalb nach § 25 Abs. 1 eine wirksame Einwilligung für nicht unbedingt erforderliche Cookies einholen. Eine solche Einwilligung werde beim Betrieb einer Facebook-Fanpage nicht eingeholt. DSK, Kurzgutachten 2022, Abschnitt E, Seite 28
Das Verwaltungsgericht Köln verwirft diesen Ansatz. § 25 Abs. 1 Satz 1 ist verhaltensbezogen formuliert und enthält keine personelle Einschränkung. Dem Gesetz lasse sich nicht entnehmen, dass auch nur insbesondere Anbieter von Telemedien hätten adressiert werden sollen. Verpflichtet ist, wer den Quelltext ausführt, ausführen lässt oder zum Abruf bereithält, und wem der Fernzugriff bei wertender Betrachtung zuzurechnen ist. Dafür greift das Gericht auf die Grundsätze der Störerhaftung zurück, bloße Kausalität genügt nicht, erforderlich ist ein hinreichend enger Wirkungs- und Ursachenzusammenhang. VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 123, 130 bis 135, 141, 145
„Allein die Anbietereigenschaft genügt jedoch, wie dargestellt, nicht zur Begründung der Adressatenstellung im Hinblick auf § 25 Abs. 1 Satz 1 TTDSG, ist vielmehr für sich betrachtet ohne Belang. […] Es besteht kein hinreichender Wirkungs- und Ursachenzusammenhang zwischen dem Betrieb der ‚Fanpage‘ und der Realisierung des Fernzugriffs.“
Das Gericht begründet das mit Tatsachen. Die drei Cookies werden durch Interaktionen des Nutzers ausgelöst, auf jeder Facebook-Seite und beim fr-Cookie sogar auf externen Websites mit Pixel, unabhängig davon, ob die Fanpage besucht wurde. Der Betreiber kann weder rechtlich noch tatsächlich beeinflussen, ob, welche und wie lange Cookies gesetzt werden. Meta macht die Hinnahme der Cookies einseitig zur Voraussetzung der Nutzung, auch für Betreiber. Ob die Bekanntgabe von Statistiken aus zuvor über Cookies gewonnenen Daten einen hinreichenden Zusammenhang begründen könnte, lässt das Gericht als „überaus zweifelhaft“ offen. VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 155, 156, 158, 159
Für den Betreiber einer Seite ohne Statistik heißt das nach dieser Linie: Er muss auf der Facebook-Seite keine Einwilligung für die Cookies von Meta einholen, er kann es technisch auch nicht. Das Banner von Meta ist Metas Banner. Ob es den Anforderungen genügt, hatte der Bundesbeauftragte in seinem Bescheid verneint, unter anderem wegen fehlender Ablehnungsmöglichkeit auf erster Ebene und wegen der farblichen Hervorhebung der zustimmenden Schaltfläche. Das Gericht musste diese Frage nicht entscheiden, weil der Adressat fehlte. VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 55, 101, 102
Was der Bundesgerichtshof dazu noch sagen wird
Die Gegenposition zur Kölner Zurechnung vertritt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das für den Adressaten auf die Speicherungs- oder Zugriffsabsicht abstellt. Das Verwaltungsgericht Köln nennt diese Auffassung ausdrücklich als abweichend. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Oktober 2026 in der Sache I ZR 5/26 darüber verhandelt, ob ein Unternehmen, das auf fremden Websites Cookies bereitstellt, für deren Speicherung ohne Einwilligung haftet. Ein Urteil ist bis zum Rechtsstand dieser Seite nicht veröffentlicht. Es betrifft den Anbieter von Cookies auf Websites Dritter, nicht den Betreiber einer Fanpage, kann die Maßstäbe für den Adressaten des § 25 aber prägen. VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 126 BGH, Pressemitteilung Nr. 118/2026 vom 30. Juni 2026
Getrennt davon ist die Reform zu sehen. Die Europäische Kommission hat am 19. November 2025 vorgeschlagen, die Regeln zum Zugriff auf Endgeräte aus der Richtlinie 2002/58/EG in die DSGVO zu überführen. Das ist ein Entwurf im Gesetzgebungsverfahren, kein geltendes Recht. Für Facebook-Seiten ändert er bis zu einer Verabschiedung nichts, die Wiedervorlage gehört gleichwohl in den Fristenkalender. Europäische Kommission, COM(2025) 837 final vom 19. November 2025
- Auf der Facebook-Seite selbst: nichts einholen und nichts versprechen. Ein Satz in den eigenen Datenschutzhinweisen, dass Meta beim Besuch Cookies setzt und dafür ein eigenes Banner verwendet, ist richtig. Ein Satz, der Besucher glauben lässt, der Betreiber habe die Einwilligung eingeholt, ist falsch.
- Auf der eigenen Website: Pixel, Gefällt-mir-Schaltfläche und eingebettete Beiträge erst nach Einwilligung laden. Hier führt der Betreiber den Quelltext aus, hier ist er Adressat des § 25 TDDDG, und zwar nach beiden Linien.
- Bei Werbung über den Meta-Werbeanzeigenmanager: Die Einwilligung der Nutzer in personalisierte Werbung holt Meta ein, die Rechtsgrundlage für die Auswahl Ihrer Zielgruppe brauchen Sie, Abschnitt 7.
VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 139, 145 · EuGH, C-40/17, Tenor Nr. 2 und 3
Auf welche Rechtsgrundlage stütze ich meine Seite?
„Die Seite“ hat keine Rechtsgrundlage, jeder Vorgang hat eine. Wer alles unter „berechtigtes Interesse an Öffentlichkeitsarbeit“ fasst, übersieht, dass ein legitimer Zweck noch nicht die Erforderlichkeit jedes Analyse- oder Werbevorgangs begründet. Die Datenschutzkonferenz hat das 2022 so formuliert: Der Zweck der Öffentlichkeitsarbeit sei für sich genommen nicht zu beanstanden, ändere aber nichts daran, dass er nicht mit rechtswidrigen Mitteln verfolgt werden dürfe. DSK, Kurzgutachten 2022, Abschnitt C 4, Seite 24 und 25
Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
Unterabsatz 1 Buchstabe f gilt nicht für die von Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitung.
Wortlaut nach der amtlichen Veröffentlichung im Amtsblatt, gekürzt, abgerufen am 26.10.2026
Sechs Vorgänge, sechs Antworten
| Vorgang | Unternehmen, Vereine, Freiberufler | Öffentliche Stellen | Was dazu gehört |
|---|---|---|---|
| Beiträge mit personenbezogenen Daten, etwa Fotos von Beschäftigten, Kunden, Mitgliedern | Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO für Namen und Funktionen, Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO und § 22 KUG für Bildnisse, bei Beschäftigten dokumentiert und mit Widerrufsregel | Art. 6 Abs. 1 Buchst. c oder e DSGVO in Verbindung mit dem Informationsauftrag, Einwilligung nach Erwägungsgrund 43 in der Regel nicht möglich | Widerruf der Einwilligung, Löschkonzept, Abwägung bei Kindern |
| Kommentare, Nachrichten, Reaktionen beantworten und moderieren | Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO, bei Vertragsanbahnung Buchst. b | Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO | Keine Weiterverarbeitung in anderen Systemen ohne eigene Grundlage, Gesundheitsangaben in Kommentaren nicht auswerten |
| Seiten-Insights entgegennehmen und auswerten | Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO für die eigene Auswertung, die Erstellung durch Meta ist in der Ergänzung Meta zugewiesen, der Betreiber „sollte sicherstellen“, dass auch er eine Rechtsgrundlage hat | Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO, nach dem Bundesbeauftragten für Werbeprofile nicht erforderlich | Datenschutzkonferenz: keine wirksame Rechtsgrundlage, weil die Verarbeitung nicht bekannt ist |
| Beiträge bewerben, Zielgruppen wählen | Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO mit dokumentierter Abwägung, für besondere Kategorien keine Zielgruppe nach Art. 9 DSGVO | Nach der Handreichung sollten Direktwerbung und verarbeitungsintensive Zusatzfunktionen nicht aktiviert sein | Leitlinien 8/2020 des Ausschusses: gemeinsame Verantwortlichkeit mit Meta für die gezielte Ansprache |
| Kundenlisten hochladen (Custom Audiences) | Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO, auch gehasht | Kommt nicht in Betracht | Information nach Art. 13, Nachweis der Einwilligung nach Art. 7 Abs. 1 |
| Meta Pixel auf der eigenen Website | § 25 Abs. 1 TDDDG und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO, Einwilligung vor dem Laden | Wie links, mit der Frage, ob eine Behörde überhaupt messen darf | Fashion ID: Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO für Erhebung und Übermittlung |
BfDI, Handreichung 2025, Abschnitt 2 a und d · VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 55, Begründung des Bescheids · Meta, Seiten-Insights-Ergänzung, wiedergegeben in VG Köln, Rn. 49, 50 · EDSA, Leitlinien 8/2020 · DSK, Kurzgutachten 2022, Abschnitt C 3 · Art. 6, 7, 9, 13, 26 DSGVO
Einschätzung des Verfassers Für Unternehmen ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO die Rechtsgrundlage, auf der die eigene Öffentlichkeitsarbeit auf der Seite ruht, soweit es um Beiträge, Antworten und die Auswertung erhaltener Statistiken geht. Sie deckt nicht die Verarbeitung, die Meta für eigene Zwecke vornimmt, und sie deckt keine gezielte Ansprache mit sensiblen Kriterien. Die Abwägung muss dokumentiert sein, mit dem Hinweis, dass die Seite ein Parallelangebot ist und Besucher dieselben Informationen auf der Website erhalten.
Woraus Meta seine eigene Verarbeitung herleitet
Für die Frage, was ein Betreiber über die Verarbeitung durch Meta wissen kann, sind drei Entscheidungen zu Metas eigenen Rechtsgrundlagen wichtig. Die irische Datenschutzbehörde hat am 31. Dezember 2022 entschieden, dass Meta verhaltensbezogene Werbung auf Facebook und Instagram nicht auf die Erforderlichkeit zur Vertragserfüllung stützen konnte. Der Gerichtshof hat am 4. Juli 2023 in der Sache des Bundeskartellamts dreierlei ausgesprochen. Die Personalisierung von Werbung ist vorbehaltlich der Prüfung durch das nationale Gericht nicht als zur Vertragserfüllung erforderlich anzusehen. Ein berechtigtes Interesse an der Werbefinanzierung des Dienstes kann die Interessen der Nutzer nur unter engen Voraussetzungen überwiegen.
Und eine Einwilligung gegenüber einem marktbeherrschenden Unternehmen kann freiwillig sein, wenn der Nutzer sie ohne Nachteil verweigern kann und eine gleichwertige Alternative ohne Einwilligung besteht, gegebenenfalls gegen ein angemessenes Entgelt. Data Protection Commission, Entscheidungen vom 31. Dezember 2022 EuGH, C-252/21, Tenor Nr. 2 bis 5
Am 4. Oktober 2024 hat der Gerichtshof hinzugefügt, dass der Grundsatz der Datenminimierung einer zeitlich unbegrenzten Zusammenführung aller Daten eines Nutzers für personalisierte Werbung entgegensteht. Für Betreiber folgt daraus kein eigenes Recht und keine eigene Pflicht. Es folgt daraus aber, dass die Verarbeitung, die beim Besuch ihrer Seite bei Meta ausgelöst wird, Gegenstand laufender Aufsicht ist und dass sie in ihren Hinweisen nicht so tun dürfen, als sei sie unstreitig rechtmäßig. EuGH, C-446/21, Tenor Nr. 1
Bezahlen oder einwilligen: die Werbemodelle seit 2023
Seit November 2023 stellt Meta Nutzer in der Union vor die Wahl zwischen personalisierter Werbung und einem Abonnement. Der Europäische Datenschutzausschuss hat am 17. April 2024 ausgesprochen, dass eine bloße Wahl zwischen Zahlung und Einwilligung in verhaltensbezogene Werbung bei großen Plattformen in den meisten Fällen keine wirksame Einwilligung ergibt. Anzubieten ist eine echte, gleichwertige Alternative. Die Europäische Kommission hat am 23. April 2025 festgestellt, dass dieses Modell gegen Art. 5 Abs. 2 des Digital Markets Act verstößt, und eine Geldbuße von 200 Millionen Euro verhängt. Am 8. Dezember 2025 hat sie mitgeteilt, dass Meta ab Januar 2026 eine Option mit weniger personalisierter Werbung anbietet, deren Wirkung sie weiter beobachtet. EDSA, Stellungnahme 08/2024 vom 17. April 2024 Europäische Kommission, Beschluss vom 23. April 2025 Europäische Kommission, Mitteilung vom 8. Dezember 2025
Eine Entscheidung nach dem Digital Markets Act ist keine Prüfung Ihrer Fanpage nach der DSGVO. Sie betrifft Metas Verhältnis zu seinen Nutzern. Aus einer angekündigten Änderung folgt zudem kein Nachweis, wie sie in jeder Nutzerkonstellation umgesetzt wurde. Für Ihre Dokumentation heißt das: Notieren Sie, welche Wahl Besucher Ihrer Seite seit Januar 2026 haben, und verweisen Sie in Ihren Hinweisen auf die Einstellungen bei Meta. Mehr können Sie nicht leisten, und mehr müssen Sie nach keiner der beiden Linien leisten.
Fall KerstingStation 5 von 7Die Rechtsgrundlagen←→
Frau Kersting ordnet ihre Liste den Rechtsgrundlagen zu. Beiträge und Antworten stützt sie auf ihr berechtigtes Interesse an der Außendarstellung und dokumentiert die Abwägung in einem Absatz. Für Fotos von Beschäftigten holt sie Einwilligungen ein, die den Widerruf regeln, Fotos von Kunden bei Hausmessen zeigt sie nur noch mit Einwilligung oder so, dass niemand erkennbar ist. Die Zielgruppe der beworbenen Beiträge bleibt bei Ort und Alter, Interessen und Lebensereignisse nutzt sie nicht.
Den Pixel auf der Website lässt sie erst nach Einwilligung laden, das ist eine Aufgabe für die Website, nicht für die Facebook-Seite. Dem Besucher antwortet sie: Das Möbelhaus speichert über seinen Besuch der Facebook-Seite keine Daten, soweit er nicht kommentiert oder schreibt, die Cookies und Statistiken erstellt Meta, Auskunft darüber erteilt Meta. Sie leitet die Anfrage nach der Seiten-Insights-Ergänzung an Meta weiter und dokumentiert das. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a und f, Art. 15, Art. 26 Abs. 3 DSGVO Facebook Ireland, Antwort vom 4. April 2019 auf Frage 13, Weiterleitung binnen sieben Kalendertagen
Was sagen die Aufsichtsbehörden?
Behördenpraxis hat drei Ebenen, die auseinanderzuhalten sind: die Rechtsauffassung in Beschlüssen und Positionierungen, der Vollzug in Bescheiden und die Duldung, mit der eine Behörde ihren Vollzug zurücknimmt. Bei Facebook-Seiten sind alle drei Ebenen besetzt, und sie stammen von verschiedenen Behörden mit verschiedenen Zuständigkeiten.
Die Datenschutzkonferenz: 2018, 2019, 2022
Am 5. September 2018 stellte die Datenschutzkonferenz fest, dass der Betrieb einer Fanpage ohne Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO rechtswidrig ist. Sie veröffentlichte einen Fragenkatalog mit acht Fragen, den Facebook und die Betreiber beantworten können müssten. Aus diesem Katalog stammen die Fragen, die die Berliner Beauftragte an Betreiber richtete und die Facebook Ireland am 4. April 2019 beantwortet hat, dokumentiert in Abschnitt 14. DSK, Beschluss vom 5. September 2018, mit Anhang
Am 1. April 2019 erklärte die Konferenz die Seiten-Insights-Ergänzung für unzureichend und stellte drei Punkte fest: Jeder Verantwortliche braucht eine Rechtsgrundlage für die Vorgänge in seiner Verantwortung, auch wenn andere sie durchführen. Ohne Kenntnis der Vorgänge kann er ihre Rechtmäßigkeit nicht bewerten, Zweifel gehen zu seinen Lasten. Und die Zuständigkeit der Aufsicht für Betreiber richtet sich nach Art. 55 ff. DSGVO, nicht nach der von Facebook benannten Hauptniederlassung. DSK, Positionierung vom 1. April 2019, Nr. 1 bis 3
„Sowohl Facebook als auch die Fanpage-Betreiber müssen ihrer Rechenschaftspflicht nachkommen. Die Datenschutzkonferenz erwartet, dass Facebook entsprechend nachbessert und die Fanpage-Betreiber ihrer Verantwortlichkeit entsprechend gerecht werden. Solange diesen Pflichten nicht nachgekommen wird, ist ein datenschutzkonformer Betrieb einer Fanpage nicht möglich.“
Am 23. März 2022 nahm die Konferenz das Kurzgutachten ihrer Task Force zur Kenntnis und stimmte der Bewertung zu, als Grundlage für die Aufsicht gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen. Das Kurzgutachten in der Fassung vom 10. November 2022 prüft die Cookies, die Einwilligungspflicht, die gemeinsame Verantwortlichkeit, die Folgen einer Abschaltung der Insights, die Informationspflichten und die Übermittlung in Drittländer. Sein Ergebnis in drei Sätzen: Der Betreiber ist Anbieter und muss einwilligen lassen, was nicht geschieht. Es besteht eine gemeinsame Verantwortlichkeit mindestens für die Verarbeitung der über Cookies erhobenen Daten, ohne wirksame Rechtsgrundlage. Und die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO werden nicht erfüllt. DSK, Beschluss vom 23. März 2022 DSK, Kurzgutachten 2022, Abschnitt E
Die FAQ vom 22. Juni 2022 übersetzt das für Betreiber: Übergangsfristen kenne die DSGVO nicht, Verantwortliche könnten in dieser Lage nur deaktivieren, bis sie ihre Pflichten erfüllen könnten. Die Erkenntnisse dürften auf andere Netzwerke übertragbar sein, eine gerichtliche Klärung gebe es aber nur für Facebook. Und die Linie gelte für öffentliche wie nichtöffentliche Stellen. DSK, FAQ zu Facebook-Fanpages, Fragen 3 bis 6
Die Bundesbeauftragte: Untersagung 2023, Duldung 2025
Der Bescheid vom 17. Februar 2023 war der Vollzug der Linie gegenüber einer Bundesbehörde, mit Untersagung und drei Verwarnungen. Nach dem Kölner Urteil hat die Bundesbeauftragte beides getan, was eine Behörde tun kann: Sie hat Berufung eingelegt und sie hat ihren Vollzug für die Dauer des Verfahrens zurückgenommen. Die Handreichung vom 22. August 2025 erläutert nur die Pflichten aus der eigenen Verantwortlichkeit einer Bundesbehörde als Betreiber. Sollte gerichtlich eine gemeinsame Verantwortlichkeit festgestellt werden, treten die Pflichten aus Art. 26 DSGVO hinzu. BfDI, Bescheid vom 17. Februar 2023 BfDI, Handreichung 2025, Abschnitt 1
| Vorgabe | Was die Handreichung verlangt | Für Unternehmen übertragbar? |
|---|---|---|
| a) Rechtsgrundlage | Für eigene Verarbeitungen, etwa Beiträge. Einwilligung wegen des Machtgefälles in der Regel nicht möglich, in Betracht kommen Art. 6 Abs. 1 Buchst. c oder e DSGVO mit dem Informationsauftrag. | Ja, mit Buchst. f statt e und mit Einwilligung, wo sie freiwillig ist. |
| b) Transparenz | Grundsatz der Transparenz nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, umfassende Information nach Art. 13 DSGVO zum Zeitpunkt der Erhebung. | Ja, unverändert. |
| c) Datenschutz-Folgenabschätzung | Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 35 DSGVO vor der Nutzung, bei hohem Risiko Konsultation nach Art. 36. | Ja, nach denselben Voraussetzungen, bei Fanpages mit Werbung und Kundenlisten naheliegend. |
| d) Privacy by default | Einstellungen nach Art. 25 DSGVO so, dass Nutzer und Beschäftigte bestmöglich geschützt sind, Deaktivierung von KI-Training, soweit Einfluss besteht, keine Gewinnspiele, Direktwerbung und Widgets. | Ja, als Maßstab. Gewinnspiele und Direktwerbung sind für Unternehmen nicht verboten, aber eigene Vorgänge mit eigener Grundlage. |
| e) Keine Exklusivität | Soziale Medien nur als Parallelmedium, Informationen auch über andere Kanäle, auch Stellenanzeigen und Veranstaltungen. | Ja, und für die Abwägung nach Buchst. f ein gewichtiges Argument. |
| f) Nutzungsleitfaden | Art der Nutzung und Inhalte in einem Leitfaden für die Öffentlichkeitsarbeit festlegen. | Ja, als Nutzungskonzept mit Zuständigkeiten, Freigaben und Löschregeln. |
BfDI, Handreichung vom 22. August 2025, Abschnitt 2 a bis f · Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 13, 25, 35, 36 DSGVO
Einschätzung des Verfassers Die Handreichung ist eine Änderung der Vollzugspraxis im Bundesbereich, keine Aufhebung der Beschlüsse der Datenschutzkonferenz und keine Freigabe für Unternehmen oder Landesbehörden. Ihre sechs Vorgaben sind gleichwohl der beste verfügbare Maßstab dafür, was ein Betreiber für seine eigene Verantwortlichkeit zu tun hat, weil sie von einer Behörde stammen, die zugleich die Gegenposition vor Gericht vertritt.
Berlin, Sachsen und die Landesaufsicht
Die Landesbehörden sind für Unternehmen, Vereine und Landesbehörden zuständig. Die Berliner Beauftragte veröffentlicht auf ihrer Themenseite weiter, dass das Addendum die Anforderungen des Art. 26 DSGVO nicht erfülle und Betreiber eine rechtskonforme Verarbeitung nicht sicherstellen könnten, weil nicht bekannt sei, was Meta verarbeite. Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte hat am 7. Juli 2023 der Sächsischen Staatskanzlei den Betrieb ihrer Fanpage untersagt. Die Staatskanzlei hat Klage zum Verwaltungsgericht Dresden erhoben, das Verfahren war nach der Handreichung der Bundesbeauftragten im August 2025 noch anhängig. Eine Entscheidung ist uns bis zum Rechtsstand nicht bekannt. Berliner Beauftragte, Themenseite Facebook-Seiten, Stand des Abrufs Sächsische Beauftragte, Pressemitteilung vom 7. Juli 2023 und Bescheid BfDI, Handreichung 2025, Abschnitt 1
Wer zuständig ist: Irland, Bonn oder das Land
Facebook Ireland hat 2019 geantwortet, jede Anfrage zur gemeinsamen Verantwortlichkeit müsse die irische Datenschutzkommission einbeziehen, weil Facebook Ireland die Hauptniederlassung für die Verarbeitung von Insights-Daten sei. Die Datenschutzkonferenz hat dem entgegengehalten, dass die Zuständigkeit für Betreiber nach Art. 55 ff. DSGVO der Behörde ihres Hoheitsgebiets zukommt, unabhängig von Kooperations- und Kohärenzverfahren. Der Gerichtshof hat 2021 entschieden, dass auch eine nicht federführende Aufsichtsbehörde unter den Voraussetzungen der DSGVO gegen eine grenzüberschreitende Verarbeitung vorgehen und klagen kann. Die Handreichung der Bundesbeauftragten verweist zudem auf die Pflicht jeder Aufsicht, gegen die ihr unterstehenden Stellen tätig zu werden, wenn das nötig ist, um rechtswidrige Verarbeitungen zu beenden. Facebook Ireland, Antwort vom 4. April 2019 auf Frage 8 DSK, Positionierung 2019, Nr. 3 EuGH, C-645/19, Tenor BfDI, Handreichung 2025, Abschnitt 1, mit EuGH, C-768/21
Für den Betreiber heißt das: Zuständig für ihn ist die Behörde seines Landes, für Bundesbehörden die Bundesbeauftragte, bei § 25 TDDDG nach § 29 Abs. 2 TDDDG die Bundesbeauftragte für öffentliche Stellen des Bundes. Die Formel „Meta sitzt in Irland, also kann mir hier nichts passieren“ ist keine Rechtsauffassung, sondern ein Irrtum. Die Untersagungen von 2011 und 2023 richteten sich an Betreiber in Kiel und Berlin. § 29 Abs. 2 und 3 TDDDG BVerwG, 6 C 15.18, Rn. 31
Fünf Stimmen zum Stand nach dem Kölner Urteil
„Kann die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht rechtskonform durchgeführt werden, ist der Betrieb einer Facebook-Fanpage rechtswidrig. Die Aufsichtsbehörden haben seit Jahren auf die Probleme hingewiesen. Übergangsfristen kennt die DSGVO nicht.“
Datenschutzkonferenz, FAQ zu Facebook-Fanpages vom 22. Juni 2022, Frage 4 Quelle 24„Nur eine höchstrichterliche Entscheidung in der konkreten Frage oder eine gesetzliche Regelung kann daher letztgültige Rechtssicherheit schaffen.“
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Handreichung vom 22. August 2025, Abschnitt 1 Quelle 3„Das aktuelle von Meta Platforms dazu vorgelegte Dokument, das sogenannte Addendum, erfüllt diese Anforderungen nicht. Da nicht bekannt ist, welche Datenverarbeitung Meta Platforms genau vornimmt, können Seiten-Betreibende als Verantwortliche eine rechtskonforme Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht sicherstellen.“
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Themenseite Facebook-Seiten, Stand des Abrufs Quelle 42„Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt die Auffassung des Bundespresseamts, dass allein Meta verpflichtet ist, die datenschutzkonforme Ausgestaltung des Sozialen Netzwerks Facebook sicherzustellen. Fragen zu Datenverarbeitungen von Meta sind damit unmittelbar gegenüber Meta zu klären.“
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Pressemitteilung 160 vom 22. Juli 2025 Quelle 41„Mit dem Urteil ist die Angelegenheit jedoch noch nicht abgeschlossen. […] Wann es eine Entscheidung des OVG Münster geben wird, ist noch nicht absehbar.“
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, 44. Tätigkeitsbericht, Kapitel 7.2 Quelle 44Was die Aufsicht einwendet und was Betreiber einwenden
- Wer eine Seite eröffnet, ermöglicht die Erhebung, und beide Seiten profitieren, das genügt für gemeinsame Zwecke und Mittel.
- Der Betreiber ist Anbieter des Dienstes und damit zur Einholung der Einwilligung verpflichtet.
- Ohne Kenntnis der Verarbeitung kann niemand Rechenschaft ablegen, Zweifel gehen zu Lasten des Betreibers.
- Abschalten der Statistik ändert an der Erhebung nichts.
VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 55, Begründung des Bescheids · DSK, Positionierung 2019, Nr. 2
- Ermöglichung ist nicht Entscheidung, sonst wäre jeder Nutzer mit Profilseite Verantwortlicher.
- Verpflichtet ist, wer den Quelltext ausführt, die Anbietereigenschaft ist ohne Belang.
- Für Vorgänge, die allein Meta bestimmt, schuldet Meta die Rechenschaft, nicht der Betreiber.
- Ohne Statistik fehlt jeder Beitrag zu Zwecken und Mitteln.
Einschätzung des Verfassers Beide Einwände haben einen wahren Kern. Weder macht jeder wirtschaftliche Nutzen aus einer Plattform den Nutzer zum Verantwortlichen für sämtliche Plattformvorgänge, noch beseitigt fehlender Zugriff auf Rohdaten jede Mitverantwortung. Entscheidend bleibt der zurechenbare Einfluss auf die konkrete Verarbeitung. Diese Frage wird das Oberverwaltungsgericht Münster beantworten, und sie kann dem Gerichtshof erneut vorgelegt werden.
Dürfen die Daten in die USA?
Zwei Ebenen sind zu trennen. Ist die Verarbeitung als solche zulässig? Und ist die Übermittlung an einen Empfänger außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums nach Kapitel V der DSGVO zulässig? Der Datenschutzrahmen EU-USA erleichtert die zweite Frage für erfasste Übermittlungen. Er liefert keine Rechtsgrundlage für Tracking, Werbung oder Statistiken.
Die Datenschutzkonferenz hat 2022 noch ohne Angemessenheitsbeschluss geprüft, diese Darstellung ist seither zu aktualisieren. Art. 44 bis 46 DSGVO DSK, Kurzgutachten 2022, Abschnitt D
Von Schrems II zum Datenschutzrahmen
Am 16. Juli 2020 erklärte der Gerichtshof den Angemessenheitsbeschluss zum Privacy Shield für ungültig und hielt die Standardvertragsklauseln aufrecht, verbunden mit der Pflicht, das Schutzniveau im Empfängerland zu prüfen und gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Am 12. Mai 2023 verhängte die irische Datenschutzbehörde gegen Meta Platforms Ireland eine Geldbuße von 1,2 Milliarden Euro. Grund war die Übermittlung von Facebook-Nutzerdaten in die USA auf Grundlage von Standardvertragsklauseln, zugleich ordnete sie die Aussetzung dieser Übermittlungen an. Am 10. Juli 2023 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 zum Datenschutzrahmen EU-USA. EuGH, C-311/18, Tenor Nr. 5 Data Protection Commission, Entscheidung vom 12. Mai 2023 Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795
Der Datenschutzrahmen gilt für Übermittlungen an US-Unternehmen, die sich beim US-Handelsministerium zertifiziert haben und in der dort geführten Liste stehen. Er ist keine Freigabe für sämtliche Empfänger in den USA. Betreiber, die ihn in ihren Hinweisen nennen, prüfen, ob der konkrete Empfänger zertifiziert ist und ob die Übermittlung vom Zertifizierungsumfang erfasst ist. Für die Übermittlungen, die Meta beim Besuch einer Seite selbst vornimmt, ist das Metas Pflicht, für die Übermittlung eigener Kundenlisten durch den Betreiber seine eigene. Europäische Kommission, Themenseite EU-US-Datentransfers
Latombe, das Rechtsmittel und der Supreme Court
Das Gericht der Europäischen Union hat am 3. September 2025 die Nichtigkeitsklage des französischen Abgeordneten Latombe gegen den Angemessenheitsbeschluss abgewiesen. Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel beim Gerichtshof anhängig, C-703/25 P. Bis zu einer Entscheidung gilt der Beschluss. Am 29. Juni 2026 hat der Supreme Court der Vereinigten Staaten in Trump v. Slaughter entschieden, dass der Präsident die Mitglieder der Federal Trade Commission ohne besonderen Grund abberufen kann. Damit hat er die Entscheidung Humphrey’s Executor von 1935 aufgegeben. EuG, T-553/23, und C-703/25 P Supreme Court, Trump v. Slaughter, No. 25-332
„Given the potential consequences that the US Supreme Court’s judgment may have in the EEA and its considerable significance for the EDPB, the EDPB asks the European Commission to closely assess whether this development affects the functioning of Commission Implementing Decision EU 2023/1795 […].“
Europäischer Datenschutzausschuss, Schreiben an Kommissar McGrath vom 31. Juli 2026, Seite 2
Der Ausschuss weist darauf hin, dass der Angemessenheitsbeschluss sich ausdrücklich auf die Unabhängigkeit der Federal Trade Commission stützt, deren Mitglieder nur aus wichtigem Grund abberufen werden konnten. Eine Reaktion der Kommission ist bis zum Rechtsstand nicht bekannt. Für Betreiber folgt daraus kein Handlungsbedarf, aber ein Grund zur Wiedervorlage: Fällt der Beschluss, bleiben Standardvertragsklauseln mit Prüfung des Schutzniveaus als Mechanismus, wie 2020 bis 2023. EDSA, Schreiben vom 31. Juli 2026, mit Verweis auf Erwägungsgründe 58 bis 60 des Beschlusses Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914
Er beantwortet nicht, ob eine Verarbeitung erlaubt ist, sondern nur, ob ihre Übermittlung in die USA zulässig ist. Er gilt nur für zertifizierte Empfänger und nur im Umfang ihrer Zertifizierung. Er ist angegriffen, und seine Grundlagen haben sich durch das Urteil vom 29. Juni 2026 verändert. Die Behauptung, US-Übermittlungen seien allein wegen des Empfängerstaats unzulässig, wäre seit 2023 zu pauschal. Die Behauptung, der Rahmen habe die Datenschutzprobleme von Fanpages erledigt, war es von Anfang an.
Fall KerstingStation 6 von 7Die Übermittlung←→
Frau Kersting übermittelt selbst keine Kundendaten an Meta, seit sie auf Kundenlisten verzichtet. Was Meta beim Besuch ihrer Seite in die USA überträgt, kann sie nicht steuern. Sie notiert in ihrer Dokumentation, dass Meta sich nach eigenen Angaben auf den Datenschutzrahmen und auf Standardvertragsklauseln stützt, mit Datum und Fundstelle in Metas Datenschutzrichtlinie. Dazu setzt sie eine Wiedervorlage auf die Entscheidung über das Rechtsmittel C-703/25 P.
In ihren Datenschutzhinweisen schreibt sie, dass Meta Daten in die USA übermittelt, auf welche Mechanismen Meta sich beruft und wo Besucher das nachlesen. Sie schreibt nicht, dass die Übermittlung rechtmäßig sei. Das kann sie nicht beurteilen, und das muss sie nicht. Meta, Datenschutzrichtlinie, Abschnitt zu Übermittlungen, wiedergegeben im Kurzgutachten der DSK, Abschnitt D
Was muss ich konkret tun?
Die Pflichten eines Betreibers hängen davon ab, wer er ist und was er auf der Seite tut. Die Tabelle nennt für sechs Betreibertypen, wann sie betroffen sind und was zuerst zu tun ist. Danach folgen der Prüfweg in acht Fragen und der Umsetzungsplan in neun Schritten.
Was das für Ihre Branche bedeutet
| Betreiber | Betroffen, wenn … | Was jetzt zu tun ist |
|---|---|---|
| Handel, Handwerk, Gastronomie, Dienstleister | … die Seite Beiträge mit Personen zeigt, Kommentare beantwortet, Beiträge bewirbt oder Insights nutzt, also beim üblichen Betrieb einer gepflegten Seite | Eigene Vorgänge nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO dokumentieren, Datenschutzhinweise mit Abschnitt zur Facebook-Seite, Insights als Vorgang mit offener Rolle führen, Website als Parallelangebot |
| Freiberufler und Praxen, etwa Ärzte, Anwälte, Steuerberater | … Besucher in Kommentaren oder Nachrichten Gesundheits- oder Mandatsangaben machen, Art. 9 DSGVO, Berufsgeheimnis | Kommentare zu Einzelfällen nicht beantworten, auf vertrauliche Kanäle verweisen, Nachrichtenfunktion prüfen oder abschalten, keine Patientenfotos |
| Vereine und Verbände | … Mitglieder, Kinder oder Veranstaltungsgäste abgebildet oder genannt werden | Einwilligungen für Bildnisse, bei Minderjährigen der Sorgeberechtigten, Löschregeln, Beschluss des Vorstands als Nutzungskonzept |
| Agenturen und Dienstleister, die Seiten für Kunden führen | … sie Beiträge veröffentlichen, Kommentare beantworten oder Werbung schalten | Vertrag nach Art. 28 DSGVO mit dem Kunden, keine eigenen Zwecke, Zugriffsrechte und Rollen im Business Manager dokumentieren |
| Öffentliche Stellen des Bundes | … sie eine Seite betreiben, nach der Handreichung mit Duldung unter sechs Vorgaben | Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c oder e DSGVO, Folgenabschätzung prüfen, Einstellungen nach Art. 25 DSGVO, Parallelmedium, Nutzungsleitfaden, Insights abschalten lassen |
| Öffentliche Stellen der Länder und Kommunen, Schulen, Hochschulen | … sie eine Seite betreiben, Landesaufsicht und Landesrecht, in Sachsen laufendes Verfahren | Wie Bundesbehörden, zusätzlich Abstimmung mit der Landesbeauftragten, Landesdatenschutzgesetz als Rechtsgrundlage prüfen, Dokumentation der Entscheidung für die Seite |
BfDI, Handreichung 2025, Abschnitt 2 · Art. 6, 9, 25, 28, 35 DSGVO · DSK, FAQ zu Facebook-Fanpages, Frage 6 · Sächsische Beauftragte, Themenseite Facebook-Fanpages
Empfehlung des Verfassers Die dritte Spalte ist Empfehlung, keine Feststellung. Sie beruht auf den Vorgaben der Handreichung, auf der Positionierung der Datenschutzkonferenz von 2019 und auf den Gründen des Kölner Urteils.
Der Prüfweg in acht Fragen
| Frage | Bei Ja | Bei Nein bleibt |
|---|---|---|
| 1. Veröffentlichen Sie selbst personenbezogene Daten auf der Seite, etwa Namen oder Fotos? | Sie sind allein verantwortlich. Rechtsgrundlage, Einwilligung für Bildnisse, Information, Löschung. Weiter mit Frage 2. | Weiter mit Frage 2, die Seite ist dann vor allem ein Kanal für Inhalte ohne Personenbezug. |
| 2. Erhalten Sie Seiten-Insights? | Rolle offen. Gerichtshof 2018 bei Parametrierung ja, Köln 2025 bei statischer Statistik Zweifel, Datenschutzkonferenz ja. Addendum dokumentieren, Abschaltung bei Meta beantragen, Vorgang mit offener Rolle führen. | Nach der Kölner Linie keine gemeinsame Verantwortlichkeit und keine Einwilligungspflicht für Metas Cookies. Nicht rechtskräftig, Wiedervorlage. |
| 3. Bewerben Sie Beiträge oder wählen Sie Zielgruppen? | Gezielte Ansprache, gemeinsame Verantwortlichkeit mit Meta nach den Leitlinien 8/2020, Rechtsgrundlage für Ihre Kriterien, keine sensiblen Merkmale. | Weiter mit Frage 4. |
| 4. Laden Sie Kundenlisten hoch oder nutzen Sie den Meta Pixel auf Ihrer Website? | Einwilligung der Betroffenen, auf der Website zusätzlich § 25 TDDDG vor dem Laden, Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO für Erhebung und Übermittlung. | Weiter mit Frage 5. |
| 5. Sind Sie eine öffentliche Stelle? | Art. 6 Abs. 1 Buchst. c oder e DSGVO, kein Buchst. f. Bund: Handreichung mit sechs Vorgaben. Länder und Kommunen: Landesrecht, Landesaufsicht. | Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO für eigene Vorgänge mit dokumentierter Abwägung. |
| 6. Haben Sie Datenschutzhinweise für die Seite veröffentlicht und auf der Seite verlinkt? | Weiter mit Frage 7. | Art. 13 DSGVO verletzt. Hinweise mit Abschnitt zur Facebook-Seite erstellen, auf der Seite im Impressum oder Info-Bereich verlinken. |
| 7. Gibt es dieselben Informationen auch außerhalb von Facebook, etwa auf Ihrer Website? | Weiter mit Frage 8. | Parallelangebot einrichten. Für Behörden Vorgabe, für Unternehmen Argument in der Abwägung. |
| 8. Ist der Stand mit Datum, Screenshots, Meta-Dokumenten und Wiedervorlage dokumentiert? | Ergebnis: Sie können Rechenschaft ablegen, soweit es Ihre eigenen Vorgänge betrifft. Für Metas Vorgänge verweisen Sie auf Meta. | Art. 5 Abs. 2 DSGVO nicht erfüllt. Dokumentation nach dem Umsetzungsplan nachholen. |
VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 201, 204, 216 · EuGH, C-210/16, Rn. 36 bis 39 · EDSA, Leitlinien 8/2020 · EuGH, C-40/17, Tenor · BfDI, Handreichung 2025, Abschnitt 2 · Art. 5 Abs. 2, Art. 6, 13, 26 DSGVO
Der Umsetzungsplan in neun Schritten
Bestand aufnehmen Alle Seiten, Rollen im Business Manager, aktive Funktionen (Insights, Werbung, Shop, Nachrichten, Gewinnspiele), Pixel auf eigenen Websites. Anlage: Tabelle mit Datum.Technik messen Prüfprogramm aus Abschnitt 2 durchführen, Banner und Cookies abgemeldet, angemeldet und in der App, Screenshots mit Datum. Anlage: Messprotokoll.Vorgänge und Rollen zuordnen Verantwortlichkeitsmatrix aus Abschnitt 3 ausfüllen, Insights als Vorgang mit offener Rolle, Pixel der Website zuordnen. Anlage: Eintrag im Verzeichnis nach Art. 30 DSGVO.Rechtsgrundlagen festlegen Je Vorgang nach der Tabelle in Abschnitt 7, Abwägung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO schriftlich, Einwilligungen für Bildnisse und Kundenlisten. Anlage: Abwägungsvermerk, Einwilligungsmuster.Datenschutzhinweise ergänzen Abschnitt zur Facebook-Seite nach dem Muster unten, Verlinkung auf der Seite, Verweis auf Metas Richtlinien und auf die Einstellungen der Nutzer. Anlage: Textbaustein.Insights und Einstellungen entscheiden Abschaltung bei Meta beantragen oder begründet behalten, Einstellungen nach Art. 25 DSGVO, keine sensiblen Zielgruppen, KI-Training für die Seite widersprechen, soweit möglich. Anlage: Antrag und Antwort von Meta.Parallelangebot sichern Dieselben Informationen auf der Website, Kontaktweg außerhalb von Facebook, Hinweis auf der Seite. Anlage: Nutzungskonzept.Betroffenenanfragen regeln Zuständigkeit, Antworttext für Auskunft und Löschung, Weiterleitung an Meta nach der Seiten-Insights-Ergänzung, Frist Art. 12 Abs. 3 DSGVO. Anlage: Ablaufbeschreibung.Wiedervorlage setzen Oberverwaltungsgericht Münster, Verwaltungsgericht Dresden, Bundesgerichtshof I ZR 5/26, Gerichtshof C-703/25 P, Änderungen bei Meta, Prüfung halbjährlich. Anlage: Termin im Fristenkalender.
BfDI, Handreichung 2025, Abschnitt 2 a bis f · Art. 5 Abs. 2, Art. 12 Abs. 3, Art. 13, 25, 30 DSGVO · VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 52, 53, 204
Ein Beispiel für ein veröffentlichtes Nutzungskonzept mit Parallelangeboten ist das des Deutschen Bundestages. Es ist ein Anschauungsbeispiel für Schritt 7, kein Nachweis, dass jede darin beschriebene Verarbeitung rechtmäßig ist. Deutscher Bundestag, Nutzungskonzept für Social-Media-Angebote
Muster: Abschnitt „Facebook-Seite“ in Datenschutzhinweisen
Muster, anzupassen Wir betreiben auf Facebook eine Seite unter [Name der Seite]. Anbieter des Netzwerks ist Meta Platforms Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, Irland. Beim Besuch unserer Seite setzt Meta Cookies und verarbeitet Daten über Ihre Nutzung nach seiner Datenschutzrichtlinie und seiner Cookie-Richtlinie, auf die Meta Sie beim Aufruf mit einem eigenen Banner hinweist. Auf Art, Umfang und Dauer dieser Verarbeitung haben wir keinen Einfluss.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, wenn Sie unsere Beiträge kommentieren, uns Nachrichten senden oder in unseren Beiträgen erscheinen. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse an der Information der Öffentlichkeit und an der Kommunikation mit Interessenten, Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO. Fotos von Personen veröffentlichen wir mit deren Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO. Meta stellt uns Statistiken über die Nutzung der Seite bereit, aus denen wir keine Personen erkennen können. Für diese Statistiken hat Meta mit uns eine Vereinbarung über die Verteilung der Pflichten geschlossen, die „Seiten-Insights-Ergänzung“, die Meta veröffentlicht.
Meta übermittelt Daten in die USA und stützt sich dabei nach eigenen Angaben auf den Datenschutzrahmen EU-USA und auf Standardvertragsklauseln. Ihre Rechte auf Auskunft, Löschung, Einschränkung und Widerspruch können Sie gegenüber uns und gegenüber Meta geltend machen. Anfragen, die die Verarbeitung durch Meta betreffen, leiten wir an Meta weiter. Dieselben Informationen wie auf unserer Facebook-Seite finden Sie auf unserer Website unter [Adresse].
Das Muster sagt, was der Betreiber tut, was Meta tut und was der Betreiber nicht beeinflussen kann. Er behauptet keine Einwilligung, die der Betreiber nicht eingeholt hat, und keine Rechtmäßigkeit, die er nicht beurteilen kann. Wer Insights abgeschaltet hat, streicht die beiden Sätze dazu. Wer Beiträge bewirbt oder Kundenlisten nutzt, ergänzt eigene Absätze. Art. 13 Abs. 1 und 2, Art. 26 Abs. 2 und 3 DSGVO
Instagram, LinkedIn, TikTok und andere Netzwerke
Die Datenschutzkonferenz hält ihre Erkenntnisse für sinngemäß übertragbar, weil die Umstände häufig sehr ähnlich seien, eine gerichtliche Klärung gebe es aber nur für Facebook. Das gilt auch umgekehrt für das Kölner Urteil. Seine Maßstäbe, Zwecke und Mittel je Vorgang, kein Adressat ohne Zurechnung des Fernzugriffs, lassen sich auf jedes Netzwerk anwenden. Die Tatsachen sind aber je Netzwerk zu erheben: Welche Statistik erhält der Betreiber, kann er sie einstellen, welche Cookies setzt der Anbieter, gibt es eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO? Für Instagram gelten dieselben Dokumente von Meta, für LinkedIn und TikTok eigene. DSK, FAQ zu Facebook-Fanpages, Frage 5 VG Köln, 13 K 1419/23, Leitsätze 1 bis 3
KI-Training mit öffentlichen Inhalten
Meta hat am 14. April 2025 angekündigt, ab dem 27. Mai 2025 öffentlich eingestellte Inhalte volljähriger Nutzer von Facebook und Instagram sowie Interaktionen mit Meta AI für das Training seiner Modelle zu verwenden. Das Oberlandesgericht Köln hat am 23. Mai 2025 den Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen auf eine einstweilige Verfügung dagegen zurückgewiesen. Die irische Datenschutzbehörde hat am 21. Mai 2025 mitgeteilt, dass Meta auf ihre Einwände hin Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten geändert hat, und eine weitere Beobachtung angekündigt. OLG Köln, 15 UKl 2/25, Tenor und Rn. 3 bis 6 Data Protection Commission, Stellungnahme vom 21. Mai 2025
Für Betreiber ist das ein eigener Prüfpunkt, keine Quelle gemeinsamer Verantwortlichkeit. Meta verfolgt mit dem Training einen eigenen Zweck mit eigenen Mitteln. Der Betreiber entscheidet aber, welche personenbezogenen Inhalte er öffentlich einstellt und welche vorhersehbaren Weiterverwendungen er dabei berücksichtigt. Die Handreichung der Bundesbeauftragten verlangt von Bundesbehörden, das KI-Training mit Daten der Nutzer zu deaktivieren, soweit sie darauf Einfluss nehmen können. Was für die Seite selbst einstellbar ist, ist in den Einstellungen zu prüfen und zu dokumentieren. BfDI, Handreichung 2025, Abschnitt 2 d
Fall KerstingStation 7 von 7Das Ergebnis←→
Nach sechs Wochen hat Frau Kersting ein Verzeichnis mit fünf Vorgängen, ein Messprotokoll, einen Abwägungsvermerk und Einwilligungen für die Fotos. Dazu kommen ein neuer Abschnitt in den Datenschutzhinweisen und ein zweiseitiges Nutzungskonzept, das die Geschäftsführung gezeichnet hat. Meta hat auf den Antrag, die Insights abzuschalten, nicht geantwortet. Der Antrag liegt mit Datum bei den Akten, die Insights führt sie als Vorgang mit offener Rolle.
Der Besucher hat seine Antwort erhalten, die Anfrage ist an Meta weitergeleitet. Die Datenschutzerklärung der Website verweist weiter auf diese Dokumentation, jetzt mit dem Zusatz, dass sie die Antworten von 2019 enthält und die eigene Erklärung des Möbelhauses nicht ersetzt. Die Wiedervorlage steht auf den 30. April 2027 und auf den Tag, an dem das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet.
Der Fall endet ohne Verfahren, weil er mit einer Frage begann, nicht mit einem Bescheid. Wer den Bescheid zuerst bekommt, geht dieselben Schritte unter Frist.
Welche Irrtümer kursieren, und was gilt stattdessen?
Zu Facebook-Seiten kursieren Sätze, die jeweils ein Körnchen Wahrheit enthalten und im Ganzen falsch sind. Die Tabelle stellt elf dieser Annahmen dem gegenüber, was nach den Quellen dieser Seite gilt, und nennt die Folge für den Betreiber.
| Annahme | Was gilt | Folge |
|---|---|---|
| „Der Gerichtshof hat Facebook-Fanpages verboten.“ | Der Gerichtshof hat 2018 Verantwortlichkeitsfragen für eine Fanpage mit Parametrierung unter der Richtlinie 95/46/EG geklärt. Ein Verbot hat er nicht ausgesprochen. | Wer die Seite behält, verstößt nicht gegen ein Urteil. Er muss seine eigenen Vorgänge rechtfertigen können. |
| „Das Verwaltungsgericht Köln hat Facebook für DSGVO-konform erklärt.“ | Gegenstand waren Untersagung und Verwarnungen gegen das Bundespresseamt. Das Gericht hat den Adressaten verneint, nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung durch Meta bejaht. | Das Urteil entlastet den Betreiber einer Seite ohne Statistik, es sagt nichts über Metas Cookies. |
| „Ohne Insights entfällt jede Verantwortung.“ | Ohne Insights entfällt nach Köln die gemeinsame Verantwortlichkeit für Metas Cookies. Die eigene Verarbeitung durch Beiträge, Kommentare, Werbung und Pixel bleibt. | Nichtnutzung, Abschaltung und eigene Vorgänge getrennt prüfen und dokumentieren. |
| „Anonyme Statistiken fallen nicht unter Datenschutzrecht.“ | Die Erstellung der Statistik setzt die Verarbeitung personenbezogener Daten voraus. Ob der Betreiber daran beteiligt ist, hängt von seinem Einfluss ab, nicht davon, was er am Ende sieht. | Das Argument „ich sehe nur Zahlen“ belegt fehlenden Zugang, nicht fehlende Verantwortlichkeit. |
| „Das Addendum macht die Fanpage legal.“ | Die Seiten-Insights-Ergänzung verteilt Pflichten zwischen Meta und dem Betreiber. Sie begründet keine Rechtsgrundlage und ersetzt keine Einwilligung. Die Datenschutzkonferenz hält sie für unzureichend. | Addendum dokumentieren, aber eigene Rechtsgrundlage und eigene Hinweise nicht darauf stützen. |
| „Allein Meta ist zuständig, weil nur Meta die Technik kontrolliert.“ | Fehlender eigener Datenzugriff schließt Verantwortlichkeit nicht aus. Entscheidend ist der Einfluss auf Zwecke und Mittel des konkreten Vorgangs. | Je Vorgang prüfen, wo eigener Einfluss besteht, etwa bei Zielgruppen und Pixel. |
| „Das Kurzgutachten der Datenschutzkonferenz beschreibt die heutige Lage.“ | Es beschreibt den Stand von 2022: Cookies vom Februar 2022, Recht vor dem Datenschutzrahmen EU-USA, Insights vor den Kölner Feststellungen. | Als Behördenposition zitieren, technische Angaben neu messen, Transferteil aktualisieren. |
| „Die Bundesbeauftragte duldet Facebook jetzt allgemein.“ | Die Duldung gilt für öffentliche Stellen des Bundes, unter sechs Vorgaben, bis zur höchstrichterlichen Entscheidung, nicht für Netzwerke, gegen die Verfahren laufen. | Unternehmen und Landesbehörden können sich auf die Duldung nicht berufen, auf ihre Maßstäbe schon. |
| „Der Datenschutzrahmen EU-USA löst das Fanpage-Problem.“ | Er betrifft die Übermittlung an zertifizierte US-Empfänger, nicht die Zulässigkeit der Verarbeitung. Er ist mit einem Rechtsmittel angegriffen. | Transfer und Verarbeitung getrennt dokumentieren, Wiedervorlage auf C-703/25 P. |
| „Wer eine Fanpage betreibt, schuldet Besuchern Schadensersatz.“ | Art. 82 DSGVO verlangt einen Verstoß, einen Schaden und Ursächlichkeit, und zwar durch eine Verarbeitung, die der Betreiber verantwortet. Nach Köln verantwortet er Metas Cookies nicht. | Anspruchsschreiben nicht reflexhaft zurückweisen, aber auch nicht zahlen, ohne Verantwortlichkeit und Schaden geprüft zu haben. |
| „Meta sitzt in Irland, also kann mir in Deutschland nichts passieren.“ | Zuständig für den Betreiber ist die Behörde seines Landes oder die Bundesbeauftragte. Die Untersagungen von 2011 und 2023 richteten sich an Betreiber in Deutschland. | Mit Anhörung und Bescheid der eigenen Aufsicht rechnen, nicht mit Post aus Dublin. |
EuGH, C-210/16, Tenor · VG Köln, 13 K 1419/23, Tenor, Rn. 145, 201 · BVerwG, 6 C 15.18, Rn. 21, mit EuGH, C-210/16, Rn. 38 · DSK, Positionierung 2019 · DSK, Kurzgutachten 2022, Abschnitt B, D, E · BfDI, Handreichung 2025, Abschnitt 1 · EuG, T-553/23, und C-703/25 P · Art. 55, 82 DSGVO
Was ist offen, und wie verhalten Sie sich bis dahin?
Sechs Fragen sind nicht entschieden. Für jede nennt die Tabelle den Stand, die Einschätzung des Verfassers und das Verhalten, das bis zur Entscheidung vertretbar ist. Die Einschätzungen sind als solche gekennzeichnet, sie sind keine Feststellungen.
| Offene Frage | Stand | Unsere Einschätzung | Heutiges Verhalten |
|---|---|---|---|
| Besteht ohne Statistik eine gemeinsame Verantwortlichkeit des Betreibers für Metas Cookies? | Verneint vom Verwaltungsgericht Köln, Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster seit August 2025, Entscheidung nicht bekannt. Datenschutzkonferenz bejaht. | Die Kölner Begründung ist mit Fashion ID und den Leitlinien 07/2020 besser vereinbar als die Gesamtbetrachtung der Aufsicht. Eine erneute Vorlage an den Gerichtshof ist möglich. | Seite ohne Statistik: Kölner Linie dokumentiert anwenden, Wiedervorlage. Seite mit Statistik: Abschaltung beantragen. |
| Wer ist Adressat des § 25 TDDDG, wenn mehrere an Speicherung und Zugriff beteiligt sind? | Köln: Zurechnung des Fernzugriffs. Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Absicht. Bundesgerichtshof I ZR 5/26 verhandelt am 8. Oktober 2026, Urteil nicht veröffentlicht. | Für die Fanpage ändert der Streit wenig, weil der Betreiber dort weder ausführt noch bereithält. Für den Pixel auf der eigenen Website bleibt er nach jeder Ansicht Adressat. | Pixel und Plugins nur nach Einwilligung laden, auf der Facebook-Seite nichts versprechen. |
| Begründen aktive, statische Insights eine gemeinsame Verantwortlichkeit? | Nicht entschieden. Köln äußert erhebliche Zweifel, deutet für wieder eingeschaltete Insights eine gemeinsame Mittelfestlegung an. Datenschutzkonferenz: ja. | Ohne Möglichkeit, Kriterien festzulegen, fehlt der Beitrag, den der Gerichtshof 2018 als entscheidend ansah. Das Risiko einer anderen Bewertung durch das Oberverwaltungsgericht besteht. | Insights als Vorgang mit offener Rolle führen, Addendum dokumentieren, Abschaltung anfragen. |
| Genügt die Seiten-Insights-Ergänzung den Anforderungen des Art. 26 DSGVO? | Datenschutzkonferenz seit 2019: nein. Berliner Beauftragte: nein. Gerichtlich nicht entschieden, der Wortlaut der aktuellen Fassung ist ohne Anmeldung nicht abrufbar. | Für die Frage kommt es erst an, wenn eine gemeinsame Verantwortlichkeit feststeht. Dann wird die einseitige Entscheidungsmacht von Meta das Problem sein, nicht die Form. | Fassung mit Datum sichern, in den Hinweisen auf sie verweisen, nichts aus ihr als eigene Garantie übernehmen. |
| Bleibt der Angemessenheitsbeschluss zum Datenschutzrahmen EU-USA bestehen? | Klage abgewiesen am 3. September 2025, Rechtsmittel C-703/25 P anhängig. Schreiben des Ausschusses vom 31. Juli 2026 nach Trump v. Slaughter, Reaktion der Kommission nicht bekannt. | Das Urteil vom 29. Juni 2026 trifft eine Annahme des Beschlusses im Kern. Eine Aussetzung oder Änderung durch die Kommission oder eine Entscheidung des Gerichtshofs ist nicht auszuschließen. | Übermittlungen, die Sie selbst veranlassen, auf Standardvertragsklauseln als zweiten Mechanismus vorbereiten. |
| Gelten die Maßstäbe für Instagram, LinkedIn, TikTok und andere Netzwerke? | Datenschutzkonferenz: sinngemäß übertragbar, Gerichtsentscheidung nur zu Facebook. Köln: Maßstäbe allgemein, Tatsachen je Netzwerk. | Die Methode ist übertragbar, das Ergebnis nicht. Je nach Statistik, Einstellmöglichkeiten und Vereinbarung kann es anders ausfallen. | Je Netzwerk dieselbe Matrix ausfüllen und dieselben Nachweise führen. |
VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 126, 145, 159, 204, 216, 225 · BfDI, Pressemitteilung 12/2025 · BGH, Pressemitteilung Nr. 118/2026 · DSK, Positionierung 2019 · EuG, T-553/23, und C-703/25 P · EDSA, Schreiben vom 31. Juli 2026 · DSK, FAQ, Frage 5
Die Entscheidungen im Überblick: fünfzehn Zeilen
| Entscheidung | Frage | Ergebnis | Stand | Quelle |
|---|---|---|---|---|
| EuGH, 5. Juni 2018, C-210/16, Wirtschaftsakademie | Ist der Betreiber einer Fanpage Verantwortlicher nach der Richtlinie 95/46/EG? | Ja, gemeinsam mit Facebook, wegen Ermöglichung der Cookies und Parametrierung der Statistik | Rechtskräftig, zur Richtlinie 95/46/EG | Quelle 5 |
| EuGH, 10. Juli 2018, C-25/17, Jehovan todistajat | Gemeinsame Verantwortlichkeit einer Gemeinschaft für Notizen ihrer Mitglieder? | Ja, gemeinsame bedeutet nicht gleichwertige Verantwortlichkeit | Rechtskräftig | Quelle 9 |
| EuGH, 29. Juli 2019, C-40/17, Fashion ID | Verantwortlichkeit des Website-Betreibers für ein Social Plugin? | Gemeinsam für Erhebung und Übermittlung, nicht für die spätere Verarbeitung durch Facebook | Rechtskräftig | Quelle 8 |
| BVerwG, 11. September 2019, 6 C 15.18 | Durfte die Aufsicht die Deaktivierung gegenüber dem Betreiber anordnen? | Ja, Betreiber ist verantwortliche Stelle, Auswahl des Adressaten nach Effektivität zulässig | Rechtskräftig, Recht vor der DSGVO, zurückverwiesen | Quelle 6 |
| EuGH, 1. Oktober 2019, C-673/17, Planet49 | Anforderungen an die Einwilligung für Cookies? | Aktive Einwilligung, Information über Funktionsdauer und Drittzugriff, unabhängig vom Personenbezug | Rechtskräftig | Quelle 11 |
| EuGH, 16. Juli 2020, C-311/18, Schrems II | Gültigkeit von Privacy Shield und Standardvertragsklauseln? | Privacy Shield ungültig, Klauseln gültig mit Prüfpflicht | Rechtskräftig | Quelle 15 |
| EuGH, 15. Juni 2021, C-645/19, Facebook Ireland | Darf eine nicht federführende Aufsichtsbehörde klagen? | Ja, unter den Voraussetzungen der DSGVO | Rechtskräftig | Quelle 12 |
| OVG Schleswig, 25. November 2021, 4 LB 20/13 | War die Deaktivierungsanordnung von 2011 rechtmäßig? | Ja, gemeinsame Verantwortlichkeit für die Statistik, nicht für Werbeprofile | Rechtskräftig, Revision nicht zugelassen, Lage von 2011 | Quelle 7 |
| EuGH, 4. Juli 2023, C-252/21, Meta Platforms (Bundeskartellamt) | Rechtsgrundlagen für Metas personalisierte Werbung? | Vertrag nein, berechtigtes Interesse nur eng, Einwilligung mit gleichwertiger Alternative | Rechtskräftig | Quelle 13 |
| EuGH, 7. März 2024, C-604/22, IAB Europe | Verantwortlichkeit eines Standardsetzers für Einwilligungsdaten? | Ja für die Zeichenfolge, nicht ohne Weiteres für Folgeverarbeitungen | Rechtskräftig | Quelle 10 |
| EuGH, 4. Oktober 2024, C-446/21, Schrems (Meta) | Grenzen der Datenverwendung für personalisierte Werbung? | Datenminimierung verbietet zeitlich unbegrenzte Zusammenführung aller Daten | Rechtskräftig | Quelle 14 |
| OLG Köln, 23. Mai 2025, 15 UKl 2/25 | Einstweilige Verfügung gegen Metas KI-Training mit öffentlichen Inhalten? | Antrag zurückgewiesen | Eilverfahren abgeschlossen | Quelle 34 |
| VG Köln, 17. Juli 2025, 13 K 1419/23 | Untersagung und Verwarnungen gegen das Bundespresseamt rechtmäßig? | Nein, kein Adressat des § 25 TTDSG, keine gemeinsame Verantwortlichkeit ohne Statistik | Nicht rechtskräftig, Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster | Quelle 1 |
| EuG, 3. September 2025, T-553/23, Latombe | Nichtigkeit des Angemessenheitsbeschlusses zum Datenschutzrahmen EU-USA? | Klage abgewiesen | Rechtsmittel C-703/25 P anhängig | Quelle 16 |
| BGH, I ZR 5/26, Verhandlung 8. Oktober 2026 | Haftet der Anbieter von Cookies auf fremden Websites für Speicherung ohne Einwilligung? | Offen | Urteil bis zum Rechtsstand nicht veröffentlicht | Quelle 50 |
Nicht in der Tabelle: das Verfahren der Sächsischen Staatskanzlei vor dem Verwaltungsgericht Dresden, weil Aktenzeichen und Stand nicht veröffentlicht sind, und die Entscheidungen der irischen Datenschutzbehörde, weil sie keine Gerichtsentscheidungen sind. Beide stehen in Abschnitt 8 und 9.
Der Leitfall ist erfunden. Er bündelt Fragen, die Betreiber einer Facebook-Seite stellen, und führt durch die Abschnitte 1 bis 10.
Ausgangslage. Ein Möbelhaus in Düsseldorf, eine Auskunftsanfrage und die Frage des Datenschutzbeauftragten, Abschnitt 1.Die eigene Messung. Banner, Cookies und Insights im privaten Fenster, angemeldet und in der App, Abschnitt 2.Die eigene Liste. Fünf Vorgänge mit personenbezogenen Daten und ihre Rollen, Abschnitt 3.Die Entscheidung zu den Insights. Aktive, statische Statistik als Vorgang mit offener Rolle, Abschnitt 5.Die Rechtsgrundlagen. Berechtigtes Interesse, Einwilligungen, Antwort an den Besucher, Abschnitt 7.Die Übermittlung. Was Meta in die USA überträgt und was davon in die Hinweise gehört, Abschnitt 9.Das Ergebnis. Verzeichnis, Nutzungskonzept, Wiedervorlage, kein Verfahren, Abschnitt 10.
Das Verfahren des Bundespresseamts gegen die Bundesbeauftragte, nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Juli 2025, 13 K 1419/23.
- Ausgangslage. Fanpage seit 2015, Beschluss der Datenschutzkonferenz, Hinweis des Bundesbeauftragten, Gespräch mit Facebook 2019.
Addendum und Abschaltung. Aktualisierte Ergänzung, Abschaltempfehlung 2021, Variante ohne Insights, Deaktivierung am 7. April 2022.Der Bescheid vom 17. Februar 2023. Untersagung und drei Verwarnungen mit der Begründung der Datenschutzkonferenz.Urteil: § 25 TTDSG. Adressat ist, wer den Quelltext ausführt oder bereithält, nicht der Betreiber.Urteil: Art. 26 DSGVO, Verwarnungen, Berufung. Keine gemeinsame Festlegung der Mittel, Verwarnungen rechtswidrig, Berufung zugelassen und eingelegt.
Was sagte Facebook 2019, und was gilt davon heute?
Die Antworten von Facebook Ireland vom 4. April 2019 sind eine Anbieterposition aus der Zeit vor dem TTDSG, vor dem Kurzgutachten und vor dem Kölner Urteil. Die Tabelle stellt elf Aussagen daraus dem Prüfungsstand vom Oktober 2026 gegenüber. Der Wortlaut folgt in Abschnitt 14.
| Aussage 2019 | Prüfungsstand 2026 | Was davon hält |
|---|---|---|
| Die Seiten-Insights-Ergänzung ist durch die Aktualisierung der Richtlinien vom September 2018 Teil der Bedingungen für Seiten geworden (Fragen 1 und 2). | Die Ergänzung wurde im Oktober 2019 aktualisiert, die im Februar 2023 geltende Fassung ist im Kölner Urteil auszugsweise wiedergegeben. Ob sie wirksam einbezogen ist, hat kein Gericht geprüft. | Als Tatsache plausibel, rechtlich ohne Bedeutung für die Frage, ob sie Art. 26 DSGVO genügt. |
| Art. 26 DSGVO setzt nur eine „Vereinbarung“ voraus, keinen Vertrag (Frage 2). | Art. 26 Abs. 1 Satz 2 verlangt eine Vereinbarung in transparenter Form, Abs. 2 verlangt, dass sie die tatsächlichen Funktionen widerspiegelt. Die Datenschutzkonferenz beanstandet den Inhalt, nicht die Form. | Formal zutreffend, am Streitpunkt vorbei. |
| Ja, die Ergänzung ist eine Vereinbarung im Sinne des Art. 26 DSGVO (Frage 3). | Datenschutzkonferenz 2019 und Berliner Beauftragte: nein, weil Facebook sich die alleinige Entscheidungsmacht vorbehält. Gerichtlich offen. | Bestritten, unentschieden. |
| Das aktuelle Produkt „Seiten“ ist nicht identisch mit dem vom Gerichtshof beurteilten, die „Bevorzugte Seitenzielgruppe“ ist nicht mehr verfügbar, Betreiber können Facebook nicht anweisen, wie aggregiert wird (Fragen 4 bis 6, 9). | Das Verwaltungsgericht Köln hat festgestellt, dass die Funktion seit 2017 fehlt, die Insights statisch sind und keine Parametrierung möglich ist, und hat daraus die fehlende Mittelfestlegung abgeleitet. | Bestätigt, zentrales Argument des Urteils von 2025. |
| Es gibt keine Seiten-Insights, die unmittelbar aus Cookie-Informationen erstellt werden, und keine Informationen über Personen, die nicht auf Facebook sind (Fragen 9, 14, 15). | Die Aussage betrifft den Bericht, nicht die Erhebung. Das datr-Cookie wird nach den Kölner Feststellungen bei allen Besuchern gesetzt, auch ohne Konto. Ob die Bekanntgabe einer Statistik den Zusammenhang zur Erhebung begründet, nennt das Gericht überaus zweifelhaft. | Für den Bericht plausibel, für die Erhebung ohne Aussagekraft. |
| Der Link „Informationen zu Daten für Seiten-Insights“ informiert Betroffene über das Wesentliche der Vereinbarung, Art. 26 Abs. 2 DSGVO (Fragen 7, 11). | Die Datenschutzkonferenz nennt die Informationen oberflächlich und lückenhaft. Die Informationspflicht des Betreibers nach Art. 13 DSGVO für seine eigenen Vorgänge bleibt davon unberührt. | Erfüllt allenfalls Metas Teil, nicht den des Betreibers. |
| Der Grad der Beteiligung der Seiten-Verantwortlichen ist allenfalls geringfügig, Facebook Ireland hat die primäre Verantwortung übernommen (Frage 8). | Gemeinsame Verantwortlichkeit ist nicht gleichwertige Verantwortlichkeit, der Grad ist nach dem Einzelfall zu bestimmen. Die interne Verteilung ändert nichts daran, dass Betroffene ihre Rechte gegenüber jedem geltend machen können, Art. 26 Abs. 3 DSGVO. | Im Ansatz richtig, als Entlastung des Betreibers überdehnt. |
| Jede Anfrage zur gemeinsamen Verantwortlichkeit müsste die irische Datenschutzkommission einbeziehen, weil Facebook Ireland die Hauptniederlassung ist (Frage 8). | Zuständig für den Betreiber ist die Behörde seines Hoheitsgebiets, Art. 55 ff. DSGVO. Der Gerichtshof hat 2021 die Befugnisse nicht federführender Behörden bestätigt. Die Untersagungen von 2011 und 2023 ergingen gegen Betreiber in Deutschland. | Überholt. |
| Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO ist für den Betreiber in der Regel eine denkbare Rechtsgrundlage (Frage 10). | Für Unternehmen und Vereine für ihre eigenen Vorgänge ja. Für Behörden nein, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 DSGVO. Für die Verarbeitung durch Meta nach der Datenschutzkonferenz keine wirksame Grundlage. | Richtig für Unternehmen und eigene Vorgänge, falsch für Behörden. |
| Facebook nutzt Cookies nach Einwilligung des Nutzers im Einklang mit seiner Cookie-Richtlinie (Fragen 14, 15). | Nach den Kölner Feststellungen wird das datr-Cookie unabhängig von der Auswahl im Banner gesetzt, das c_user-Cookie unabhängig vom Banner. Der Bundesbeauftragte hielt das Banner für unwirksam, das Gericht hat das nicht entschieden. | Nicht bestätigt, Streitpunkt zwischen Meta und der Aufsicht. |
| Sämtliche Anfragen nach der Ergänzung werden direkt von Facebook Ireland beantwortet, der Betreiber leitet binnen sieben Kalendertagen weiter (Fragen 12, 13). | Eine interne Verteilung ist nach Art. 26 Abs. 1 zulässig. Für seine eigenen Vorgänge antwortet der Betreiber selbst, binnen eines Monats nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO. Die Weiterleitung ist zu dokumentieren. | Zulässig als Verteilung, kein Ersatz für die eigene Antwort. |
Facebook Ireland, Antworten vom 4. April 2019, Abschnitt 14 · VG Köln, 13 K 1419/23, Rn. 35, 38, 42 bis 50, 55, 159, 174 · DSK, Positionierung 2019, Nr. 1 bis 3 · DSK, Kurzgutachten 2022, Abschnitt C 4 · EuGH, C-645/19 · Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2, Art. 12 Abs. 3, Art. 26, Art. 55 DSGVO
Einschätzung des Verfassers Die Antworten von 2019 sind in einem Punkt hellsichtiger, als die Aufsicht sie damals genommen hat. Der Hinweis auf die fehlende Parametrierung ist sechs Jahre später das Argument geworden, mit dem ein Gericht die Linie der Aufsicht verworfen hat. In allen Punkten, die den Betreiber entlasten sollen, bleiben sie Anbieterposition. Wer sie in seiner Datenschutzerklärung zitiert, zitiert eine Partei.
Archiv: Die Facebook-Antworten vom 4. April 2019
Der folgende Text ist die Dokumentation, die ITMR am 4. April 2019 unter dieser Adresse veröffentlicht hat, im Wortlaut und ohne Änderung. Bezeichnungen wie „Facebook Ireland“ und „Datenrichtlinie“, die Verweise auf das damalige Recht und die Links entsprechen dem Stand von 2019, einzelne Links führen heute auf geänderte oder nur mit Anmeldung erreichbare Seiten. Der Text ist eine Anbieterposition. Die Einordnung aus heutiger Sicht steht in Abschnitt 13, die Datenschutzkonferenz hat am 1. April 2019 und die Gerichte haben seither anders oder genauer entschieden. Der Anker dieser Seite, auf den Datenschutzerklärungen seit 2019 verweisen, bleibt unverändert bestehen.
ITMR, Dokumentation vom 4. April 2019 · DSK, Positionierung vom 1. April 2019
Nachfolgend werden unkommentiert die Antworten von Facebook vom 04.04.2019 auf Fragen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit (sog. Joint Control) in Bezug auf Facebook Fanpages bzw. Unternehmens-Pages und InSights veröffentlicht.
Zu den Hintergründen berichteten wir in den Artikeln:
- Der EuGH hat entschieden: Aus für Facebook-Fanpages?
- DSGVO: Aktueller Stand Facebook Fanpages und Betreiberpflichten
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hält einen datenschutzkonformen Betrieb einer Fanpage derzeitig (Stand: 01.04.2019) für NICHT möglich.
Die Fragen entstammen einem Katalog der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und wurden Facebook eins zu eins mit Bitte um Beantwortung übermittelt:
1. Haben Sie die Insights-Ergänzung mit Facebook abgeschlossen? Wenn ja, auf welche Weise ist dies erfolgt?*
2. Zu welchem Text/ zu welcher Vereinbarung stellt die Insights-Ergänzung eine Ergänzung dar? Bitte stellen Sie uns diesen Text zur Verfügung bzw. legen Sie die entsprechenden Inhalte dar, die von der Insights-Ergänzung ergänzt werden.
Die Erstellung einer Seite (häufig auch als „Fanpage” bezeichnet) beinhaltet die Annahme der Richtlinien für Seiten, Gruppen und Veranstaltungen (https://
Die Richtlinien für Seiten, Gruppen und Veranstaltungen beziehen darüber hinaus auch die Nutzungsbedingungen (https://
Facebook Ireland hat die Richtlinien für Seiten, Gruppen und Veranstaltungen im September 2018 aktualisiert. Diese Aktualisierung wurde am 11. September 2018 in einem Blogbeitrag (https://
Die Facebook Ireland geht davon aus, dass die Seiten-Insights-Ergänzung Teil der für Seiten geltenden Bedingungen geworden ist.
Unabhängig davon weist die Facebook Ireland allerdings noch darauf hin, dass Artikel 26 DSGVO nur eine „Vereinbarung” (Englisch: „arrangement”) voraussetzt, die nicht notwendigerweise als Vertrag ausgestaltet sein muss, sondern sich auch in einer dokumentierten Abstimmung erschöpfen könnte (vgl. den Wortlaut von Artikel 28 DSGVO, der ausdrücklich von Vertrag spricht).
3. Handelt es sich bei der Insights-Ergänzung um eine Vereinbarung i. S. d. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DS-GVO?
Ja, die Seiten-Insights-Ergänzung stellt eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 26 DSGVO dar.
4. Für welche konkreten Verarbeitungen personenbezogener Daten besteht nach dieser Vereinbarung eine gemeinsame Verantwortung? Bitte stellen Sie dies im Detail dar.
5. Was ist unter den in der Insights-Ergänzung und in den Insights-Informationen genannten ,,Insights-Daten” zu verstehen? Bitte erläutern Sie abschließend.
6. In der Insights-Ergänzung wird auf die ,,Verarbeitung von Insights-Daten” Bezug genommen. Um welche konkreten Verarbeitungen zu welchen Zwecken handelt es sich hierbei? Bitte erläutern Sie im Detail.
9. Bitte erläutern Sie, wie die personenbezogenen Daten der Besucherinnen und Besucher ihrer Fanpage verarbeitet werden. Zu welchen Zwecken erfolgen diese Verarbeitungen?
Einleitend möchte die Facebook Ireland klarstellen, dass das aktuelle Produkt „Seiten” nicht mit dem Produkt identisch ist, auf das der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Entscheidung im Fall C-210/16 gestützt hat. Die Funktion „Bevorzugte Seitenzielgruppe”, die es den Seiten-Verantwortlichen ermöglichte, ein Signal zu setzen, das es wahrscheinlicher machte, dass ihre Seiten bestimmten Facebook-Nutzern in deren Newsfeed (https://
Der Facebook Ireland ist nicht bekannt, inwieweit das aktuelle Seiten-Produkt von den deutschen Datenschutzbehörden überprüft und ob die oben genannten Aspekte bei der rechtlichen Beurteilung berücksichtigt wurden. Eine nähere Begründung, auf welcher genauen Grundlage die Datenschutzbehörden von einer gemeinsamen Verantwortlichkeit für Seiten-Insights ausgehen, ist uns ebenfalls bisher nicht bekannt, was die Beantwortung entsprechender Anfragen von Datenschutzbehörden generell erschwert.
Unabhängig davon greift die vereinbarte Seiten-Insights-Ergänzung (https://
Im Einzelnen:
Wenn Personen Facebook-Produkte, einschließlich Seiten, nutzen, erfasst Facebook Ireland die in der Datenrichtlinie von Facebook unter „Welche Arten von Informationen erfassen wir?” aufgeführten Informationen. Dazu gehören Informationen darüber, wie Personen unsere Produkte nutzen, wie z.B. die Art der Inhalte, die sie betrachten oder mit denen sie interagieren, oder die Aktionen, die sie auf der Seite vornehmen, sowie Informationen über die von ihnen verwendeten Geräte (z.B. Desktop-Computer oder Mobiltelefon). Der tatsächliche Umfang der erfassten Daten hängt davon ab, wie die Personen unsere Dienste nutzen.
In Übereinstimmung mit den Informationen, die in der Datenrichtlinie von Facebook unter „Wie verwenden wir diese Informationen” angegeben sind, verwendet Facebook Ireland einen Teil der gesammelten Informationen auch, um Seiten-Verantwortlichen Analyse-Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, die Personen und Unternehmen helfen, Interaktionen mit ihren Seiten besser zu verstehen. Diese sog. Seiten-Insights (https://
Die Informationen zu Daten für Seiten-Insights (https://
- Aufrufen einer Seite bzw. eines Beitrags oder eines Videos von einer Seite
- Eine Seite abonnieren oder nicht mehr abonnieren
- Eine Seite oder einen Beitrag mit „Gefällt mir” oder „Gefällt mir nicht mehr” markieren
- Eine Seite in einem Beitrag oder Kommentar empfehlen
- Einen Seitenbeitrag kommentieren, teilen oder auf ihn reagieren (einschließlich der Art der Reaktion)
- Einen Seitenbeitrag verbergen oder als Spam melden
- Von einer anderen Seite auf Facebook oder von einer Webseite außerhalb von Facebook auf einen Link klicken, der zu der Seite führt
- Mit der Maus über den Namen oder das Profilbild einer Seite fahren, um eine Vorschau der Seiteninhalte zu sehen
- Auf den Webseiten-, Telefonnummer-, „Route planen”-Button oder einen anderen Button auf einer Seite klicken
- Die Information, ob du über einen Computer oder ein Mobilgerät angemeldet bist, während du eine Seite besuchst oder mit ihr bzw. ihren Inhalten interagierst
Wir ermitteln über Cookies, ob Personen Facebook-Nutzer sind, gemäß unserer Cookies Policy (https://
7. Auf welche Art und Weise werden die betroffenen Personen (Facebook-Mitglieder sowie Nicht-Mitglieder) über das Wesentliche der Vereinbarung nach Art. 26 Abs. 2 DS-GVO informiert?
Jede Seite auf Facebook enthält einen Link „Informationen zu Daten für Seiten-Insights” auf der rechten Seite über der allgemeinen Facebook-Fußzeile (in der rechten Spalte). Dieser Link führt zu einem Dokument (https://
8. Welche Informationen haben Sie erhalten bzw. erhalten Sie von Facebook über die Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucherinnen und Besucher ihrer Fanpage? Ermöglichen es die Ihnen zur Verfügung stehenden Informationen, dass Sie Ihren Verpflichtungen nach der DS-GVO, insbesondere Ihrer Pflicht aus Art. 5 Abs. 2 DS-GVO, nachkommen können?
Zusätzlich zu den Informationen in der Datenrichtlinie von Facebook und dem Blogbeitrag (https://
Der EuGH hat ausgeführt, dass gemeinsame Verantwortlichkeit nicht gleichbedeutend ist mit gleichwertiger Verantwortlichkeit, sondern dass der Grad der Verantwortlichkeit jedes Verantwortlichen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bewertet werden muss. Der Grad der Beteiligung der Seiten-Verantwortlichen im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights ist allenfalls geringfügig. Mit der Seiten-Insights-Ergänzung hat Facebook Ireland die primäre Verantwortung im Rahmen der DSGVO für die Verarbeitung von Insights-Daten übernommen. Vor diesem Hintergrund geht Facebook Ireland davon aus, dass die bereitgestellten Informationen ausreichen, um es den Seiten-Verantwortlichen zu ermöglichen, ihren verbleibenden gesetzlichen Verpflichtungen als Verantwortliche nachzukommen.
Darüber hinaus möchten wir betonen, dass jede rechtliche Bewertung der Verarbeitung von Insights-Daten notwendigerweise auch die Verarbeitung durch Facebook Ireland betrifft und daher nicht allein von der Aufsichtsbehörde des Seiten-Verantwortlichen vorgenommen werden sollte. In Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen der DSGVO und Abschnitt 2.1.3 („Joint Data Controllers”) des Arbeitspapiers der Artikel-29-Arbeitsgruppe WP244 rev.01 („Guidelines for identifying a controller or processor’s lead supervisory authority”, angenommen am 13. Dezember 2016, letzter Stand vom 5. April 2017, am 25. Mai 2018 offiziell vom Europäischen Datenschutzausschuss bestätigt), haben Facebook Ireland und der Seiten-Verantwortliche festgelegt, dass die Facebook Ireland die "Hauptniederlassung" für die Verarbeitung von Insights-Daten ist. Nach Ansicht von Facebook Ireland müsste daher jede Anfrage, die den Bereich der gemeinsamen Verantwortlichkeit unter der Seiten-Insights-Ergänzung betrifft, die irische Datenschutzkommission einbeziehen (zumindest außerhalb des von Artikel 55(2) DSGVO erfassten Bereichs, wobei dessen Reichweite nach unserem Verständnis umstritten ist).
10. Auf welcher Rechtsgrundlage bzw. auf welchen Rechtsgrundlagen verarbeiten Sie die personenbezogenen Daten der Besucherinnen und Besucher Ihrer Fanpage?
Die Frage, auf welche Rechtsgrundlage(n) sich ein Seiten-Verantwortlicher stützt, kann nicht von Facebook Ireland beantwortet werden. Allerdings gehen wir davon aus, dass Artikel 6 (1) (f) DSGVO in der Regel eine denkbare Rechtsgrundlage darstellt.
11. Auf welche Art und Weise und mit welchem Inhalt werden die betroffenen Personen (Facebook-Mitglieder sowie Nicht-Mitglieder) über die Verarbeitung ihrer Daten beim Besuch Ihrer Fanpage gem. Art 12 und Art. 13 informiert?
Jede Seite auf Facebook enthält einen Link „Informationen zu Daten für Seiten-Insights” auf der rechten Seite über der allgemeinen Facebook-Fußzeile (in der rechten Spalte). Der Link führt zu einem Dokument (https://
Wie in der Seiten-Insights-Ergänzung (https://
12. Wie stellen Sie sicher, dass die Betroffenenrechte (Art. 12 ff. DS-GVO) erfüllt werden können, insbesondere die Rechte auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO, auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO, auf Widerspruch nach Art. 21 DS-GVO und auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO?
Artikel 26 DSGVO gestattet es, die Erfüllung der Verpflichtungen der Verantwortlichen unter der DSGVO, insbesondere im Hinblick auf die Rechte von Betroffenen, aufzuteilen. Im Rahmen der Seiten-Insights-Ergänzung hat Facebook Ireland die primäre Verantwortung für die Erfüllung der DSGVO-Pflichten für die gemeinsame Verarbeitung von Insights-Daten übernommen (mit Ausnahme von Artikel 13(1)(a)-(d) DSGVO, soweit sie den Seiten-Verantwortlichen betreffen). Dies schließt Artikel 15, 17, 18 und 21 DSGVO ein. Hierdurch wird die Erfüllung der Betroffenenrechte im Einklang mit Artikel 26(1) DSGVO sichergestellt.
Facebook stellt in den Informationen zu Insights-Daten sowie seiner Datenrichtlinie verschiedene Kontaktmöglichkeiten bereit. Soweit Betroffene sich direkt an Seiten-Verantwortliche wenden, findet das in der Seiten-Insights-Ergänzung beschriebene Verfahren Anwendung.
13. In der Insights-Ergänzung heißt es im Zusammenhang mit den Betroffenenrechten: ,,Wenn eine betroffene Person oder eine Aufsichtsbehörde gemäß DS-GVO hinsichtlich der Verarbeitung von Insights-Daten und der von Facebook Ireland im Rahmen dieser Seiten-Insights-Ergänzung übernommenen Pflichten Kontakt mit dir aufnimmt (jeweils eine ,,Anfrage”), bist du verpflichtet, uns unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen sämtliche relevanten Informationen weiterzuleiten. Zu diesem Zweck kannst du dieses Formular einreichen. Facebook Ireland wird Anfragen im Einklang mit den uns gemäß dieser Seiten-Insights-Ergänzung obliegenden Pflichten beantworten. Du stimmst zu, zeitnah sämtliche angemessenen Anstrengungen zu unternehmen, um mit uns an der Beantwortung jedweder derartigen Anfrage zusammenzuarbeiten. Du bist nicht berechtigt, im Namen von Facebook Ireland zu handeln oder zu antworten.” Bitte erläutern Sie konkret, wie Facebook mit den von Ihnen eingereichten Anfragen verfährt und welche konkreten Maßnahmen Sie ergriffen haben, um zu prüfen, ob die Rechte der betroffenen Personen auf diesem Wege entsprechend der DS-GVO erfüllt werden.
Facebook Ireland und die Seiten-Verantwortlichen haben vereinbart, wie nach Artikel 26 DSGVO erforderlich und gestattet, wer von ihnen welche Verpflichtung aus der DSGVO erfüllt. Auch wenn Artikel 26(3) DSGVO es Betroffenen gestattet, ihre Rechte gegenüber jedem der Verantwortlichen geltend zu machen, heißt dies nicht, dass es unzulässig wäre, dass nur einer von zwei gemeinsam Verantwortlichen den Betroffenen antwortet. Daher werden sämtliche Anfragen nach der Seiten-Insights-Ergänzung direkt von der Facebook Ireland beantwortet. Dieses Vorgehen stellt sicher, dass die Facebook Ireland ihre eigenen Systeme nutzen kann, z.B. um Nutzer zu authentifizieren, und dass die Facebook Ireland keine personenbezogenen Daten an Seiten-Verantwortliche weitergeben muss, was Risiken für Betroffene vermeidet.
Die Facebook Ireland ist unter der Seiten-Insights-Ergänzung zur Beantwortung von Betroffenen-Anfragen, die sich auf Insights-Daten beziehen, verpflichtet.
14. Werden beim Erstaufruf Ihrer Fanpage auch bei Nicht-Mitgliedern Einträge im sog. Local Storage erzeugt? Zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt dies?
15. Werden nach Aufruf einer Unterseite innerhalb Ihres Fanpage-Angebots ein Session-Cookie und drei Cookies mit Lebenszeiten zwischen vier Monaten und zwei Jahren gespeichert? Zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt dies?
(...) Es gibt (...) keine Seiten-Insights, die unmittelbar aus Cookie-Informationen erstellt werden. Seiten-Insights zeigen auch keine Informationen über Personen, die nicht auf Facebook sind.
Seiten auf Facebook sind Teil der Facebook-Plattform. Facebook Ireland nutzt Cookies, nach Einwilligung des Nutzers, im Einklang mit ihrer Cookie-Richtlinie (https://
So nimmt Facebook Stellung - vielleicht hilft dies den einen oder anderen Facebook-Fanpage-Betreiber. Benötigen Sie Unterstützung, stehen wir Ihnen sehr gerne zur Seite.
Häufige Fragen
Zwölf Fragen aus der Beratungspraxis zu Facebook-Seiten. Jede Antwort beruht auf einem Abschnitt dieser Seite.
Sind Facebook-Fanpages 2026 verboten?
Nein. Kein Gesetz verbietet sie, und kein Gericht hat ein allgemeines Verbot ausgesprochen. Die Datenschutzkonferenz hält einen nachweisbar rechtskonformen Betrieb seit 2018 für nicht möglich, das Verwaltungsgericht Köln hat 2025 die Untersagung gegen die Seite der Bundesregierung aufgehoben. Der Betreiber muss seine eigenen Vorgänge rechtfertigen und belegen können, mehr verlangt keine der beiden Linien von ihm.
Bin ich für die Cookies verantwortlich, die Meta beim Besuch meiner Seite setzt?
Nach dem Verwaltungsgericht Köln nicht, wenn Sie keine Statistiken erhalten und nichts einstellen können. Sie lösen die Cookies nicht aus und entscheiden nicht über ihre Mittel. Die Aufsichtsbehörden sehen das anders, die Berufung liegt beim Oberverwaltungsgericht Münster. Für Pixel und Plugins auf Ihrer eigenen Website sind Sie nach beiden Linien verantwortlich.
Muss ich auf meiner Facebook-Seite ein Cookie-Banner einbauen?
Sie können es nicht, und nach dem Verwaltungsgericht Köln müssen Sie es nicht. Das Banner auf einer Facebook-Seite ist das Banner von Meta, Adressat der Einwilligungspflicht nach § 25 TDDDG ist, wer den Quelltext ausführt oder bereithält. Was Sie tun können, ist, in Ihren Datenschutzhinweisen wahrheitsgemäß zu sagen, dass Meta Cookies setzt und dafür sein eigenes Banner verwendet.
Was ist die Seiten-Insights-Ergänzung, und muss ich sie unterschreiben?
Die Seiten-Insights-Ergänzung ist das Dokument, mit dem Meta die Pflichten für die Verarbeitung von Insights-Daten zwischen sich und dem Betreiber verteilt. Sie wird mit der Erstellung der Seite Teil der Bedingungen, eine Unterschrift gibt es nicht. Sie begründet keine Rechtsgrundlage und ersetzt keine Einwilligung. Die Datenschutzkonferenz hält sie seit 2019 für unzureichend, gerichtlich ist das nicht entschieden.
Soll ich die Seiten-Insights abschalten lassen?
Wenn Meta es anbietet, spricht viel dafür. Das Kölner Urteil beruht darauf, dass die Seite der Bundesregierung seit April 2022 keine Statistiken erhielt. Für aktive, statische Insights äußert das Gericht nur Zweifel an einer Verantwortlichkeit. Ob Meta die Abschaltung auch Unternehmen anbietet, ist nicht bekannt. Stellen Sie den Antrag, dokumentieren Sie die Antwort und führen Sie die Insights bis dahin als Vorgang mit offener Rolle.
Welche Rechtsgrundlage brauche ich für meine Facebook-Seite?
Nicht eine für die Seite, sondern eine je Vorgang. Unternehmen und Vereine stützen Beiträge, Antworten und die Auswertung von Statistiken auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO mit dokumentierter Abwägung. Fotos von Personen und hochgeladene Kundenlisten brauchen eine Einwilligung. Öffentliche Stellen stützen sich auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. c oder e DSGVO, Buchst. f steht ihnen nicht offen.
Was muss in meiner Datenschutzerklärung zur Facebook-Seite stehen?
Wer die Seite betreibt, was Sie selbst verarbeiten und auf welcher Grundlage. Dass Meta beim Besuch Cookies setzt, Daten nach seinen Richtlinien verarbeitet und in die USA übermittelt, und dass Sie darauf keinen Einfluss haben. Wie Betroffene ihre Rechte bei Ihnen und bei Meta geltend machen und wo dieselben Informationen außerhalb von Facebook stehen. Versprechen Sie keine Einwilligung, die Sie nicht eingeholt haben.
Gilt die Duldung der Bundesbeauftragten auch für mein Unternehmen?
Nein. Die Handreichung vom 22. August 2025 richtet sich an öffentliche Stellen des Bundes und gilt bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung unter sechs Vorgaben. Für Unternehmen ist die Landesbehörde zuständig, und die Datenschutzkonferenz hat ihre Linie nicht geändert. Die sechs Vorgaben sind gleichwohl der beste Maßstab dafür, was ein Betreiber für seine eigenen Vorgänge zu tun hat.
Was tue ich, wenn die Datenschutzbehörde mich zur Fanpage anhört?
Fristgerecht antworten, dabei trennen, was Sie selbst verarbeiten und was Meta allein bestimmt. Legen Sie Verzeichnis, Messprotokoll, Rechtsgrundlagen, Datenschutzhinweise und den Antrag auf Abschaltung der Insights vor. Verweisen Sie für die Cookies auf das Kölner Urteil und seine Gründe, ohne es als rechtskräftig darzustellen. Lassen Sie die Antwort prüfen, bevor Sie etwas einräumen, was später bindet.
Was antworte ich einem Besucher, der Auskunft über seine Daten verlangt?
Binnen eines Monats, was Sie selbst über ihn gespeichert haben, etwa Kommentare, Nachrichten oder Fotos, mit Zweck, Rechtsgrundlage und Speicherdauer. Für die Cookies und Statistiken erklären Sie, dass Meta sie verarbeitet, und leiten die Anfrage nach der Seiten-Insights-Ergänzung an Meta weiter. Betroffene können ihre Rechte nach Art. 26 Abs. 3 DSGVO gegenüber jedem gemeinsam Verantwortlichen geltend machen, die Weiterleitung dokumentieren Sie.
Dürfen die Daten meiner Seitenbesucher in die USA übermittelt werden?
Für Übermittlungen an zertifizierte US-Unternehmen gilt seit dem 10. Juli 2023 der Angemessenheitsbeschluss zum Datenschutzrahmen EU-USA, daneben Standardvertragsklauseln mit Prüfung des Schutzniveaus. Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage gegen den Beschluss am 3. September 2025 abgewiesen, das Rechtsmittel C-703/25 P ist anhängig. Was Meta übermittelt, verantwortet Meta. Was Sie selbst hochladen, verantworten Sie.
Gilt das alles auch für Instagram, LinkedIn und TikTok?
Die Maßstäbe ja, die Ergebnisse nicht ohne Prüfung. Die Datenschutzkonferenz hält ihre Erkenntnisse für sinngemäß übertragbar, eine Gerichtsentscheidung gibt es nur zu Facebook. Für jedes Netzwerk sind dieselben Fragen zu stellen: Welche Statistik erhalten Sie, können Sie sie einstellen, welche Cookies setzt der Anbieter, welche Vereinbarung gibt es? Für Instagram gelten dieselben Dokumente von Meta.
- Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster über die Berufung der Bundesbeauftragten ist uns bis zum Rechtsstand nicht bekannt, ebenso wenig ein Verhandlungstermin.
- Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden im Verfahren der Sächsischen Staatskanzlei ist uns bis zum Rechtsstand nicht bekannt.
- Ein Urteil des Bundesgerichtshofs in der Sache I ZR 5/26 nach der Verhandlung vom 8. Oktober 2026 ist bis zum Rechtsstand nicht veröffentlicht.
- Eine Reaktion der Europäischen Kommission auf das Schreiben des Europäischen Datenschutzausschusses vom 31. Juli 2026 zum Datenschutzrahmen EU-USA ist uns bis zum Rechtsstand nicht bekannt.
- Der aktuelle Wortlaut der Seiten-Insights-Ergänzung und der Informationen zu Seiten-Insights-Daten war am Stichtag ohne Anmeldung bei Facebook nicht abrufbar. Wiedergegeben sind die Fassungen von 2019 und vom Februar 2023.
- Ob Meta die Abschaltung der Seiten-Insights auch Unternehmen und Vereinen anbietet, ist aus den Quellen nicht ersichtlich.
Suchläufe am 26. Oktober 2026: Rechtsprechungsdatenbank des Landes Nordrhein-Westfalen, Terminvorschau und Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Münster, Seiten der Bundesbeauftragten, der Sächsischen Beauftragten, des Europäischen Datenschutzausschusses und der Kommission.
Begriffe
- Facebook-Seite (Fanpage)
- Öffentliche Seite im Netzwerk Facebook, die Unternehmen, Vereine, Personen des öffentlichen Lebens und Behörden betreiben, im Unterschied zum privaten Profil. Das Verwaltungsgericht Köln verwendet beide Bezeichnungen.
- Seiten-Insights
- Von Meta erstellte, anonymisierte Statistiken über die Nutzung einer Seite, etwa Abonnenten und Reichweite von Beiträgen. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Köln seit längerem statisch und ohne Parametrierung bereitgestellt.
- Seiten-Insights-Ergänzung
- Von Meta veröffentlichtes Dokument, das die Pflichten aus der DSGVO für die Verarbeitung von Insights-Daten zwischen Meta und dem Betreiber verteilt, erstmals vom 11. September 2018, aktualisiert im Oktober 2019. Von der Datenschutzkonferenz als unzureichend bewertet, gerichtlich nicht beurteilt.
- Parametrierung
- Festlegung von Kriterien durch den Betreiber, nach denen Facebook die Statistik erstellt, etwa Zielgruppen. Für den Gerichtshof 2018 ein maßgebliches Element der gemeinsamen Verantwortlichkeit, nach dem Verwaltungsgericht Köln seit 2017 nicht mehr möglich.
- Gemeinsame Verantwortlichkeit
- Lage nach Art. 26 DSGVO, in der zwei oder mehr Verantwortliche die Zwecke und Mittel einer Verarbeitung gemeinsam festlegen. Verlangt eine transparente Vereinbarung und lässt Betroffene ihre Rechte gegenüber jedem geltend machen.
- Adressat des § 25 TDDDG
- Nach dem Verwaltungsgericht Köln jede Person, die kausal die Ausführung des Quelltexts veranlasst, der Informationen speichert oder ausliest, und der der Fernzugriff bei wertender Betrachtung zuzurechnen ist. Unabhängig davon, ob sie Anbieter oder Verantwortlicher ist.
- Distanzgefahr
- Vom Verwaltungsgericht Köln verwendeter Begriff für den Fernzugriff auf das Endgerät, vor dem § 25 TDDDG und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG den Nutzer schützen sollen.
- Endeinrichtung
- Gerät des Nutzers, etwa Computer oder Smartphone, auf dem Informationen gespeichert oder von dem sie ausgelesen werden. Der Schutz nach § 25 TDDDG besteht unabhängig davon, ob die Informationen personenbezogen sind.
- Datenschutzrahmen EU-USA
- Angemessenheitsbeschluss der Kommission vom 10. Juli 2023, Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795, für Übermittlungen an zertifizierte US-Unternehmen. Klage abgewiesen am 3. September 2025, Rechtsmittel C-703/25 P anhängig.
- Duldung
- Erklärung der Bundesbeauftragten vom 22. August 2025, bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung gegen öffentliche Stellen des Bundes nicht wegen fehlender Pflichten aus gemeinsamer Verantwortlichkeit vorzugehen, wenn sie sechs Vorgaben einhalten. Keine Freigabe für andere Betreiber.
- Rechenschaftspflicht
- Pflicht des Verantwortlichen nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO, die Einhaltung der Grundsätze des Art. 5 Abs. 1 DSGVO nachweisen zu können. Grundlage der Untersagungen von 2011 und 2023 und der Linie der Datenschutzkonferenz.
- Parallelangebot
- Bereitstellung derselben Informationen außerhalb des sozialen Netzwerks, etwa auf der eigenen Website. Für Bundesbehörden Vorgabe der Handreichung, für Unternehmen Argument in der Abwägung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO.
Quellen
- Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 17. Juli 2025, 13 K 1419/23, ECLI:DE:VGK:2025:0717.13K1419.23.00, Leitsätze 1 bis 4, Rn. 1 bis 241, nach der amtlichen Veröffentlichung nicht rechtskräftig, Berufung zugelassen, Rechtsprechungsdatenbank des Landes Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Pressemitteilung 12/2025 vom 22. August 2025, Fanpage-Verfahren geht in die nächste Runde, Berufung zum Oberverwaltungsgericht Münster, bfdi.bund.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Handreichung „Soziale Netzwerke rechtmäßig nutzen – So geht’s“, 22. August 2025, drei Seiten, Abschnitte 1 und 2 a bis f, bfdi.bund.de (PDF) (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bescheid vom 17. Februar 2023 gegen das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Ziffern 1 bis 4, Inhalt zudem wiedergegeben im Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, Rn. 55, bfdi.bund.de (PDF) (öffnet in neuem Tab) und Pressemitteilung 6/2023 (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Gerichtshof der Europäischen Union (Große Kammer), Urteil vom 5. Juni 2018, C-210/16, Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, ECLI:EU:C:2018:388, Rn. 26 bis 44 und Tenor, Randnummern wiedergegeben nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2019, Rn. 21, dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, Rn. 166, 186 bis 192, und der Positionierung der Datenschutzkonferenz vom 1. April 2019, Dokumentenseite curia.europa.eu, C-210/16 (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. September 2019, 6 C 15.18, ECLI:DE:BVerwG:2019:110919U6C15.18.0, Leitsätze 1 bis 3, Rn. 21, 22, 31, 32, bverwg.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Oberverwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 25. November 2021, 4 LB 20/13, Tenor, Tatbestand und Entscheidungsgründe nach der vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein veröffentlichten Fassung, Randnummern wie vom Verwaltungsgericht Köln zitiert, Rn. 100, 150, 152, 171, 194, datenschutzzentrum.de (PDF) (öffnet in neuem Tab) und Einordnung des ULD (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Gerichtshof der Europäischen Union (Zweite Kammer), Urteil vom 29. Juli 2019, C-40/17, Fashion ID, ECLI:EU:C:2019:629, Rn. 74 bis 85 und Tenor, Randnummern wiedergegeben nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, Rn. 173, 177, 196, 198, Dokumentenseite curia.europa.eu, C-40/17 (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Gerichtshof der Europäischen Union (Große Kammer), Urteil vom 10. Juli 2018, C-25/17, Jehovan todistajat, ECLI:EU:C:2018:551, Rn. 66, 69, 70, wiedergegeben nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, Rn. 175, 200, Dokumentenseite curia.europa.eu, C-25/17 (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Gerichtshof der Europäischen Union (Vierte Kammer), Urteil vom 7. März 2024, C-604/22, IAB Europe, ECLI:EU:C:2024:214, Rn. 58, wiedergegeben nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, Rn. 175, Dokumentenseite curia.europa.eu, C-604/22 (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Gerichtshof der Europäischen Union (Große Kammer), Urteil vom 1. Oktober 2019, C-673/17, Planet49, ECLI:EU:C:2019:801, Rn. 75 ff., wiedergegeben nach der Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz für Anbieter digitaler Dienste, Fußnote 25, Dokumentenseite curia.europa.eu, C-673/17 (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Gerichtshof der Europäischen Union (Große Kammer), Urteil vom 15. Juni 2021, C-645/19, Facebook Ireland u. a., ECLI:EU:C:2021:483, Tenor, Dokumentenseite curia.europa.eu, C-645/19 (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Gerichtshof der Europäischen Union (Große Kammer), Urteil vom 4. Juli 2023, C-252/21, Meta Platforms u. a. (Allgemeine Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks), ECLI:EU:C:2023:537, Tenor Nr. 2 bis 6, Dokumentenseite curia.europa.eu, C-252/21 (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Gerichtshof der Europäischen Union (Vierte Kammer), Urteil vom 4. Oktober 2024, C-446/21, Schrems (Communication de données au grand public), ECLI:EU:C:2024:834, Tenor Nr. 1 und 2, Dokumentenseite curia.europa.eu, C-446/21 (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Gerichtshof der Europäischen Union (Große Kammer), Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18, Facebook Ireland und Schrems (Schrems II), ECLI:EU:C:2020:559, Tenor Nr. 5, Dokumentenseite curia.europa.eu, C-311/18 (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 3. September 2025, T-553/23, Latombe/Kommission, und Rechtsmittel C-703/25 P, Klage abgewiesen, Rechtsmittel anhängig, Dokumentenseiten curia.europa.eu, T-553/23 (öffnet in neuem Tab) und C-703/25 P (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 (Datenschutz-Grundverordnung), Art. 4 Nr. 1, 2 und 7, Art. 5, 6, 13, 26, 35, 44 bis 49, 55 bis 58, 77, 78, 82, ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, eur-lex.europa.eu (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TDDDG), § 1, § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 25, § 29 Abs. 2 und 3, bis 13. Mai 2024 Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG), § 25 (öffnet in neuem Tab) und § 2 (öffnet in neuem Tab) auf gesetze-im-internet.de, abgerufen am 26.10.2026.
- Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), Art. 5 Abs. 3 in der Fassung der Richtlinie 2009/136/EG, Erwägungsgründe 24 und 25, eur-lex.europa.eu (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK), Beschluss zu Facebook Fanpages vom 5. September 2018, mit Fragenkatalog, datenschutzkonferenz-online.de (PDF) (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Datenschutzkonferenz, Positionierung zur Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht bei Facebook-Fanpages sowie der aufsichtsbehördlichen Zuständigkeit, Stand 1. April 2019, datenschutzkonferenz-online.de (PDF) (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Datenschutzkonferenz, Beschluss zur Task Force Facebook-Fanpages vom 23. März 2022, datenschutz-berlin.de (PDF) (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Datenschutzkonferenz, Kurzgutachten zur datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs von Facebook-Fanpages, Version 1.1 vom 10. November 2022, 28 Seiten, Abschnitte B bis E, datenschutzkonferenz-online.de (PDF) (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Datenschutzkonferenz, FAQ zu Facebook-Fanpages vom 22. Juni 2022, bereitgestellte Fassung mit Stand 21. November 2022, Fragen 1 bis 6, datenschutzkonferenz-online.de (PDF) (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Datenschutzkonferenz, Orientierungshilfe für Anbieter von digitalen Diensten, Version 1.2, Stand November 2024, Rn. 24 bis 27, datenschutzkonferenz-online.de (PDF) (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Europäischer Datenschutzausschuss, Leitlinien 07/2020 zu den Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ in der DSGVO, Version 2.0 vom 7. Juli 2021, Rn. 35, 54, 55, 64, 65, wie vom Verwaltungsgericht Köln zitiert, edpb.europa.eu (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Europäischer Datenschutzausschuss, Leitlinien 8/2020 zur gezielten Ansprache von Nutzern sozialer Medien, Version 2.0 vom 13. April 2021, edpb.europa.eu (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Europäischer Datenschutzausschuss, Leitlinien 05/2020 zur Einwilligung nach der Verordnung (EU) 2016/679, Version 1.1 vom 4. Mai 2020, edpb.europa.eu (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Europäischer Datenschutzausschuss, Leitlinien 2/2023 zum technischen Anwendungsbereich von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG, Version 2.0 vom 7. Oktober 2024, edpb.europa.eu (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Europäischer Datenschutzausschuss, Stellungnahme 08/2024 zur wirksamen Einwilligung bei „Consent or Pay“-Modellen großer Online-Plattformen vom 17. April 2024, edpb.europa.eu (öffnet in neuem Tab) und Mitteilung vom 17. April 2024 (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Data Protection Commission (Irland), Entscheidungen vom 31. Dezember 2022 zu Facebook und Instagram (Rechtsgrundlage verhaltensbezogener Werbung), dataprotection.ie (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
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- Data Protection Commission (Irland), Stellungnahme vom 21. Mai 2025 zu Meta AI, dataprotection.ie (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23. Mai 2025, 15 UKl 2/25, ECLI:DE:OLGK:2025:0523.15UKL2.25.00, Tenor und Rn. 3 bis 6, nach der amtlichen Veröffentlichung, Rechtsprechungsdatenbank des Landes Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Europäische Kommission, Beschluss vom 23. April 2025 zu Meta nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Act), Geldbuße 200 Millionen Euro, Mitteilung der Kommission, digital-markets-act.ec.europa.eu (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Europäische Kommission, Mitteilung vom 8. Dezember 2025: Meta sagt EU-Nutzern eine Wahl bei personalisierter Werbung zu, digital-markets-act.ec.europa.eu (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 der Kommission vom 10. Juli 2023 über die Angemessenheit des Schutzniveaus nach dem Datenschutzrahmen EU-USA, ABl. L 231 vom 20.9.2023, S. 118, eur-lex.europa.eu (öffnet in neuem Tab) und Themenseite der Kommission (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 der Kommission vom 4. Juni 2021 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer, ABl. L 199 vom 7.6.2021, S. 31, eur-lex.europa.eu (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Europäischer Datenschutzausschuss, Schreiben der Vorsitzenden an Kommissar McGrath vom 31. Juli 2026 zum Urteil des Supreme Court der Vereinigten Staaten in Trump v. Slaughter, edpb.europa.eu (PDF) (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Supreme Court of the United States, Trump v. Slaughter, No. 25-332, Urteil vom 29. Juni 2026, Inhalt wiedergegeben nach dem Schreiben des Europäischen Datenschutzausschusses vom 31. Juli 2026, supremecourt.gov (PDF) (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Pressemitteilung 160 vom 22. Juli 2025, Klage des Bundespresseamts gegen Untersagung der Facebook-Seite der Bundesregierung erfolgreich, bundesregierung.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Themenseite „Facebook-Seiten“, laufend geänderte Behördenseite, Stand des Abrufs, datenschutz-berlin.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte, Themenseite „Facebook-Fanpages“ mit Pressemitteilung vom 7. Juli 2023 „Staatskanzlei muss Facebook-Fanpage abschalten“ und Bescheid, laufend geänderte Behördenseite, Stand des Abrufs, datenschutz.sachsen.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, 44. Tätigkeitsbericht, Kapitel 7.2 (Fanpage-Verfahren, Berufung), datenschutzzentrum.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Meta Platforms Ireland Limited, Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen (Page Controller Addendum), Wortlaut der im Februar 2023 geltenden Fassung auszugsweise wiedergegeben im Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, Rn. 43 bis 50, Fassung vom 11. September 2018 dokumentiert im Archiv dieser Seite, Abruf am Stichtag nur mit Anmeldung möglich, facebook.com (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Meta Platforms Ireland Limited, Informationen zu Seiten-Insights-Daten, Abruf am Stichtag nur mit Anmeldung möglich, Inhalt nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, Rn. 43 bis 45, und dem Archiv dieser Seite, facebook.com (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Meta Platforms Ireland Limited, Cookie-Richtlinie, Fassung vom 5. Oktober 2022 auszugsweise wiedergegeben im Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, Rn. 20 bis 33, facebook.com (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Meta Platforms Ireland Limited, Datenschutzrichtlinie, Abschnitte zu Übermittlungen, wiedergegeben im Kurzgutachten der Datenschutzkonferenz, Abschnitt D, facebook.com (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Europäische Kommission, Vorschlag für eine Verordnung zur Vereinfachung der Digitalgesetzgebung (Digital Omnibus), COM(2025) 837 final vom 19. November 2025, Entwurf, nicht geltendes Recht, eur-lex.europa.eu (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 118/2026 vom 30. Juni 2026, Verhandlungstermin am 8. Oktober 2026 in Sachen I ZR 5/26 (Haftung von Cookie-Drittanbietern), bundesgerichtshof.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Deutscher Bundestag, Nutzungskonzept für Social-Media-Angebote, Anschauungsbeispiel für ein Parallelangebot, bundestag.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, FAQ zum TDDDG, Stand Juli 2024, lfd.niedersachsen.de (PDF) (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 26.10.2026.
- ITMR Rechtsanwälte, Dokumentation „DSGVO: Facebook Fanpage InSights“ vom 4. April 2019 mit den Antworten von Facebook Ireland auf den Fragenkatalog der Berliner Beauftragten, unverändert im Archiv dieser Seite, Abschnitt 14.
Alle wörtlichen Zitate und Randnummern des Verwaltungsgerichts Köln stammen aus der amtlichen Veröffentlichung des Urteils in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Nordrhein-Westfalen, die das Urteil als nicht rechtskräftig kennzeichnet. Die Randnummern des Bundesverwaltungsgerichts folgen der Entscheidungsfassung des Gerichts. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union von 2018 und die weiteren Urteile des Gerichtshofs sind mit den Randnummern wiedergegeben, mit denen das Bundesverwaltungsgericht, das Verwaltungsgericht Köln und die Datenschutzkonferenz sie zitieren. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig liegt in der vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz veröffentlichten Fassung ohne Randnummern vor.
Die Normkarten folgen dem Amtsblatt und gesetze-im-internet.de, Auslassungen sind mit […] gekennzeichnet. Die Dokumente von Meta waren am Stichtag ohne Anmeldung nicht abrufbar, wiedergegeben sind die im Kölner Urteil zitierte Fassung vom Februar 2023 und die 2019 dokumentierte Fassung. Die Themenseiten der Berliner und der Sächsischen Beauftragten sind laufend geänderte Behördenseiten, maßgeblich ist der Stand des Abrufs. Technische Angaben zu Cookies beruhen auf den Feststellungen des Gerichts zum Stand Februar 2023 und auf den Abrufen der Datenschutzkonferenz vom Februar 2022, eigene Messungen enthält diese Seite nicht.
Jean Paul P. Bohne, LL.M., MM ist Rechtsanwalt und Partner der ITMR Rechtsanwälte PartGmbB in Düsseldorf, Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Er hat die Dokumentation vom 4. April 2019 veröffentlicht und diese Seite am 26. Oktober 2026 neu aufgebaut. Die als solche gekennzeichneten Einschätzungen und Empfehlungen stammen von ihm.
Für Fanpages, Aufsichtsverfahren und Datenschutzhinweise ist neben ihm Andreas Buchholz Ansprechpartner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit Schwerpunkt im Datenschutzrecht und in der Begleitung behördlicher und gerichtlicher Verfahren.
Änderungsprotokoll
26. Oktober 2026 · Neubau als Referenzseite Vollständiger Neubau mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Juli 2025, der Berufung und Handreichung der Bundesbeauftragten vom 22. August 2025, dem Kurzgutachten und der FAQ der Datenschutzkonferenz von 2022, den Entscheidungen des Gerichtshofs zu Verantwortlichkeit, Einwilligung und Werbemodellen, dem Datenschutzrahmen EU-USA mit Latombe, C-703/25 P und dem Schreiben des Europäischen Datenschutzausschusses vom 31. Juli 2026. Die Facebook-Antworten vom 4. April 2019 bleiben unverändert in Abschnitt 14, der Anker bleibt bestehen.12. April 2026 · Einordnung Einordnung mit Stand April 2026 vorangestellt, Hinweis auf das Kölner Urteil und die Berufung, Quellenliste ergänzt. Dokumentation von 2019 unverändert.4. April 2019 · Erstveröffentlichung Dokumentation der Antworten von Facebook Ireland auf den Fragenkatalog der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.
Inhalt
- Auf einen Blick
- Was diese Seite praktisch liefert
- Worum es geht und was gilt
- 1. Darf ich meine Facebook-Seite 2026 noch betreiben?
- 2. Was passiert technisch, wenn jemand meine Seite besucht?
- 3. Wofür bin ich als Seitenbetreiber verantwortlich?
- 4. Was haben der Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht entschieden?
- 5. Was hat das Verwaltungsgericht Köln 2025 entschieden?
- 6. Brauche ich eine Einwilligung für die Cookies auf meiner Fanpage?
- 7. Auf welche Rechtsgrundlage stütze ich meine Seite?
- 8. Was sagen die Aufsichtsbehörden?
- 9. Dürfen die Daten in die USA?
- 10. Was muss ich konkret tun?
- 11. Welche Irrtümer kursieren, und was gilt stattdessen?
- 12. Was ist offen, und wie verhalten Sie sich bis dahin?
- 13. Was sagte Facebook 2019, und was gilt davon heute?
- 14. Archiv: Die Facebook-Antworten vom 4. April 2019
- Häufige Fragen
- Begriffe
- Quellen
- Änderungsprotokoll
- Wie ITMR solche Fälle führt
Rechtsstand: . Diese Seite gibt die Rechtslage zum genannten Datum wieder. Ob eine Facebook-Seite rechtmäßig betrieben wird, hängt von den Vorgängen ab, die der Betreiber selbst verantwortet, und von Tatsachen, die sich bei Meta ändern können. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ist nicht rechtskräftig, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster steht aus.
Wie ITMR solche Fälle führt
Drei Ausgangslagen, die in der Beratung wiederkehren, und was in jeder von ihnen zuerst geschieht.
Wir trennen in der Antwort, was Sie verarbeiten und was Meta allein bestimmt, legen Verzeichnis, Messprotokoll und Rechtsgrundlagen vor und setzen das Kölner Urteil ein, ohne es als rechtskräftig auszugeben. Fristen werden gesichert, Zugeständnisse geprüft.
Geprüft werden Ihre eigenen Vorgänge, die Weiterleitung an Meta nach der Seiten-Insights-Ergänzung und bei Art. 82 DSGVO, ob überhaupt eine Verarbeitung in Ihrer Verantwortung betroffen ist. Die Antwort geht fristgerecht und ohne Anerkenntnis hinaus.
Wir füllen mit Ihnen die Verantwortlichkeitsmatrix für jedes Netzwerk, schreiben Nutzungskonzept und Datenschutzhinweise und richten die Wiedervorlage auf die offenen Verfahren ein. Für Behörden nach den sechs Vorgaben der Handreichung, für Unternehmen nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO.
Erst die Vorgänge, dann die Verteidigung
Wer weiß, welche fünf oder sieben Vorgänge er auf seiner Seite verantwortet, kann jede Anfrage beantworten, ohne für Meta einzustehen. Wer es nicht weiß, verteidigt eine Plattform, die ihm nicht gehört.
Zum Leistungsumfang siehe Datenschutzrecht und Social-Media-Recht.
Diese Seite online lesen, mit allen Quellen und dem Archiv von 2019: https://itmr-legal.de/blog/datenschutz-facebook-fanpages-insights