12. Juni 2025

Eine lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage gegen den Otto-Versand wegen behaupteten Verstößen gegen die Grundsätze der Datenminimierung und die datenschutzfreundlichen Voreinstellungen hatte auch in zweiter Instanz vor dem OLG Hamburg keinen Erfolg. Aber was bedeutet diese Entscheidung für andere Shopbetreiber?

23. Mai 2025

Bereits vergangenen Monat hat Meta das KI-Modell „Meta AI“ auf seinen Plattformen eingeführt. Nun kündigte der Internetkonzern am 14. April an, ab dem 27. Mai Nutzerdaten für KI-Trainigszwecke zu nutzen. Über dieses Vorhaben habe Meta die Nutzer über In App-Mitteilung und E-Mail informiert. Das OLG Köln verhindert dies nicht.

17. Mai 2025

Eine Entschuldigung kann als angemessener Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO ausreichend sein kann. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 04. Oktober 2024 (Az. C-507/23) Feststellungen zur Auslegung des Schadensersatzanspruchs gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO im Hinblick auf dessen Voraussetzungen und Umfang getroffen und entschieden.

25. April 2025

Gestärktes Verbraucherauskunftsrecht gegenüber Bonitätsprüfungsunternehmen; Unternehmen mit Scoring-Implementationen müssen sich wappnen! Der EuGH hat mit Urteil vom 27.02.2025 – C-203/22 (CK/Magistrat der Stadt Wien) entschieden, dass im Kontext automatisierter Entscheidungsfindungen, einschließlich des Profilings, der betroffenen Person ein Anspruch gegenüber dem Verantwortlichen zusteht, auf dessen Grundlage sie die Darlegung der maßgeblichen Informationen verlangen kann.

13. April 2025

Die Weitergabe personenbezogener Daten aus wirtschaftlichem Interesse kann grundsätzlich eine Verarbeitung im „berechtigten Interesse“ gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO des für die Verarbeitung Verantwortlichen sein. Im Allgemeinen wird trotz der Annahme der Legitimität solcher wirtschaftlichen Interessen zur Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung nach Art. 6 Buchst. f DSGVO durch die weiteren Voraussetzungen ein hohes Schutzniveau bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleistet.

06. April 2025

DSGVO-Verstöße können sowohl von Verbraucherschutzverbänden als auch von Mitbewerbern abgemahnt werden können – ein Paradigmenwechsel im Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht. Viele Gelehrte waren da anderer Meinung. Unternehmen sollten ihre Prozesse prüfen, Plattformverträge anpassen und ggf. weitere Maßnahmen ergreifen, um Abmahnrisiken zu reduzieren.

23. März 2025

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich aktuell mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Meta als Plattformbetreiber von Facebook für Fake-News-Posts verantwortlich gemacht werden kann, die auf dem Netzwerk geteilt werden. Geklagt hatte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast.

07. Februar 2025

Die Erhebung und Verarbeitung der Anrede bzw. Geschlechtsidentität eines Kunden bei Abschluss eines Beförderungsvertrages ist nicht nach Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO rechtmäßig, wenn die Erhebung nur darauf abzielt, die geschäftliche Kommunikation mit dem betroffenen Kunden zu personalisieren. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 9. Januar 2025 – C 394/23 im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens entschieden.

10. Januar 2025

Mitbewerber können – ohne im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO eine betroffene Person zu sein – wettbewerbsrechtliche Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche (§ 8 UWG) auf die Verletzung von materiellen Bestimmungen der DSGVO stützen und Klagen bei den nationalen Zivilgerichten erheben, wenn diese Verletzung nach den nationalen Bestimmungen zugleich auch einen Verstoß gegen das Verbot der Vornahme unlauterer Geschäftspraktiken darstellt.

04. Januar 2025

Ein wirtschaftliches Interesse kann ein berechtigtes Interesse i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO sein, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Verwirklichung des Interesses absolut notwendig ist und unter Berücksichtigung aller Umstände die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen nicht überwiegen.