OLG Köln – Erdogan verliert erneut gegen Springer-Chef Döpfner

Erdogan hatte gegen eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln Beschwerde eingelegt, welches einen Antrag Erdogans auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Springer-Chef Döpfner abgelehnt hatte.

 

Döpfner hatte sich solidarisiert mit dem Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann gezeigt und in einem offenen Brief in der Zeitung "Die Welt" die Kunst- und Satirefreiheit verteidigt. "Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht", schrieb Döpfner in seinem Brief. Er kündigte an, er wolle sich Böhmermanns Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie sich in jeder juristischen Form zu eigen machen.

 

Das LG Köln befand in seinem Beschluss vom 10.05.2016, Az. 28 O 126/16, dass die vorzunehmende Abwägung der konkurrierenden Grundrechte, dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Erdogans andererseits, zugunsten des Meinungsfreiheit ausgehe. Die Äußerung Döpfners als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung sei in einer kontroversen Debatte zulässig.

 

Am 21.06.2016 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln die Beschwerde zurückgewiesen, Az. 15 W 32/16. Ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss gibt es nicht. Das OLG befand die Worte Döpfners als vom Grundgesetz geschützte zulässige Meinungsäußerung. Erdogan bleibt nunmehr einzig noch der Weg der Verfassungsbeschwerde.

 

Rechtsanwältin Anne Sulmann

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