Achtung! Abmahngefahr bei Nutzung von Mailchimp (Rechtsanwalt Jean Paul P. Bohne)

Mailchimp ist in den USA einer der erfolgreichsten E-Mail-Marketing-Werkzeuge und wird auch in Deutschland häufig verwendet, etwa zur E-Mail-Newsletter-Verwaltung. Mailchimp hat heute die nachfolgende E-Mail an seine Kunden versendet, die für den einen der anderen harmlos klingen mag oder als Werbung abgetan wird:

 

 

 

 

Damit kündigt Mailchimp aber an, das sog. Double-Opt-In-Verfahren als Standard durch das Single-Opt-in-Verfahren weltweit zu ersetzen. Was für viele Länder und Nutzer eine Vereinfachung darstellt, ist für Nutzer von Mailchimp in Deutschland eine echte Abmahngefahr.

 

Bei beiden Verfahren trägt der potentielle Leser z.B. bei einer Newsletter-Anmeldung seine E-Mail-Adresse ein. Das reicht bei dem Single-Opt-In-Verfahren aus, um sich erfolgreich anzumelden. Bei dem in Deutschland aus guten Gründen verbreiteten Double-Opt-In-Verfahren muss der Anmelder darüber hinaus hingegen sodann aber in einer an diese vom Anmelder angegebenen E-Mail-Adresse zugesandten E-Mail des Anbieters einen Bestätigungs-Link klicken, also ein zweites Mal die Anmeldung zum Newsletter-Erhalt bestätigen. Damit wird verifiziert, dass der Anmelder auch tatsächlich Zugriff auf die von ihm angegebene E-Mail-Adresse hat.

 

Beide Verfahren sind grob gesprochen zwar in Ordnung. Denn mit beiden liegt auf den ersten Blick eine erforderliche Einwilligung in den Erhalt von E-Mails vor. Wer nämlich seine E-Mail-Adresse z.B. bei einem Newsletter anmeldet, gibt damit zu verstehen, dass er Newsletter-E-Mails auch erhalten möchte. Doch ist bei dem Single-Opt-In-Verfahren nicht gewährleistet, dass auch der tatsächliche Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse gehandelt hat. Jeder kann vielmehr eine E-Mail-Adresse irgendwo eintragen. Es braucht nicht viel Vorstellungskraft, dass ohne Weiteres dadurch Missbrauch möglich ist. Erst mit der Bestätigung durch den an diese Adresse zugesandten Link ist dann wenigstens gewährleistet und nachweisbar, dass der Zugriffsberechtigte die E-Mail-Adresse auch tatsächlich eingetragen hat.

 

Denn ohne beweisbare Einwilligung drohen Abmahnungen, insbesondere wegen § 7 Absatz 2 Ziffer 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wonach Werbung via E-Mail ohne Einwilligung stets als unzumutbare Belästigung anzunehmen ist. Hierzu gibt es selbstverständlich Ausnahmen, doch wer möchte schon ausschließlich mit Ausnahmen arbeiten, die nicht ohne weiteres vorliegen? Auch können Betroffene gegebenenfalls bei unerwünschter E-Mail-Werbung wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts und selbst Unternehmen wegen eines sog. rechtswidrigen Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Ansprüche gegen den E-Mail-Versender geltend machen. Auf die leichte Schulter sollte man das Thema also nicht nehmen!

 

Der Werbende muss bei Verwendung von Werbe-E-Mails darlegen und beweisen, dass im Zeitpunkt der Werbung eine vorherige ausdrückliche Einwilligung vorlag (BGH, GRUR 2004, 517 – E-Mail-Werbung I; BGH, WRP 2011, 1153 – Doubleoptin-Verfahren; OLG München, GRUR-RR 2013, 226 – Bestätigungsaufforderung; OLG Celle, Urt. v. 15.5.2014 – 13 U 15/14, GRUR-RS 2014, 10306 – E-Mail-Werbung). Mittels jetzt als Standard bei Mailchimp eingestellten Single-Opt-In-Verfahren kann das sehr, sehr schwer werden. 

 

Außerdem muss der Diensteanbieter unter anderem sicherstellen, dass die elektronisch erteilte Einwilligung von dem Nutzer jederzeit abgerufen werden kann, was durch den Abruf der Bestätigungs-E-Mail ermöglicht ist, vgl. § 13 Absatz 2 Telemediengesetz (TMG) und § 28 Absatz 3a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Auch vor diesem Hintergrund ist dringend zu dem Double-Opt-in-Verfahren zu raten.

 

Die Änderung hat keine Auswirkung auf die bereits erteilten Einwilligungen, doch für die Zukunft sollte zur Risikominimierung vor Abmahnungen wegen des Versands von E-Mails ohne nachweisbare Einwilligung die Einstellung wieder auf das Double-Opt-In-Verfahren umgestellt werden. Glücklicherweise enthält die oben abgebildete E-Mail von Mailchimp bereits einen Link auf die entsprechenden Einstellungen. Wir raten dringend dazu, das Verfahren auf Double-Op-In einzustellen.

 

Haben Sie Fragen zum E-Mail-Marketing sprechen Sie uns sehr gerne an. Neben unseren Fachanwälten für IT-Recht hilft Ihnen bei uns sehr gerne unser E-Commerce-Manager (IHK) kompetent weiter.

 

Rechtsanwalt Jean Paul P. Bohne

ITMR Rechtsanwälte | Fachanwälte

- Kanzlei für IT-Recht und Medienrecht -

Jägerhofstraße 19-20

40479 Düsseldorf

T: 0211 737 547 - 70

F: 0211 737 547 - 99

E: info@itmr-legal.de

I:  www.itmr-legal.de

ITMR Rechtsanwälte GbR ist nach ISO 9001:2015 für anwaltliches Dienstleistungs- und Kanzleimanagement zertifiziert.