Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
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Phishing-Opfer: Bank muss nicht autorisierte Zahlung unverzüglich erstatten
Phishing: Bank muss zuerst erstatten und grobe Fahrlässigkeit danach beweisen. Gerichtshof der Europäischen Union, C-70/25, und § 675u BGB.
USM Haller II: Urheberrecht an Möbeln und Produktdesign
USM Haller II: keine strengere Schutzschwelle für Design, Verletzung nur bei wiedererkennbaren kreativen Elementen. Werkschutz bleibt offen.
Health-Claim-Pflichthinweis: Packung reicht für Werbeanzeige
Pflichthinweis nach Art. 10 Abs. 2 HCVO auf der Packung: Schriftliche Werbung muss ihn nicht wiederholen (Gerichtshof der EU, C-657/24).
Tracking ohne Einwilligung: Wer haftet, wer zahlt?
Ohne Einwilligung kein Tracking. Gerichte sprachen 0 bis 5.000 Euro zu, Oberlandesgerichte 100 bis 3.000 Euro. Ob der Cookie-Anbieter haftet, prüft der BGH.
EuGH zu IKEA und Vlaams Belang: Markenparodie hat Grenzen
EuGH C-298/23: Meinungsfreiheit rechtfertigt die Nutzung einer Marke nicht. Was Vlaams Belang vs IKEA für politische Kampagnen bedeutet.
FernUSG vor dem Aus: Was für Coaching-Verträge gilt
Das FernUSG soll am 1. Juli 2027 fallen. Bis dahin gilt es voll, nichtige Coaching-Verträge bleiben nichtig. Was Anbieter jetzt tun müssen.
Fake-Werbung mit Ihrem Gesicht: Was tun gegen Meta?
Fake-Anzeige mit Ihrem Gesicht oder Logo? Das Landgericht Frankfurt a.M. lässt Meta selbst haften, nicht rechtskräftig. Was Sie jetzt tun.