Wikimedia in Russland verurteilt
Medienrecht. Die Eigentümerin des weltweit bekannten Internetportals Wikipedia, die Wikimedia Foundation, wurde von einem Moskauer Gericht zu einer Geldstrafe von 5 Millionen Rubel, etwa 62.200 Euro, verurteilt. Sie soll Desinformation in Russland betrieben haben, indem sie unter anderem „verbotene“ Informationen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf der Wikipedia nicht entfernt hat. Der Onlineenzyklopädie droht sogar eine Sperre in Russland. Gegen das Urteil legt die Stiftung nun Berufung ein.
Dem Gerichtsurteil war eine Anordnung einer russischen Medienaufsicht vorausgegangen, wonach bestimmte Inhalte der russischsprachigen Wikipedia zu entfernen waren. Nach Angaben der Wikimedia Foundation waren folgende Artikel zu entfernen und somit Gegenstand des Urteils: Beschuss des Krankenhauses in Mariupol, Bombardierung des Theaters in Mariupol, Kampf um Kiew, Kriegsverbrechen während der russischen Invasion, Massaker in Bucha, Russische Invasionen in der Ukraine (2022) und Schwarzpulver. Das Gericht sah in den Einträgen Desinformation, die dazu geeignet ist, eine Gefahr von Massenunruhen in Russland auszulösen.
Der Leiter der Rechtsabteilung der Stiftung, Stephan LaPorte, äußerte: „Diese Entscheidung impliziert, dass gut fundiertes, verifiziertes Wissen auf Wikipedia, das nicht mit den Darstellungen der russischen Regierung übereinstimmt, eine Desinformation darstellt.“ Das Gericht solle zugunsten der Rechte aller auf Wissenszugang und freie Meinungsäußerung neu entscheiden. Die beanstandeten Artikel sollen gemäß des nicht änderbaren Grundsatzes „Beiträge sind so zu verfassen, dass sie dem Grundsatz des neutralen Standpunkts entsprechen“ fundiertes, verifiziertes Wissen enthalten. Sie seien gut recherchiert und mit Quellen versehen. Zudem sieht die Wikimedia Foundation auch keine Zuständigkeit Russlands für die Stiftung. Die russische Wikipedia sei wie alle anderen Sprachversionen der Enzyklopädie in jedem Land der Welt zugänglich. Die Anordnungen wolle die Stiftung weiterhin nicht befolgen.
Das Gericht stützt sein Urteil auf das neue sog. Fake News-Gesetz, das Berichterstattung über den Ukraine-Krieg mit strafrechtlichen Sanktionen belegt. So dürfe der Überfall auf die Ukraine nicht als „Krieg“ bezeichnet werden. Auch darf nicht über russische Tote des Krieges und Kriegsverbrechen berichtet werden. Welche Konsequenz es hat, falsch über die „militärische Spezialoperation“ zu berichten, wird an einem ähnlichen Fall von Google News in Russland deutlich. Google wurde im April ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt. Als die russische Tochtergesellschaft nicht bezahlte, wurde ihr Bankkonto eingefroren, woraufhin sie Konkurs anmelden musste.
"Wikimedia wehrt sich wegen „verbotener“ Informationen zum Ukraine-Krieg" von Otto Weidenkeller, wissenschaftlicher Mitarbeiter
Bedeutung für Online-Plattformen
Das Urteil gegen die Wikimedia Foundation zeigt die wachsende Spannung zwischen internationalen Plattformen und staatlichen Regulierungsmaßnahmen in autoritären Regimen. Es verdeutlicht, wie Regierungen versuchen, den Informationsfluss zu kontrollieren, und stellt Plattformen vor die Herausforderung, ihre Grundsätze mit lokalen Gesetzen in Einklang zu bringen. Für globale Plattformen wie Wikipedia, die auf freien Wissenszugang setzen, bedeutet dies eine zunehmende Bedrohung durch Zensurmaßnahmen, die die Verfügbarkeit ihrer Inhalte einschränken könnten.
Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit
Die Entscheidung wirft grundlegende Fragen zur Meinungsfreiheit und zum Zugang zu verifizierten Informationen auf. Indem Russland Inhalte als Desinformation einstuft, die weltweit als faktenbasiert gelten, wird der neutrale Standpunkt von Plattformen wie Wikipedia infrage gestellt. Dies könnte einen Präzedenzfall schaffen, der andere Länder dazu ermutigt, ähnliche Maßnahmen gegen internationale Plattformen zu ergreifen, und die globale Informationsfreiheit gefährden.
Handlungsempfehlungen für Plattformbetreiber
Online-Plattformen, die in sensiblen geopolitischen Kontexten operieren, sollten folgende Schritte in Betracht ziehen:
- Rechtsanalyse: Regelmäßige Überprüfung lokaler Gesetze, um potenzielle Risiken durch neue Regelungen wie das Fake News-Gesetz zu identifizieren.
- Krisenmanagement: Entwicklung von Strategien, um auf staatliche Anordnungen zu reagieren, ohne die Grundsätze der Plattform zu kompromittieren.
- Kooperation mit NGOs: Zusammenarbeit mit Organisationen, die sich für Meinungsfreiheit einsetzen, um rechtliche und öffentliche Unterstützung zu mobilisieren.
Empfehlungen für Nutzer
Nutzer von Plattformen wie Wikipedia können aktiv zur Wahrung freien Wissenszugangs beitragen:
- Unterstützung von Plattformen: Spenden oder ehrenamtliches Engagement, um die Unabhängigkeit von Wikipedia zu fördern.
- Nutzung alternativer Quellen: Zugriff auf Inhalte über VPNs oder andere Technologien, um Zensur zu umgehen.
- Bewusstseinsbildung: Information über die Bedeutung neutraler Plattformen und die Risiken staatlicher Zensur.
Zukunft der Informationsfreiheit
Die Auseinandersetzung zwischen der Wikimedia Foundation und Russland beleuchtet die Herausforderungen globaler Plattformen in einer zunehmend fragmentierten digitalen Landschaft. Die Entscheidung könnte den Druck auf andere Plattformen erhöhen, Inhalte an lokale Gesetze anzupassen, was die Verfügbarkeit objektiver Informationen einschränken könnte. Langfristig ist eine stärkere internationale Zusammenarbeit nötig, um den Zugang zu verifiziertem Wissen zu schützen.
Fazit
Das Urteil gegen die Wikimedia Foundation markiert einen kritischen Punkt in der Debatte um Informationsfreiheit und staatliche Kontrolle. Es unterstreicht die Notwendigkeit, Grundrechte wie den freien Wissenszugang zu verteidigen, und zeigt die Risiken autoritärer Regulierungen. Unsere Kanzlei, ITMR Rechtsanwälte, unterstützt Plattformbetreiber bei der Navigation durch komplexe rechtliche Anforderungen und der Abwehr von Zensurmaßnahmen. Kontaktieren Sie uns, um Ihre Plattform rechtlich abzusichern und Ihre Interessen global zu schützen.