WLAN für alle?

Nach jahrelanger Diskussion will die Bundesregierung nun offenbar doch die Störerhaftung im Bereich der Internetnutzung abschaffen. Konkret soll die pauschale Haftung von Betreibern offener WLANs im privaten und nebengewerblichen Bereich abgeschafft werden. Bisher verhinderte die sogenannte Störerhaftung einen weitgehenden Ausbau offener WLAN Netzwerke wie man es zum Beispiel aus den USA kennt. Hintergrund ist, dass die Betreiber bisher als Störer in Anspruch genommen werden konnten, wenn Nutzer im Internet beispielsweise Urheberrechtsverstöße begehen. Dieses Risiko war vielen Gewerbetreibenden, insbesondere Gastronomen zu groß, weshalb derzeit meistens darauf verzichtet wird, Kunden einen einfachen WLAN Zugang zu ermöglichen.

 

Die nötige Änderung des Telemediengesetzes wurde lange Zeit diskutiert, zuletzt hatte sich der Bundesrat für eine Korrektur ausgesprochen.

 

Nach dem aktuellen Kompromiss müssen Betreiber überhaupt keine Sicherungsmaßnahmen mehr ergreifen. Sogar auf eine sogenannte Vorschaltseite, durch welche die Nutzer eine Erklärung abgeben, sich rechtstreu zu verhalten, soll ebenfalls verzichtet werden.

Das neue Gesetz soll bereits ab Herbst 2016 in Kraft treten.

 

Rechtsanwalt Andreas Buchholz

ITMR Rechtsanwälte | Fachanwälte

- Kanzlei für IT-Recht und Medienrecht -

Jägerhofstraße 19-20

40479 Düsseldorf

T: 0211 737 547 - 70

F: 0211 737 547 - 99

E: info@itmr-legal.de

I:  www.itmr-legal.de