Gewerblicher Rechtsschutz

Der gewerbliche Rechtsschutz umfasst als Obergriff gleich mehrere Rechtsgebiete. Dies erklärt sich mit dem Zweck des gewerblichen Rechtsschutzes, der insbesondere dem Schutz von Immaterialgütern, dem sog. Geistigen Eigentums dient. Entsprechend wird gemeinhin unterteilt in dem Schutz von Kennzeichen (Marken, Geschäftliche Bezeichnungen), aber auch in dem Schutz des Namens und dem Schutz vor Rufausbeutung. Vor allem werden gewerbliche, ästhetische Eigenarten (Designs/Geschmackmuster) oder technische Eigenarten (Patente, Sorten, Halbleiter) von der Rechtsordnung geschützt.

 

Hinter dem gewerblichen Rechtsschutz stehen also in der Regel Marken, Patente, Gebrauchsmuster und Designs bzw. Geschmacksmuster sowie der Halbleiterschutz oder der Sortenschutz. Inhabern solcher Rechte stehen Ausschließlichkeitsrechte zur Seite und gründen sich auf einen gedanklichen, geistigen, erfinderischen Akt oder sind neuartig etc. und sollen gewerblich genutzt werden.

 

Der Schutz des Inhabers an diesen gewerblichen Rechten unterfällt dem Rechtsgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, weshalb das Designrecht und Markenrecht sowie das Patentrecht dem Oberbegriff gewerblichen Rechtsschutz im engeren Sinne unterliegen.

 

Zu dem Geistigen Eigentum gehört aber selbstverständlich auch das Urheberrecht, das jedoch aufgrund der schöpferischen Tätigkeit nicht zum gewerblichen Rechtsschutz im engeren Sinne gehört. Gewerbliche Schutzrechte wie Marken, Designs und Patente werden mit dem Urheberrecht aber unter dem Begriff des Geistigen Eigentums zusammengefasst. Sie alle sind Immaterialgüter; man kann sie - plastisch gesprochen - also nicht anfassen.

 

Schließlich wird das Wettbewerbsrecht, das Lauterkeitsrecht und Kartellrecht, dem gewerblichen Rechtsschutz zugeordnet, jedenfalls soweit die gewerbliche Tätigkeit geschützt werden soll. 

 

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