23. April 2024
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hatte der EuGH sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ungewollte Werbung einen Anspruch auf Schadensersatz nach der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) begründen kann (EuGH-Urteil v. 11.04.2024; Az. C-741/21).
16. April 2024
Die Rechtsfigur der sog. gemeinsamen Verantwortlichkeit gewinnt seitdem immer mehr an Bedeutung. Das zeigt eine Reihe von Rechtsprechungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH).
Gemäß Artikel (Art.) 26 Absatz (Abs.) 1 Satz 1 DSGVO sind die Parteien dann gemeinsam Verantwortliche, wenn zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung festlegen.
22. März 2024
Bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht drohen empfindliche Bußgelder der Aufsichtsbehörden.
13. März 2024
Der Datenschutz spielt eine wichtige Rolle sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher. Beispielsweise ist eine der größten Ängste eines Verbrauchers im E-Commerce, dass unbefugte Dritte Zugriff auf seine persönlichen Daten erlangt. Der Verantwortliche (in unserem Beispiel das E-Commerce-Unternehmen) ist aber dazu verpflichtet, nach Artikel (Art.) 24, 32 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestimmte Schutzmaßnahmen zu treffen, um Kunden vor solchen rechtswidrigen Zugriffen zu schützen.
14. Februar 2024
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat kürzlich entschieden (Urt. v. 25.01.2024, Az. C-687/21), dass ein immaterieller Schaden nicht schon dann eintritt, wenn personenbezogene Daten versehentlich einem Dritten zugänglich gemacht werden, sofern dieser keine Kenntnis davon genommen hat. Der Gerichtshof verschärft mit dem Urteil die Anforderungen an Schadensersatzansprüche bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
23. Januar 2024
Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-807/21 stellt eine Wendung in der Frage da, wie Unternehmen für Datenschutzverstöße haftbar gemacht werden können.
Die Deutsche Wohnen SE - ein Unternehmen mit erheblichem Datenbestand - wurde mit einem Bußgeld von 14,5 Millionen Euro konfrontiert. Ihr Rechtsstreit bei dem das Kammergericht sich an den EuGH wandte, führte zu einer grundsätzlichen Klarstellung des EuGH.
17. Januar 2024
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) befasste sich im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens mit drei Grundsatzfragen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und sorgte für mehr Verständnis von Rechtsfragen bezüglich der DSGVO. Konkret ging es um die Auslegung von Artikel (Art.) 82 DSGVO.
03. Januar 2024
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat kürzlich entschieden (Urt. v. 07.12.2023, Az. C-634/21), dass die Scoring-Praxis der Schufa gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt, insbesondere wenn Zahlungsprognosen eine maßgebliche Grundlage für Vertragsentscheidungen darstellen.
21. Juli 2023
Das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) ist ein Abkommen zwischen der EU und den USA. Zentraler Punkt ist der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission - doch was ist hierzu zu wissen und vor allem zu beachten?
10. Juli 2023
Mit Urteil vom 04.07.2023 entschied der EuGH, dass Kartellbehörden auch die Einhaltung von Datenschutzvorschriften prüfen dürfen, wenn es um Wettbewerbsverstöße geht (Urt. v. 04.07.2023, Az. C-252/21).
Hintergrund ist das Vorgehen des Meta-Konzerns gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts.