06. Mai 2025

Das Bundesverwaltungsgericht legt in seinem jüngsten Beschluss vom 14. April 2025 erneut die Reichweite und Begrenzungen presserechtlicher Auskunftsansprüche gegenüber staatlichen Behörden dar. Hintergrund des Falls Auch vier Jahre nach Beginn der Corona – Pandemie bleibt die Frage nach dem Ursprung der rasanten Virusverbreitung unbeantwortet. Die deutsche Presse bemüht sich seit Jahren um neue Erkenntnisse – so auch die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren.

17. April 2025

Presserecht. Nachdem am Abend des 20. Dezember 2024 ein Mann mit einem Auto ungebremst in eine Menschenmenge auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt fuhr und sechs Personen tötete, sowie 300 weitere Personen verletzte, kamen in der Öffentlichkeit Fragen zu den offenbar unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen des Weihnachtsmarktes auf.

23. März 2025

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich aktuell mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Meta als Plattformbetreiber von Facebook für Fake-News-Posts verantwortlich gemacht werden kann, die auf dem Netzwerk geteilt werden. Geklagt hatte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast.

21. Februar 2025

Mit Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurts a.M. vom 06.02.2025 - 16 U 8/2; vorausgehend Landgericht (LG) Frankfurt am Main, Urteil vom 21.12.2023 - 2-03 O 230/23, erklärte das Gericht, wie weit sich der Begriff der Selbstöffnung im Presse- und Medienrecht erstrecken kann bzw. wo er seine Grenze findet.

24. Dezember 2024

Ein Teilnehmer einer propalästinensischen Demonstration, von dem in diesem Zuge Bildaufnahmen mit Greta Thunberg entstanden sind und im Nachgang von der „Bild“ unter anderem mit den Textbeiträgen „Islamisten und Israel-Hasser machten fröhlich Fotos mit XXX“ und „Selfie mit Judenhassern“ in Artikeln veröffentlicht wurden, wird nach Auffassung des Landgerichts (LG) Berlin durch die Veröffentlichung nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und hat daher keinen Unterlassungsanspruch

10. Dezember 2024

Mit Urteil vom 05. November 2024 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu dem Aktenzeichen VI ZR 110/23 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Luftbildaufnahmen von den Ferienhäusern Prominenter ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden dürfen. Gegenstand des Verfahrens war ein Artikel der Boulevard-Zeitschrift ,,FREIZEIT SPASS‘‘ (Burda Verlag) aus dem Jahr 2020, in welchem über das neue Ferienhaus der Familie von Michael Schuhmacher auf der Baleareninsel Mallorca berichtet wurde.

21. Juni 2022

Die Eigentümerin des weltweit bekannten Internetportals Wikipedia, die Wikimedia Foundation, wurde von einem Moskauer Gericht zu einer Geldstrafe von 5 Millionen Rubel, etwa 62.200 Euro, verurteilt. Sie soll Desinformation in Russland betrieben haben, indem sie unter anderem „verbotene“ Informationen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf der Wikipedia nicht entfernt hat. Der Onlineenzyklopädie droht sogar eine Sperre in Russland. Gegen das Urteil legt die Stiftung nun Berufung ein.

18. Mai 2022

Medienhäuser müssen damit also genau darlegen, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt im Rahmen eines Internetportals zu einer Konkurrenz im Sinne des UWG führt. Allerdings muss auch der Staat in Zukunft darauf achten, unzulässige Beiträge zu vermeiden um das Gebot der Staatsferne der Medien einzuhalten. Die Verkündung des Urteils des BGH soll am 14. Juli 2022 erfolgen.

19. Juni 2019

Medienrecht: Muss der MDR Rechtsanwaltskosten erstatten für im Internet verbreitete Inhalte durch Dritte?

09. Mai 2019

Google Bewertung: Anstatt Tatsache Meinung - OLG Düsseldorf sieht Unterlassungsklage als unbegründet.