Google darf Suchtreffer zu „Unternehmensname" und „Betrugsverdacht“ nicht einblenden (Rechtsanwältin Anne Sulmann)

Das LG (Landgericht) München I hat Google die Einblendung eines Suchtreffers bei Eingabe der Kombination des Firmennamens und Betrugsverdachts im Wege einer einstweiligen Verfügung verboten (LG München I, Beschluss v. 23.3.2017, Az. 25 O 2314/17). Dies berichten die Kollegen von LHR Rechtsanwälte auf Ihrer Webseite.


Das betroffene Unternehmen war gegen Google vorgegangen, weil dort bei entsprechender Sucheingabe seines Firmennamens und dem Zusatz Betrugsverdacht ein Suchtreffer erschien, in welchem wahrheitswidrig behauptet wurde, das Unternehmen stehe unter Betrugsverdacht und es laufe ein Ermittlungsverfahren gegen dieses.


Google wurde zunächst außergerichtlich zur Unterlassung dieser Sucheinblendung aufgefordert. Als Google auch nach einem Zeitraum von drei Wochen nicht reagiert hatte, ließ die Betroffene einen Antrag auf einstweilige Verfügung durch ihre Verfahrensbevollmächtigte einreichen. Mit Erfolg. Die einstweilige Verfügung wurde erlassen. Google haftete als Betreiber der Suchmaschine als Störer. Der Streitwert wurde auf 50.000,00 EUR festgesetzt.


Dass Google als Störer haften kann, ist nicht neu. Bereits das OLG (Oberlandesgericht) München hatte einen ähnlichen Verfügungsbeschluss (Beschluss vom 27.04.2015, Az. 18 W 591/15) erlassen, wonach die Einblendung eines Suchtreffers verboten wurde, der auf ein laufendes staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen Betruges verwies. Die Besonderheit war dort, dass gegen das Unternehmen tatsächlich ein Ermittlungsverfahren gelaufen war, nicht jedoch wegen Betruges, sondern wegen Kapitalanlagebetruges.


Dennoch erkannte das OLG München dort eine unwahre und rufschädigende Tatsachenbehauptung und bestätigte die Inanspruchnahme von Google nach entsprechender erfolgloser Beanstandung durch das Unternehmen wegen der Verletzung von Prüfungspflichten als Störer. Denn wenn die aufgestellte Tatsachenbehauptung im Zeitpunkt der Äußerung erheblich unwahr sei, so das OLG, müsse die Tatsachenbehauptung nicht hingenommen werden. Ob die angegriffene Äußerung nach den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung zulässig oder unzulässig sei, komme es deshalb nicht an.


Nach den vom BGH (Bundesgerichtshof) und dem BVerfG (Bundesverfassungsgericht) zur Verdachtsberichtserstattung aufgestellten Grundsätzen darf eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (Art. 5 GG, § 193 StGB). Voraussetzung für die Berufung auf die Verdachtsberichterstattung ist jedoch stets, dass der in Anspruch Genommene vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt hat.


Jedes Unternehmen, das schon einmal mit einer rechtswidrigen Berichterstattung im Internet konfrontiert war, weiß wie erheblich die Rufschädigung sein kann. Aus diesem Grund sind wir spezialisiert auf den Schutz von Unternehmen und Persönlichkeitsrechten im Internet. Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf.


Rechtsanwältin Anne Sulmann

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