16. April 2024

Die Rechtsfigur der sog. gemeinsamen Verantwortlichkeit gewinnt seitdem immer mehr an Bedeutung. Das zeigt eine Reihe von Rechtsprechungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Gemäß Artikel (Art.) 26 Absatz (Abs.) 1 Satz 1 DSGVO sind die Parteien dann gemeinsam Verantwortliche, wenn zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung festlegen.

12. April 2024

Eine Wettbewerbsstrafe von 1,8 Milliarden Euro ist die Konsequenz eines jahrelangen Streits zwischen dem Musikanbieter Spotify und dem Technologie-Unternehmen Apple.

09. April 2024

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat durch Urteil vom 21.03.2024 (Az: C-61/22) entschieden, dass die europarechtliche Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken in nationale Personalausweise mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens (Art. 7 Grundrechte-Charta) und auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 Abs. 1 Grundrechte-Charta) vereinbar ist.

22. März 2024

Bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht drohen empfindliche Bußgelder der Aufsichtsbehörden.

13. März 2024

Der Datenschutz spielt eine wichtige Rolle sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher. Beispielsweise ist eine der größten Ängste eines Verbrauchers im E-Commerce, dass unbefugte Dritte Zugriff auf seine persönlichen Daten erlangt. Der Verantwortliche (in unserem Beispiel das E-Commerce-Unternehmen) ist aber dazu verpflichtet, nach Artikel (Art.) 24, 32 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestimmte Schutzmaßnahmen zu treffen, um Kunden vor solchen rechtswidrigen Zugriffen zu schützen.

07. März 2024

Sie wollen sich bei Instagram, Facebook oder Twitter anmelden und bekommen eine Benachrichtigung, dass Ihr Account gesperrt sei? Oder Sie öffnen WhatsApp und sehen im Pop-Up, dass Ihre Telefonnummer für die Nutzung gesperrt ist? Hier erfahren Sie, was Sie tun können, um wieder Zugriff auf Ihren Account zu erhalten und welche Rechte sie bei einer unberechtigten Accountsperrung haben.

28. Februar 2024

Das Gesetz über digitale Märkte ist eine Verordnung der Europäischen Union, welche am 01.11.22 in Kraft trat. Neben dem Digital Services Act ist dieses Gesetz Teil des Regelungspakets für den digitalen Binnenmarkt.

19. Februar 2024

Am 09.02.2024 urteilte das Landgericht München I (42 O 10792/22) zum Thema Rechtsmissbrauch des Konzerns TikTok durch Verzögerungstaktiken bei Lizensierungsverhandlungen. Das klagende Medienunternehmen mit Sitz in Berlin machte durch Klage urheberrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts-, und Schadensersatzfeststellungsansprüche aus §§ 97 Absatz (Abs.) 1 und Abs. 2, 19a, 15 Abs. 2, 94 Abs. 1 Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz - UrhG).

14. Februar 2024

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat kürzlich entschieden (Urt. v. 25.01.2024, Az. C-687/21), dass ein immaterieller Schaden nicht schon dann eintritt, wenn personenbezogene Daten versehentlich einem Dritten zugänglich gemacht werden, sofern dieser keine Kenntnis davon genommen hat. Der Gerichtshof verschärft mit dem Urteil die Anforderungen an Schadensersatzansprüche bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

05. Februar 2024

Die Hohe Domkirche zu Köln wollte am 18. Oktober 2018 die Bezeichnung „Kölner Dom“ für unterschiedliche Produkte und Dienstleistungen beim Deutschen Patent- und Markenamt in München als Marke registrieren. Mit einer Ablehnung der Markenanmeldung hat die Eigentümerin des Doms wohl nicht gerechnet und zog, nachdem sie mit ihrer Beschwerde bereits vor dem Bundespatentgericht scheiterte, mit einer Rechtsbeschwerde vor den BGH.