LG Düsseldorf: Sieg für den Datenschutz, dislike des Facebook Like Buttons

Das Landgericht Düsseldorf verkündete am 09.03.2016 (Az. 12 O 151/15) das mit Spannung erwartete Urteil zu der Zulässigkeit der Integration von Facebook Like Buttons auf der eigenen Website.

 

Die Entscheidung: Wer den Like-Button auf seiner Website integriert, muss seinen Besuchern erklären, dass Facebook darüber Nutzerdaten sammelt.

 

Mit seiner Entscheidung hat das Landgericht Düsseldorf der Verbraucherzentrale NRW überwiegend Recht gegeben. Die Verbraucherzentrale NRW hatte einen Bekleidungshändler zunächst abgemahnt und in der Folge verklagt, weil der auf der Website des Unternehmens integrierte Facebook Like Button Daten über das Surfverhalten des Kunden schon beim einfachen Aufrufen einer Seite an Facebook weiterleite, ohne dass der Kunde hierüber aufgeklärt werde.

 

Das Landgericht entschied, dass Unternehmen die Besucher ihrer Websites über die Weitergabe von Daten aufklären müssen. Geschehe dies nicht, würden Datenschutzvorschriften verletzt. Unter anderem werde die IP-Adresse ohne ausdrückliche Einwilligung des Besuchers an Facebook weitergeleitet.

 

IP-Adressen stellen nach überwiegender Auffassung besondere personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) dar, weshalb auch bei Erhebung und Speicherung einer IP-Adresse der immerwährende Grundsatz der erforderlichen Einwilligung des Betroffenen zu beachten ist.

 

Das Urteil ebnet damit einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zum Schutz unserer Daten im Internet.

 

Rechtsanwältin Anne Sulmann

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